geschrieben von Dr. Wolfgang Bator

„Mit massiven Luftschlägen …sollen weitere Angriffe der Truppen des Diktators auf das eigene Volk verhindert werden“, schreibt die Märkische Allgemeine am 21.3.2011. Am gleichen Tage erklärt ein Sohn Ghaddafis, Saif al-Islam: „Der Westen unterstützt die Falschen, unser Kampf ist gegen Terroristen und deren Milizen gerichtet“, und er spricht vom Kampf gegen „bewaffnete Gangs“. Zwei Tage später ist in der Neuen Zürcher Zeitung von ihrem Korrespondenten Beat Amman aus Washington zu lesen: „Eine eher beunruhigende Seite von „Odyssey Dawn“ (d.h. der Operation gegen Libyen, W.B.) besteht darin, dass niemand weiß, wer die Rebellen gegen Ghaddafi eigentlich sind.“

Welchen Charakter hat nun tatsächlich die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi? Ist es das Volk, das gegen sein Regime kämpft, sind es Aufständische, Rebellen oder Terroristengruppen? Bis zum heutigen Tag wurde weder von Politikern noch von Medien diese Frage gestellt und versucht, sie zu beantworten. Weiß man es wirklich nicht – oder will man es nur nicht wahrhaben?

Die von Ghaddafi und seinen „Freien Offizieren“ nach ihrer Machtergreifung 1969 herbeigeführten radikalen Veränderungen stießen auf den Widerstand breiter Kreise. „Die Reichen und Privilegierten, die traditionellen Stammesführer und die religiösen islamischen Eliten nahmen den Verlust ihrer Macht nicht widerstandslos hin“, heißt es in einem Artikel der US Library of Congress [1]. Die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi umfaßte Teile der bewaffneten Kräfte, der Universitätsstudenten, Intellektuelle, Technokraten und Stammesführer. Und so kann es nicht erstaunen, dass sich durch die gesamte Herrschaft Ghaddafis eine Kette von Verschwörungen, Putschen, Umsturzversuchen und Attentaten hinzieht.

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Das Nahostforum ist zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in und um Libyen, die durch die andauernden Bombardierungen zu einem offenen Krieg eskaliert sind. Aber Krieg ist keine Lösung der dort angestauten Probleme, er verschärft sie nur und führt zu einer humanitären Katastrophe. Wir rufen alle Seiten dringendst auf, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu bereiten. Für die Menschen in Libyen macht es keinen Unterschied, ob sie von französischen, britischen , amerikanischen oder libyschen Waffen getötet oder verwundet werden. Deshalb unterstützen wir die Haltung der deutschen Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Das erdölreiche moderne Libyen mit einem im Vergleich zu Nachbarregionen hohen Lebensstandard läuft Gefahr , in eine Steinzeit zurückgebombt zu werden, seine territoriale Einheit ist in Gefahr, gefördert durch Kräfte von außen, die sich die komplizierte innenpolitische Lage zu Nutze machen wollen. Sofortiger Waffenstillstand, Ruhe, Besonnenheit gepaart mit Verantwortungsgefühl von allen Seiten ist von Nöten, um die Bevölkerung vor dem Morden zu bewahren, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

22.03.2011

Die vorstehende Erklärung ist unter anderem an die in Berlin ansässigen Botschaften der USA, Frankreichs, Großbritanniens sowie der Mitglieder der Arabischen Liga versandt worden.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.

Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.

Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.

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Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

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Afghanistan

Erklärung der Initiative “Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt” zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Am Vorabend der Londoner Konferenz zum weiteren Vorgehen des jetzigen VN-Mandatsträgers in Afghanistan, der Staaten der NATO, fordern wir als Botschafter a. D. der auswärtigen Dienste der ehemals beiden deutschen Staaten die Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz auf, den Krieg im Land zu beenden und den Weg für einen sofortigen Übergang zu einer politisch-diplomatischen Regelung des Konflikts frei zu machen. Eine solche Regelung ist zu finden sowohl für seine inner-afghanische Dimension, als auch seine äußere – den kriegerischen Konflikt, indem sich der jetzige VN-Mandatsträger und immer größer werdende Teile der afghanischen Gesellschaft befinden.

Unsere Aufforderung begründen wir wie folgt:

1. Sämtliche Argumente, die der VN-Mandatsträger bereits in den vergangenen acht Jahren zum Rechtfertigen der Verlängerung seiner militärischen Präsenz in Afghanistan ins Feld führte, sind gescheitert. Die Priorität militärischer Mittel hat das Ziel verfehlt, Afghanistan zu Frieden, Stabilität und Entwicklung zu führen.

2. Der jetzt erörterte Strategiewechsel einer Afghanisierung des Kriegs gegen die Aufständischen ist zynisch, weil ihn die afghanische Armee ebenso wenig wie die NATO gewinnen kann. Es kann keine starken afghanischen Streitkräfte ohne eine starke afghanische Zentralmacht geben. Deren Schwäche ist unumstritten. Dieser Zustand wird so lange erhalten bleiben, wie eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und ihrer Kernfrage – der nach dem Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren – nicht erreicht ist. Gerade diese Kernfrage beließ der VN-Mandatsträger jedoch ungeregelt. Die Installation Karzais von außen hat ihre Lösung noch weiter kompliziert.

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Mit einem zum Jahresende schon zur Tradition gewordenen gemeinsamen Essen von Vereinsmitgliedern und ihren Ehe- bzw. Lebenspartnern, diesmal in einem libanesisch geführten Restaurant im Berliner Bezirk Friedrichshain, hat das Nahost-Forum e. V. (NOF) am 16. Dezember seine Aktivität für 2009 abgeschlossen. Dabei erreichte die Beteiligung die bisherige Rekordhöhe von rund 40 Personen.

In einer kurzen Ansprache zur Begrüßung wertete der Vereinsvorsitzende, Botschadfter a. D. Heinz Knobbe, dieses Jahr als überaus erfolgreich für das Forum. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass es dem Verein gelungen ist, trotz beschränkter Mittel und nur durch ehrenamtliche Arbeit interessante Veranstaltungen zu Themen des Nahen Ostens und seiner „Randgebiete“ anzubieten. Erfreulicher Weise nahmen – was durchaus erwünscht ist – zahlreiche Gäste an den Zusammenkünften teil, die traditionell im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, in Berlin-Mitte stattfanden.

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Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter
in der Veranstaltung des Nahost-Forums am 26.02.2009

Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

I
Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

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Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas

Einige Anmerkungen

Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.

Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.

Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.

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