Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas

Einige Anmerkungen

Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.

Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.

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Leserbrief von NOF-Mitglied Achim Reichardt, Rangsdorf, abgedruckt am 12.01.2009 in der „Märkischen Allgemeinen”, Potsdam

Hinweis: Die mit (…) gekennzeichneten Passagen wurden von der Redaktion gekürzt

„Höchste Zeit für eine politische Lösung”

Die Berichte zum immer noch anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im sogenannten Gaza-Streifen habe ich mit Interesse verfolgt. Eine sehr einseitige Berichterstattung ist dabei nicht zu übersehen. Was heißt eigentlich „Krieg bis zum bitteren Ende”, wie es Israels Verteidigungsminister angekündigt hat? (MAZ vom 30.12.08). Hier steht doch die Frage, ob die Hamas ausgelöscht werden soll. Erinnert sei nur daran, dass Israel einmal die Hamas förderte. Gegen Arafat, gegen die Fatah. Und wenn im Nahen Osten vom Krieg gesprochen wird, müssen wir die Frage stellen, wie viele Kriege hat es seit 1967 schon gegeben? Israel war immer siegreich. Ist die Situation damit besser geworden? Nein! Der Konflikt ist keinesfalls unlösbar. Aber wie ist er politisch zu lösen?

Mit einer blutigen „Wurzelbehandlung”, (wie der Beitrag am 6.1.2009 überschrieben ist,) wird der Konflikt nie gelöst werden. Eine solche bedeutet Krieg. Besser wären natürlich Verhandlungen. Sie gibt es zwar seit Jahrzehnten. Meist waren sie ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. (Der von den USA favorisierte Annapolis – Prozess, mit viel Lob und Hoffnung bedacht, steckt in einer Sackgasse.)

2006 fanden Wahlen in den palästinensischen Gebieten statt. Die Hamas erhielt die Mehrheit. Sie stellte den Ministerpräsidenten. Die Beobachter aus der EU und den USA attestierten den Verlauf der Wahlen als fair und demokratisch. (Es kann doch nicht sein zu sagen, dass die Palästinenser selbst Schuld daran sind, weil sie die Hamas gewählt haben. (MAZ 6.1.09)).

Nicht nur Israel, auch die EU-Staaten und die USA erkannten jedoch das Ergebnis der Wahlen nicht an. Werden Ergebnisse nur respektiert, wenn sie im Interesse des Westens sind? Ohne Gespräche und Verhandlungen mit der Hamas wurde diese als Terrororganisation disqualifiziert. (Sie wurde in die Enge getrieben und isoliert.) Erinnert sei hier: auch die PLO/Fatah erkannte einst das Existenzrecht Israels nicht an und sie wurde als terroristisch abgestempelt. Allseitiges politisches Einwirken auf ihre führenden Kreise führte zu einer veränderten Haltung. Warum geschah dies nicht mit der Hamas?

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