Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.
Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.
Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.
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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,
wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.
Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.
Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.
Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.
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