The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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Stellungnahme des Vorstandes des Nahost-Forums e. V. zum Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte März 2008

Als eine zivilgesellschaftliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich auch eine Gruppe von ehemaligen Botschaftern aus Ost und West engagiert hat, sieht sich das Nahost-Forum e.V. angesichts des in deutschem Namen an sechs Millionen Juden verübten Verbrechens, der Schoa, in der daraus resultierenden historischen Pflicht insbesondere auch gegenüber Israel als erklärtem Staat aller Juden in der Welt. Dementsprechend begrüßen wir nachdrücklich das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und ihren dortigen Besuch aus Anlass des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung.

Bei aller dieser Würdigung wie des erreichten neuen Standes der bilateralen Beziehungen in Gestalt der gemeinsamen israelisch-deutschen Kabinettssitzung ergeben sich für uns dennoch speziell auch im Zusammenhang mit dem Auftreten der Kanzlerin während dieser Reise eine Reihe von Kritikpunkten, die für Frieden und Stabilität in der Nahostregion von höchster Relevanz sind und damit auch im Interesse Israels selbst liegen. So ist kritisch zu hinterfragen, warum die Kanzlerin ihre Israel-Reise nicht gleichzeitig mit einem Besuch der seit 1967 von Israel okkupierten palästinensischen Gebiete verbunden hat, um so auch ihr Verständnis für das bislang ungelöste Schicksal der Palästinenser zu bekunden. Und dies noch um so mehr, da sich für Deutschland aufgrund der besonderen Entstehungsgeschichte Israels und dem damit einhergehenden israelisch-palästinensischen Konflikt zwangsläufig auch gegenüber den Palästinensern eine besondere historische Verpflichtung ergibt.

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NAHOST-FORUM e. V.

Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)

The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.

How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?

The Annapolis Conference – a right step

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Am 18.2.2004 fand die Mitgliederversammlung des Nahost-Forums statt. Den Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins im Jahre 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten 2004 erstattete der Vorsitzende Heinz Knobbe.

In der Diskussion wurde von den Mitgliedern die Zustimmung zum Bericht zum Ausdruck gebracht und es wurden Vorschläge für die weitere Arbeit des Vereins unterbreitet.

Die Mitgliederversammlung behandelte die sogenannte Genfer Vereinbarung als Entwurf eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens und nahm dazu eine Erklärung an.

Hier sind der Bericht des Vorstandes in Auszügen und die Erklärung:

Erklärung des Nahost-Forums e.V.

Im Dezember 2003 unterzeichneten angesehene israelische und palästinensische Persönlich-keiten ein Dokument, das als “Genfer Initiative” bezeichnet wird. Erstmals wird damit ein detaillierter Vertragsentwurf für eine umfassende Regelung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konfliktes vorgelegt. Eine solche Regelung muss basieren auf dem Rück-zug Israels auf die Grenzen von 1967, der Existenz und gegenseitigen Anerkennung zweier souveräner Staaten im historischen Palästina, der Auflösung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium, der Existenz Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten und einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage.

Das Dokument bildet eine geeignete Grundlage für die öffentliche Diskussion in beiden Ge-sellschaften über realistische Optionen und tragfähige Kompromisse. Es bietet die Chance, endlich den Teufelskreis von gegenseitigem Hass, von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, unter dem beide Völker bis heute leiden. Die Autoren beweisen, dass es auf beiden Seiten verantwortungsbewusste Kräfte gibt, die erkennen, dass der andauernde blutige Kon-flikt beide Völker ins Verderben führt, und die Brücken für ein gegenseitiges Verstehen und friedliche Koexistenz bauen wollen.

Wir, die Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums, erklären uns solidarisch mit den Autoren der “Genfer Initiative” und rufen dazu auf, ihr zum Erfolg zu verhelfen.

Denn ihre zentrale Botschaft ist: Es gibt eine Alternative!

Berlin, 18. Februar 2004

Die Mitglieder und Freunde des Nahostforums e.V. haben entschieden und vorbehaltlos die schrecklichen terroristischen Attentate vom 11. September in den USA verurteilt. Diese neue Dimension des Terrorismus stellt eine enorme Gefahr für den Weltfrieden und die gesamte Menschheit dar. Kein politisches Ziel und kein „höherer Zweck“ kann solche verbrecherischen Akte rechtfertigen. Der Terrorismus muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden.

Der Verlauf der Ereignisse seit dem 11. September erfüllen uns aber mit großer Sorge. Der Krieg gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten führen, sowie Kriegsdrohungen gegen weitere Länder mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung sind der falsche Weg. Die Jagd auf den als Drahtzieher der Attentate ausgemachten Bin Laden darf nicht um den Preis von Millionen von Flüchtlingen und zahlreicher Opfer, unschuldiger Kinder, Frauen und Männer, durch Luftangriffe erfolgen..
Von den Mitgliedern des Nahost-Forums kennen viele den Nahen und Mittleren Osten sowie weitere muslimische Länder aus eigener Anschauung und jahrzehntelanger Tätigkeit. Wir wissen um den dort vorhandenen Nährboden, der Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und schließlich auch Terrorismus als letzte Waffe irregeleiteter Ohnmacht gebiert. Das sind durch Unterentwicklung erzeugtes Elend und Armut, die durch die gegenwärtige Globalisierung potenziert werden. Das ist die zunehmende Zahl jugendlicher Arbeitsloser, die auch mit akademischer Ausbildung kaum Aussicht auf erfülltes Berufsleben haben. Das sind zum Teil vom Westen unterstützte undemokratische Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

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Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO auf militärische Objekte, Industrieanlagen, Verkehrseinrichtungen und andere ”strategische Ziele” in Jugoslawien. Zweck der NATO-Angriffe sollte sein, die Räumung der bis 1989 innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes autonomen Region Kosovo von Serbischen Truppen und Sicherheitskräften zu erzwingen. Damit sollte die brutale Vertreibungspolitik der serbischen Regierung gegenüber den albanischen Einwohnern von Kosovo beendet werden.

Seitdem wird die Luftoffensive eskaliert. In zunehmenden Maße werden zivile Bereiche getroffen. Mehr als tausend zivile Todesopfer – Männer, Frauen und Kinder – sind zu beklagen. Die Schäden werden bereits jetzt auf 100 – 200 Milliarden DM geschätzt. Die ökologischen Folgen der Zerstörung von Chemiefabriken, Erdölraffinerien und Pumpstationen sind schwerwiegend und von langfristiger Wirkung, auch für die umliegenden Länder. Diese Umweltkatastrophe wird verschlimmert werden, wenn – wie die Folgen des Einsatzes im Irak beweisen – die Uranmunition in größerem Umfange eingesetzt wird.

Das ”humanitäre Ziel” der Luftoffensive ist nicht erreicht. Im Gegenteil haben sich nach dem 24. März die serbischen Aktionen zur Säuberung des Kosovo von ”ethnischen Albanern” verschärft. Die Kämpfe zwischen der ”Befreiungsarmee Kosovo” (UCK) und serbischen Truppen haben an Intensität zugenommen. Zu den gewaltsam Vertriebenen sind Ströme von hunderttausenden Flüchtlingen gekommen, die sich vor Not, Krieg und Bomben retten wollen.

Die nunmehr aufgenommenen Verhandlungen lassen keine reale Hoffnung hinsichtlich einer raschen Beilegung des Konflikts mit politischen Mitteln aufkommen, wenn zugleich die Luftangriffe unentwegt fortgesetzt werden.

Als Nahost – Forum sehen wir die Situation auch aus nahöstlicher Perspektive. Für die Menschen im Nahen Osten, die mit den Balkanvölkern durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden sind, liegt es nahe, Parallelen zu den Vertreibungen oder ”ethnischen Säuberungen” in der eigenen Region zu sehen. Auch hier versuchen die Übermächtigen durch willkürlichen Einsatz militärischer Mittel politische Änderungen in ihrem Sinne zu bewirken. Eines aber hat die jüngste Geschichte des Nahen Ostens gelehrt: Durch militärisches Eingreifen werden nur die Leiden der Menschen in der betreffenden Region vermehrt und die politischen Gegensätze verschärft. Ein dauerhafter Frieden kann auf diese Weise nicht geschaffen werden.

Wir fordern als unabdingbaren ersten Schritt die Einstellung der völkerrechtswidrigen Bombenangriffe. Erst dann wird die Lösung der humanitären Krise im Kosovo möglich.

Berlin, 10.06.1999

Botschafter a.D
Freimut Seidel
Vorstandsvorsitzender

Diese Erklärung wurde per Fax an Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Fischer, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, B90 / Die Grünen, PDS und SPD sowie mehrere 20 deutsche und nahöstliche Presseorgane abgesandt