Afghanistan

Erklärung der Initiative “Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt” zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Am Vorabend der Londoner Konferenz zum weiteren Vorgehen des jetzigen VN-Mandatsträgers in Afghanistan, der Staaten der NATO, fordern wir als Botschafter a. D. der auswärtigen Dienste der ehemals beiden deutschen Staaten die Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz auf, den Krieg im Land zu beenden und den Weg für einen sofortigen Übergang zu einer politisch-diplomatischen Regelung des Konflikts frei zu machen. Eine solche Regelung ist zu finden sowohl für seine inner-afghanische Dimension, als auch seine äußere – den kriegerischen Konflikt, indem sich der jetzige VN-Mandatsträger und immer größer werdende Teile der afghanischen Gesellschaft befinden.

Unsere Aufforderung begründen wir wie folgt:

1. Sämtliche Argumente, die der VN-Mandatsträger bereits in den vergangenen acht Jahren zum Rechtfertigen der Verlängerung seiner militärischen Präsenz in Afghanistan ins Feld führte, sind gescheitert. Die Priorität militärischer Mittel hat das Ziel verfehlt, Afghanistan zu Frieden, Stabilität und Entwicklung zu führen.

2. Der jetzt erörterte Strategiewechsel einer Afghanisierung des Kriegs gegen die Aufständischen ist zynisch, weil ihn die afghanische Armee ebenso wenig wie die NATO gewinnen kann. Es kann keine starken afghanischen Streitkräfte ohne eine starke afghanische Zentralmacht geben. Deren Schwäche ist unumstritten. Dieser Zustand wird so lange erhalten bleiben, wie eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und ihrer Kernfrage – der nach dem Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren – nicht erreicht ist. Gerade diese Kernfrage beließ der VN-Mandatsträger jedoch ungeregelt. Die Installation Karzais von außen hat ihre Lösung noch weiter kompliziert.

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Krieg, Politik und Religion im Heiligen Land
Von Heinz-Dieter Winter Botschafter a.D.
(„Leipzigs Neue“ 22.12.2006)

Weihnachten schaut die Welt nach Bethlehem, dem Ort, wo nach biblischer Überlieferung vor mehr als Zweitausend Jahren Jesus Christus zur Welt gekommen war. Sechshundert Jahre später verkündete Mohammed mit dem Koran den Islam, der auch Jesus Christus als Propheten anerkennt Der Nahe Osten ist der Ursprung dreier Weltreligionen: Judentum, Christentum und Islam.

Doch gerade das Heilige Land, wo nach dem Lukas-Evangelium in Bethlehem in der Geburtsnacht von Jesus die Botschaft vom „Frieden auf Erden“ verkündet wurde, ist Schauplatz eines nicht enden wollenden Konfliktes, der in diesem Jahr zum sechsten Krieg seit 1945 führte.

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Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.

Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.

Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.

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Erklärung der Mitgliederversammlung des Nahost-Forums e.V.

Zu Beginn des Jahres 2003 sehen wir uns mit der akuten Gefahr eines neuen Krieges konfrontiert. Die US-Administration setzt ungeachtet der Proteste und Vorbehalte aus aller Welt ihren Truppenaufmarsch im Nahen Osten fort und ist bereit, als alleinige Supermacht unter Missachtung aller Regeln des Völkerrechts ihren Willen militärisch durchzusetzen.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die „Achse des Bösen“ werden ungeschminkt Herrschaftsansprüche angemeldet, werden viele Tote und immense Zerstörungen zynisch als mögliche „Kolateralschäden“ in Kauf genommen . Die UNO soll zum bloßen Erfüllungsgehilfen der USA degradiert werden.
Die Stärke des Rechts soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Im Schatten der Eskalation des Irak-Konflikts verschärft die Führung Israels als faktische Verbündete der USA ihre Aktionen gegen das palästinensische Volk.

Gegen diese den Frieden in der Region und in der Welt gefährdende gefährliche Politik ist Widerstand angesagt. Die Mitglieder des Nahost-Forums, denen Frieden und die gedeihliche Entwicklung aller Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens am Herzen liegen und die nach Kräften für die Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region wirken, sind mit Sorge erfüllt.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kriegsabsichten der USA und fordern sie auf,

- die Prinzipien der UNO-Charta zu verteidigen und als Mitglied des Weltsicherheitsrates jede Resolution abzulehnen, die als Freibrief für militärische Aktion verstanden werden kann,

- ihr bisheriges Nein zu einer Deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufzuweichen, keine logistische Unterstützung zu gewähren und die deutschen Spürpanzer aus Kuweit und die Marine vom Horn von Afrika zurück zu ziehen.

Heute gilt mehr, denn je:
Krieg löst keine Probleme, schon gar nicht ein der UNO-Charta Hohn sprechender Angriffskrieg gegen Irak.
Tun wir alles, um dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Berlin, 23. Januar 2003

Die Mitglieder und Freunde des Nahostforums e.V. haben entschieden und vorbehaltlos die schrecklichen terroristischen Attentate vom 11. September in den USA verurteilt. Diese neue Dimension des Terrorismus stellt eine enorme Gefahr für den Weltfrieden und die gesamte Menschheit dar. Kein politisches Ziel und kein „höherer Zweck“ kann solche verbrecherischen Akte rechtfertigen. Der Terrorismus muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden.

Der Verlauf der Ereignisse seit dem 11. September erfüllen uns aber mit großer Sorge. Der Krieg gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten führen, sowie Kriegsdrohungen gegen weitere Länder mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung sind der falsche Weg. Die Jagd auf den als Drahtzieher der Attentate ausgemachten Bin Laden darf nicht um den Preis von Millionen von Flüchtlingen und zahlreicher Opfer, unschuldiger Kinder, Frauen und Männer, durch Luftangriffe erfolgen..
Von den Mitgliedern des Nahost-Forums kennen viele den Nahen und Mittleren Osten sowie weitere muslimische Länder aus eigener Anschauung und jahrzehntelanger Tätigkeit. Wir wissen um den dort vorhandenen Nährboden, der Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und schließlich auch Terrorismus als letzte Waffe irregeleiteter Ohnmacht gebiert. Das sind durch Unterentwicklung erzeugtes Elend und Armut, die durch die gegenwärtige Globalisierung potenziert werden. Das ist die zunehmende Zahl jugendlicher Arbeitsloser, die auch mit akademischer Ausbildung kaum Aussicht auf erfülltes Berufsleben haben. Das sind zum Teil vom Westen unterstützte undemokratische Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

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Der so hoffnungsvoll begonnene Verhandlungsprozess im Nahen Osten, der zu einer dauerhaften Friedensregelung führen soll, ist in großer Gefahr. Seit Wochen eskaliert die Gewalt, der inzwischen über 300 Menschen, in ihrer übergroßen Mehrheit Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Der eigentliche Grund für diese dramatische Entwicklung sind die enttäuschten Hoffnungen des palästinensischen Volkes, seine Demütigung, die andauernde Okkupation, der fortgesetzte Bau von Siedlungen und Straßen auf geraubtem Land, die Zerstörung von Häusern, die Absperrung von Städten und Dörfern. Damit wird das Vertrauen in den Friedensprozess zerstört, wachsen Wut und Verzweiflung.

Das Nahost-Forum e.V., dessen Mitgliedern die friedliche Entwicklung aller Völker und Staaten der Region eine Herzensangelegenheit ist, ruft dazu auf, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Konflikt ist nicht mit Panzern und Raketen zu lösen. Man wird letztendlich erkennen müssen, dass es zu einer friedlichen Streitbeilegung, die auf der Respektierung der legitimen Rechte aller Beteiligten beruht, keine Alternative gibt.

Wir fühlen uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das darum ringt, die Okkupation zu beenden und ihr international anerkanntes Recht auf einen eigenen souveränen Staat wahrzunehmen. Achtung und Respekt zollen wir den Friedenskräften in Israel, die sich dem verhängnisvollen Kurs ihrer Regierung entgegenstellen und für ein gleichberechtigtes, friedliches Nebeneinander der beiden Völker im historischen Palästina eintreten. Die Sicherheit Israels kann auf die Dauer nicht mit Gewalt und Machtdemonstration, sondern nur bei einem dauerhaften Frieden gewahrt werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Nahostregion hat dokumentiert, dass dort große Erwartungen in das politische Engagement Deutschlands und der Europäischen Union gesetzt werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und sich energisch für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Entwicklung aller Staaten und Völker des Nahen Ostens einzusetzen.

Berlin, vor Weihnachten 2000

Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO auf militärische Objekte, Industrieanlagen, Verkehrseinrichtungen und andere ”strategische Ziele” in Jugoslawien. Zweck der NATO-Angriffe sollte sein, die Räumung der bis 1989 innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes autonomen Region Kosovo von Serbischen Truppen und Sicherheitskräften zu erzwingen. Damit sollte die brutale Vertreibungspolitik der serbischen Regierung gegenüber den albanischen Einwohnern von Kosovo beendet werden.

Seitdem wird die Luftoffensive eskaliert. In zunehmenden Maße werden zivile Bereiche getroffen. Mehr als tausend zivile Todesopfer – Männer, Frauen und Kinder – sind zu beklagen. Die Schäden werden bereits jetzt auf 100 – 200 Milliarden DM geschätzt. Die ökologischen Folgen der Zerstörung von Chemiefabriken, Erdölraffinerien und Pumpstationen sind schwerwiegend und von langfristiger Wirkung, auch für die umliegenden Länder. Diese Umweltkatastrophe wird verschlimmert werden, wenn – wie die Folgen des Einsatzes im Irak beweisen – die Uranmunition in größerem Umfange eingesetzt wird.

Das ”humanitäre Ziel” der Luftoffensive ist nicht erreicht. Im Gegenteil haben sich nach dem 24. März die serbischen Aktionen zur Säuberung des Kosovo von ”ethnischen Albanern” verschärft. Die Kämpfe zwischen der ”Befreiungsarmee Kosovo” (UCK) und serbischen Truppen haben an Intensität zugenommen. Zu den gewaltsam Vertriebenen sind Ströme von hunderttausenden Flüchtlingen gekommen, die sich vor Not, Krieg und Bomben retten wollen.

Die nunmehr aufgenommenen Verhandlungen lassen keine reale Hoffnung hinsichtlich einer raschen Beilegung des Konflikts mit politischen Mitteln aufkommen, wenn zugleich die Luftangriffe unentwegt fortgesetzt werden.

Als Nahost – Forum sehen wir die Situation auch aus nahöstlicher Perspektive. Für die Menschen im Nahen Osten, die mit den Balkanvölkern durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden sind, liegt es nahe, Parallelen zu den Vertreibungen oder ”ethnischen Säuberungen” in der eigenen Region zu sehen. Auch hier versuchen die Übermächtigen durch willkürlichen Einsatz militärischer Mittel politische Änderungen in ihrem Sinne zu bewirken. Eines aber hat die jüngste Geschichte des Nahen Ostens gelehrt: Durch militärisches Eingreifen werden nur die Leiden der Menschen in der betreffenden Region vermehrt und die politischen Gegensätze verschärft. Ein dauerhafter Frieden kann auf diese Weise nicht geschaffen werden.

Wir fordern als unabdingbaren ersten Schritt die Einstellung der völkerrechtswidrigen Bombenangriffe. Erst dann wird die Lösung der humanitären Krise im Kosovo möglich.

Berlin, 10.06.1999

Botschafter a.D
Freimut Seidel
Vorstandsvorsitzender

Diese Erklärung wurde per Fax an Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Fischer, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, B90 / Die Grünen, PDS und SPD sowie mehrere 20 deutsche und nahöstliche Presseorgane abgesandt