Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.
Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.
Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.
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Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:
„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.
Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….
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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians living in the Ghaza region by the current Israeli military attacks.
Once again the ruling Israeli politicians are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order to undermine any serious political solution of the Israeli-Palestinian conflict thereby offending the United Nations resolutions and the political efforts of the Near East Quartet.
The strikes are demonstrating that Israel is still believing in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even humanitarian behaviour.
Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their electoral campaign- are still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.
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Stellungnahme des Vorstandes des Nahost-Forums e. V. zum Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte März 2008
Als eine zivilgesellschaftliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich auch eine Gruppe von ehemaligen Botschaftern aus Ost und West engagiert hat, sieht sich das Nahost-Forum e.V. angesichts des in deutschem Namen an sechs Millionen Juden verübten Verbrechens, der Schoa, in der daraus resultierenden historischen Pflicht insbesondere auch gegenüber Israel als erklärtem Staat aller Juden in der Welt. Dementsprechend begrüßen wir nachdrücklich das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und ihren dortigen Besuch aus Anlass des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung.
Bei aller dieser Würdigung wie des erreichten neuen Standes der bilateralen Beziehungen in Gestalt der gemeinsamen israelisch-deutschen Kabinettssitzung ergeben sich für uns dennoch speziell auch im Zusammenhang mit dem Auftreten der Kanzlerin während dieser Reise eine Reihe von Kritikpunkten, die für Frieden und Stabilität in der Nahostregion von höchster Relevanz sind und damit auch im Interesse Israels selbst liegen. So ist kritisch zu hinterfragen, warum die Kanzlerin ihre Israel-Reise nicht gleichzeitig mit einem Besuch der seit 1967 von Israel okkupierten palästinensischen Gebiete verbunden hat, um so auch ihr Verständnis für das bislang ungelöste Schicksal der Palästinenser zu bekunden. Und dies noch um so mehr, da sich für Deutschland aufgrund der besonderen Entstehungsgeschichte Israels und dem damit einhergehenden israelisch-palästinensischen Konflikt zwangsläufig auch gegenüber den Palästinensern eine besondere historische Verpflichtung ergibt.
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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.
Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.
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NAHOST-FORUM e. V.
Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)
The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.
How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?
The Annapolis Conference – a right step
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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,
wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.
Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.
Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.
Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.
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Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!
Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.
Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.
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Categories: Erklärungen Tags: Amerika, Appell, Bush, Gaza, Irak, Israel, Mittlere Osten, Nahost-Forum, NOF, Palöstina, USA, Völkerrecht
Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!
Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.
Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.
Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.
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Categories: Vorstand Tags: Beitrag, Bericht, Dialog, Jahresbericht, Mittlere Osten, Naher Osten, Nahost, Nahost-Forum, NOF, Status, Syrien, Verein, Vorstand
Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.
Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.
Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.
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