Mit einem zum Jahresende schon zur Tradition gewordenen gemeinsamen Essen von Vereinsmitgliedern und ihren Ehe- bzw. Lebenspartnern, diesmal in einem libanesisch geführten Restaurant im Berliner Bezirk Friedrichshain, hat das Nahost-Forum e. V. (NOF) am 16. Dezember seine Aktivität für 2009 abgeschlossen. Dabei erreichte die Beteiligung die bisherige Rekordhöhe von rund 40 Personen.

In einer kurzen Ansprache zur Begrüßung wertete der Vereinsvorsitzende, Botschadfter a. D. Heinz Knobbe, dieses Jahr als überaus erfolgreich für das Forum. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass es dem Verein gelungen ist, trotz beschränkter Mittel und nur durch ehrenamtliche Arbeit interessante Veranstaltungen zu Themen des Nahen Ostens und seiner „Randgebiete“ anzubieten. Erfreulicher Weise nahmen – was durchaus erwünscht ist – zahlreiche Gäste an den Zusammenkünften teil, die traditionell im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, in Berlin-Mitte stattfanden.

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Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter
in der Veranstaltung des Nahost-Forums am 26.02.2009

Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

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Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

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Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

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Leserbrief von NOF-Mitglied Achim Reichardt, Rangsdorf, abgedruckt am 12.01.2009 in der „Märkischen Allgemeinen”, Potsdam

Hinweis: Die mit (…) gekennzeichneten Passagen wurden von der Redaktion gekürzt

„Höchste Zeit für eine politische Lösung”

Die Berichte zum immer noch anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im sogenannten Gaza-Streifen habe ich mit Interesse verfolgt. Eine sehr einseitige Berichterstattung ist dabei nicht zu übersehen. Was heißt eigentlich „Krieg bis zum bitteren Ende”, wie es Israels Verteidigungsminister angekündigt hat? (MAZ vom 30.12.08). Hier steht doch die Frage, ob die Hamas ausgelöscht werden soll. Erinnert sei nur daran, dass Israel einmal die Hamas förderte. Gegen Arafat, gegen die Fatah. Und wenn im Nahen Osten vom Krieg gesprochen wird, müssen wir die Frage stellen, wie viele Kriege hat es seit 1967 schon gegeben? Israel war immer siegreich. Ist die Situation damit besser geworden? Nein! Der Konflikt ist keinesfalls unlösbar. Aber wie ist er politisch zu lösen?

Mit einer blutigen „Wurzelbehandlung”, (wie der Beitrag am 6.1.2009 überschrieben ist,) wird der Konflikt nie gelöst werden. Eine solche bedeutet Krieg. Besser wären natürlich Verhandlungen. Sie gibt es zwar seit Jahrzehnten. Meist waren sie ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. (Der von den USA favorisierte Annapolis – Prozess, mit viel Lob und Hoffnung bedacht, steckt in einer Sackgasse.)

2006 fanden Wahlen in den palästinensischen Gebieten statt. Die Hamas erhielt die Mehrheit. Sie stellte den Ministerpräsidenten. Die Beobachter aus der EU und den USA attestierten den Verlauf der Wahlen als fair und demokratisch. (Es kann doch nicht sein zu sagen, dass die Palästinenser selbst Schuld daran sind, weil sie die Hamas gewählt haben. (MAZ 6.1.09)).

Nicht nur Israel, auch die EU-Staaten und die USA erkannten jedoch das Ergebnis der Wahlen nicht an. Werden Ergebnisse nur respektiert, wenn sie im Interesse des Westens sind? Ohne Gespräche und Verhandlungen mit der Hamas wurde diese als Terrororganisation disqualifiziert. (Sie wurde in die Enge getrieben und isoliert.) Erinnert sei hier: auch die PLO/Fatah erkannte einst das Existenzrecht Israels nicht an und sie wurde als terroristisch abgestempelt. Allseitiges politisches Einwirken auf ihre führenden Kreise führte zu einer veränderten Haltung. Warum geschah dies nicht mit der Hamas?

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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.

Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.

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NAHOST-FORUM e. V.

Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)

The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.

How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?

The Annapolis Conference – a right step

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!

Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.

Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.

Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.

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