Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

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Mit einem zum Jahresende schon zur Tradition gewordenen gemeinsamen Essen von Vereinsmitgliedern und ihren Ehe- bzw. Lebenspartnern, diesmal in einem libanesisch geführten Restaurant im Berliner Bezirk Friedrichshain, hat das Nahost-Forum e. V. (NOF) am 16. Dezember seine Aktivität für 2009 abgeschlossen. Dabei erreichte die Beteiligung die bisherige Rekordhöhe von rund 40 Personen.

In einer kurzen Ansprache zur Begrüßung wertete der Vereinsvorsitzende, Botschadfter a. D. Heinz Knobbe, dieses Jahr als überaus erfolgreich für das Forum. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass es dem Verein gelungen ist, trotz beschränkter Mittel und nur durch ehrenamtliche Arbeit interessante Veranstaltungen zu Themen des Nahen Ostens und seiner „Randgebiete“ anzubieten. Erfreulicher Weise nahmen – was durchaus erwünscht ist – zahlreiche Gäste an den Zusammenkünften teil, die traditionell im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, in Berlin-Mitte stattfanden.

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Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas

Einige Anmerkungen

Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.

Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.

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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.

Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.

Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.

Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.

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Gibt es nach dem Gipfel einen Neuanfang?
von Heinz Knobbe

(gekürzt abgedruckt in “Neues Deutschland, 9. 2. 2005)

Das erste offizielle Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon und dem Palästinenserpräsidenten Abbas unter Beteiligung des ägyptischen Präsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Abdulla II. in Scharm el Scheich ist vorbei. Jeder, der die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten unterstützt, begrüsst den Gipfel der Vier, könnte er doch zu einem neuen Anfang in den Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung und damit des unterbrochenen Programms von Oslo werden. Er war ein erster Schritt, aber mehr auch nicht, denn Antworten auf substanzielle Fragen hat er nicht gegeben. Was folgt nach dem vorgesehenen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen, wie sind die weiteren Perspektiven, auch unter Berücksichtigung der Politik der neuen US-Regierung? Was können wir vom Nahost-Quartett erwarten, welche Chancen hat die sogenannte Road Map wiederbelebt zu werden?

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Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland
Generaldelegierter
Herr Botschafter Abdallah Frangi
August-Bier-Str. 33

53129 Bonn

Berlin, 15. November 2004

Sehr geehrter Herr Botschafter,

zum Ableben unseres Freundes, Präsident Yassir Arafat, möchten wir Ihnen und dem palästinensischen Volk unsere tiefempfundene Anteilnahme übermitteln.
Viele von uns haben den unermüdlichen Kämpfer für die palästinensische Sache während ihres Wirkens in der arabischen Welt persönlich kennen und schätzen gelernt. Er bleibt auch in unseren Herzen unvergessen.

Im Namen des Nahost-Forum e.V.

Botschafter a. D. Heinz Knobbe
Vorstandsvorsitzender

Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Nahost–Forums 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten im Jahre 2004 (Auszug)

Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden die Aktivitäten unseres Vereins und dessen Vorstandes vorwiegend von den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten bestimmt, die zu einer ernsthaften Krise im Weltgeschehen, in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen geführt haben.

Der Irak-Krieg ist ein Teil einer umfassenden militärischen Agenda, mit der die Bush-Administration auf den Plan getreten ist. Das militärische Vorgehen im Irak stellt zweifelsfrei eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 dar, denn spätestens seit Mitte der 90-er Jahre war der Krieg gegen den Irak im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Regierung über Fragen der nationalen Sicherheit der USA aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen „den ununterbrochenen Zugang
der USA zu Öl“. Es geht also den USA darum, ihr ökonomisches und politisches Einflußgebiet zu vergrößern, wobei wir nicht negieren, daß das Hussein-Regime ein System war, das mit Gewalt jegliche Opposition unterdrückte.

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