Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter
in der Veranstaltung des Nahost-Forums am 26.02.2009

Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

I
Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

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Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas

Einige Anmerkungen

Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.

Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.

Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.

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