Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.

Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.

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Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Nahost–Forums 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten im Jahre 2004 (Auszug)

Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden die Aktivitäten unseres Vereins und dessen Vorstandes vorwiegend von den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten bestimmt, die zu einer ernsthaften Krise im Weltgeschehen, in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen geführt haben.

Der Irak-Krieg ist ein Teil einer umfassenden militärischen Agenda, mit der die Bush-Administration auf den Plan getreten ist. Das militärische Vorgehen im Irak stellt zweifelsfrei eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 dar, denn spätestens seit Mitte der 90-er Jahre war der Krieg gegen den Irak im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Regierung über Fragen der nationalen Sicherheit der USA aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen „den ununterbrochenen Zugang
der USA zu Öl“. Es geht also den USA darum, ihr ökonomisches und politisches Einflußgebiet zu vergrößern, wobei wir nicht negieren, daß das Hussein-Regime ein System war, das mit Gewalt jegliche Opposition unterdrückte.

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