Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Erklärung der Mitgliederversammlung des Nahost-Forums e.V.

Zu Beginn des Jahres 2003 sehen wir uns mit der akuten Gefahr eines neuen Krieges konfrontiert. Die US-Administration setzt ungeachtet der Proteste und Vorbehalte aus aller Welt ihren Truppenaufmarsch im Nahen Osten fort und ist bereit, als alleinige Supermacht unter Missachtung aller Regeln des Völkerrechts ihren Willen militärisch durchzusetzen.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die „Achse des Bösen“ werden ungeschminkt Herrschaftsansprüche angemeldet, werden viele Tote und immense Zerstörungen zynisch als mögliche „Kolateralschäden“ in Kauf genommen . Die UNO soll zum bloßen Erfüllungsgehilfen der USA degradiert werden.
Die Stärke des Rechts soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Im Schatten der Eskalation des Irak-Konflikts verschärft die Führung Israels als faktische Verbündete der USA ihre Aktionen gegen das palästinensische Volk.

Gegen diese den Frieden in der Region und in der Welt gefährdende gefährliche Politik ist Widerstand angesagt. Die Mitglieder des Nahost-Forums, denen Frieden und die gedeihliche Entwicklung aller Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens am Herzen liegen und die nach Kräften für die Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region wirken, sind mit Sorge erfüllt.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kriegsabsichten der USA und fordern sie auf,

- die Prinzipien der UNO-Charta zu verteidigen und als Mitglied des Weltsicherheitsrates jede Resolution abzulehnen, die als Freibrief für militärische Aktion verstanden werden kann,

- ihr bisheriges Nein zu einer Deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufzuweichen, keine logistische Unterstützung zu gewähren und die deutschen Spürpanzer aus Kuweit und die Marine vom Horn von Afrika zurück zu ziehen.

Heute gilt mehr, denn je:
Krieg löst keine Probleme, schon gar nicht ein der UNO-Charta Hohn sprechender Angriffskrieg gegen Irak.
Tun wir alles, um dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Berlin, 23. Januar 2003