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Erklärung zu Palästina 12/2000

12. Dezember 2000 Keine Kommentare

Der so hoffnungsvoll begonnene Verhandlungsprozess im Nahen Osten, der zu einer dauerhaften Friedensregelung führen soll, ist in großer Gefahr. Seit Wochen eskaliert die Gewalt, der inzwischen über 300 Menschen, in ihrer übergroßen Mehrheit Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Der eigentliche Grund für diese dramatische Entwicklung sind die enttäuschten Hoffnungen des palästinensischen Volkes, seine Demütigung, die andauernde Okkupation, der fortgesetzte Bau von Siedlungen und Straßen auf geraubtem Land, die Zerstörung von Häusern, die Absperrung von Städten und Dörfern. Damit wird das Vertrauen in den Friedensprozess zerstört, wachsen Wut und Verzweiflung.

Das Nahost-Forum e.V., dessen Mitgliedern die friedliche Entwicklung aller Völker und Staaten der Region eine Herzensangelegenheit ist, ruft dazu auf, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Konflikt ist nicht mit Panzern und Raketen zu lösen. Man wird letztendlich erkennen müssen, dass es zu einer friedlichen Streitbeilegung, die auf der Respektierung der legitimen Rechte aller Beteiligten beruht, keine Alternative gibt.

Wir fühlen uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das darum ringt, die Okkupation zu beenden und ihr international anerkanntes Recht auf einen eigenen souveränen Staat wahrzunehmen. Achtung und Respekt zollen wir den Friedenskräften in Israel, die sich dem verhängnisvollen Kurs ihrer Regierung entgegenstellen und für ein gleichberechtigtes, friedliches Nebeneinander der beiden Völker im historischen Palästina eintreten. Die Sicherheit Israels kann auf die Dauer nicht mit Gewalt und Machtdemonstration, sondern nur bei einem dauerhaften Frieden gewahrt werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Nahostregion hat dokumentiert, dass dort große Erwartungen in das politische Engagement Deutschlands und der Europäischen Union gesetzt werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und sich energisch für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Entwicklung aller Staaten und Völker des Nahen Ostens einzusetzen.

Berlin, vor Weihnachten 2000