Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.

Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.

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Krieg, Politik und Religion im Heiligen Land
Von Heinz-Dieter Winter Botschafter a.D.
(„Leipzigs Neue“ 22.12.2006)

Weihnachten schaut die Welt nach Bethlehem, dem Ort, wo nach biblischer Überlieferung vor mehr als Zweitausend Jahren Jesus Christus zur Welt gekommen war. Sechshundert Jahre später verkündete Mohammed mit dem Koran den Islam, der auch Jesus Christus als Propheten anerkennt Der Nahe Osten ist der Ursprung dreier Weltreligionen: Judentum, Christentum und Islam.

Doch gerade das Heilige Land, wo nach dem Lukas-Evangelium in Bethlehem in der Geburtsnacht von Jesus die Botschaft vom „Frieden auf Erden“ verkündet wurde, ist Schauplatz eines nicht enden wollenden Konfliktes, der in diesem Jahr zum sechsten Krieg seit 1945 führte.

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Das “Neue Deutschland” veröffentlichte am 6./7.08. ein Interview mit Botschafter a. D. Dr. Arne Seifert zu Reaktionen auf das von unserem Forum mit initiierte Schreiben ehemaliger Botschafter an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und weitere Politiker.

Nachfolgend der Wortlaut des Interviews:

Nicht den Krieg, sondern dessen Ende denken
Dr. Arne Seifert über gefährliche Anti-Terror-Strategien und einen notwendigen Friedensentwurf

Mit den neuen Anschlagsandrohungen von Al-Qaida wächst die Angst. Wie ist der Terror aus der Welt zu schaffen? Botschafter aus Ost- und Westdeutschland haben einen Brief an das Europäische Parlament geschickt, in dem sie Vorschläge unterbreiteten, wie Frieden zwischen Orient und Okzident erreicht werden kann. Mittlerweile haben sie Antwort erhalten. ND sprach mit Dr. Arne C. Seifert vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht und Mitunterzeichner des Briefes. Der Diplomat war jahrelang im Nahen Osten tätig und hat in den End-90er Jahren an einer OSZE-Mission in Tadschikistan teilgenommen; vor kurzem war er wieder dort, als Moderator eines säkular-islamischen Dialogs zur Vertrauensbildung.

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Berlin, 27.10.98
Herrn
Joschka Fischer
Stellvertreter des Bundeskanzlers und
Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
53113 Bonn
Adenauerallee 99 – 103

Sehr geehrter Herr Minister,

zu Ihrem Wahlerfolg und Ihrer Berufung zum Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen übermittele ich Ihnen die aufrichtigen Glückwünsche des Vorstandes des Nahost-Forums e.V.

Möge es Ihnen gelingen, die Position der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Arena im Interesse des Friedens und des freundschaftlichen Zusammenwirkens aller Staaten und Völker zu stärken und vor allem die engen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarstaaten weiter zu fördern.
Entsprechend der Zielstellung unseres Vereins denken wir besonders an die konfliktreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas.
Wir wünschen und hoffen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich durch Ihre Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen stärker als bisher für die friedliche Beilegung von Konflikten in dieser Region engagiert.

Als Nahost-Forum e.V. widmen wir uns der Pflege der Beziehungen mit den Völkern dieses Raumes, wollen wir dazu beitragen, durch Information in Deutschland und Meinungsaustausch zwischen Menschen unseres Landes und des Nahen und Mittleren Ostens , die in Politik, Wissenschaft, Kultur, Kunst, Religion und den Medien wirken, Respekt vor den selbstbestimmten Werten des Anderen, Solidarität und Verständigung zu befördern.

Wir meinen, daß ein künftiges Europa nur in Frieden und Sicherheit gedeihen kann, wenn es gelingt, gleichberechtigte und vertrauensvolle Beziehungen zu den Völkern des Nahen und Mittleren Ostens zu entwickeln.
Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, viel Kraft und eine glückliche Hand, um einen konstruktiven Beitrag deutscher Außenpolitik zur Entschärfung der Situation in dieser neuralgischen Region zu leisten.
Mit Besorgnis verfolgen wir die jüngsten Aktivitäten unseres NATO-Partners Türkei, der in Bezug auf das Verhältnis zu Minderheiten im eigenen Land der Politik serbischer Führer auf dem Balkan, der zu Recht größte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Weltöffentlichkeit gewidmet wird, nicht nachsteht.

Jetzt wurde sogar damit gedroht, die NATO in die Rolle einer Kriegspartei in einen Konflikt mit Syrien und anderen arabischen Staaten zu drängen. Dies zu einer Zeit, wo alle Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, die Bemühungen zu unterstützen, die unternommen werden, um den seit Jahren stagnierenden ”Friedensprozeß” im Nahen Osten vor dem endgültigen Scheitern zu retten. Die Glaubwürdigkeit der NATO und Europas und somit auch der Bundesrepublik wird damit auf den Prüfstand gestellt.
Sehr geehrter Herr Minister, wohl wissend, daß religiös oder nationalistisch verbrämte Terroraktionen ein ernstes Hindernis für den Abbau von Vorbehalten gegenüber anderen Völkern und ihrer Kultur und Religion darstellen, werden wir nicht nachlassen, für Toleranz zwischen den Kulturen einzutreten.

Wir verurteilen jede Art von Terror auf das Schärfste. Wir meinen jedoch, daß Gefühle der Ohnmacht gegenüber echtem oder vermeintlichen Druck der Mächtigen ein wesentlicher Nährboden für das Gedeihen von Terrorismus sind. Bombardements wie unlängst in Khartoum oder Afghanistan halten wir für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen. Müssen sich unschuldig betroffene Menschen derartiger Aktionen nicht berechtigterweise als Opfer des Terrors fremder Mächte fühlen?

Aus gleichen Überlegungen beurteilen wir auch die gegenwärtig mehrfach praktizierte Boykottpolitik kritisch. Ausgeschlossen natürlich Rüstungsboykotte, wobei wir uns in dieser Frage viel mehr Konsequenz wünschen.

Es sei jeder Regierung unbenommen, zu werten, ob eine andere Regierung legitimiert sei, nach ”unserem” Ermessen ihr Volk zu repräsentieren oder nicht. Aber ein Volk durch Boykott dem Hungern und der kollektiven Verarmung preiszugeben, weil der Regierung, deren Mitglieder und Familien persönlich sicher in keiner Weise zu leiden haben, die Legitimierung abgesprochen wurde, halten wir für unsittlich, unrecht und unmenschlich.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Minister, dafür einzutreten, daß bei konsequenter Kontrolle des Rüstungsexports in diese Region Handelsboykotte und Transport- und Verkehrsbeschränkungen gegen Länder wie Libyen und Irak aufgehoben werden.
Herr Minister, nehmen Sie noch einmal unsere besten Wünsche für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen unseres Vaterlandes entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Freimut Seidel
Botschafter a.D.
Vorsitzender