Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Nahost–Forums 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten im Jahre 2004 (Auszug)

Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden die Aktivitäten unseres Vereins und dessen Vorstandes vorwiegend von den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten bestimmt, die zu einer ernsthaften Krise im Weltgeschehen, in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen geführt haben.

Der Irak-Krieg ist ein Teil einer umfassenden militärischen Agenda, mit der die Bush-Administration auf den Plan getreten ist. Das militärische Vorgehen im Irak stellt zweifelsfrei eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 dar, denn spätestens seit Mitte der 90-er Jahre war der Krieg gegen den Irak im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Regierung über Fragen der nationalen Sicherheit der USA aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen „den ununterbrochenen Zugang
der USA zu Öl“. Es geht also den USA darum, ihr ökonomisches und politisches Einflußgebiet zu vergrößern, wobei wir nicht negieren, daß das Hussein-Regime ein System war, das mit Gewalt jegliche Opposition unterdrückte.

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Der so hoffnungsvoll begonnene Verhandlungsprozess im Nahen Osten, der zu einer dauerhaften Friedensregelung führen soll, ist in großer Gefahr. Seit Wochen eskaliert die Gewalt, der inzwischen über 300 Menschen, in ihrer übergroßen Mehrheit Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Der eigentliche Grund für diese dramatische Entwicklung sind die enttäuschten Hoffnungen des palästinensischen Volkes, seine Demütigung, die andauernde Okkupation, der fortgesetzte Bau von Siedlungen und Straßen auf geraubtem Land, die Zerstörung von Häusern, die Absperrung von Städten und Dörfern. Damit wird das Vertrauen in den Friedensprozess zerstört, wachsen Wut und Verzweiflung.

Das Nahost-Forum e.V., dessen Mitgliedern die friedliche Entwicklung aller Völker und Staaten der Region eine Herzensangelegenheit ist, ruft dazu auf, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Konflikt ist nicht mit Panzern und Raketen zu lösen. Man wird letztendlich erkennen müssen, dass es zu einer friedlichen Streitbeilegung, die auf der Respektierung der legitimen Rechte aller Beteiligten beruht, keine Alternative gibt.

Wir fühlen uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das darum ringt, die Okkupation zu beenden und ihr international anerkanntes Recht auf einen eigenen souveränen Staat wahrzunehmen. Achtung und Respekt zollen wir den Friedenskräften in Israel, die sich dem verhängnisvollen Kurs ihrer Regierung entgegenstellen und für ein gleichberechtigtes, friedliches Nebeneinander der beiden Völker im historischen Palästina eintreten. Die Sicherheit Israels kann auf die Dauer nicht mit Gewalt und Machtdemonstration, sondern nur bei einem dauerhaften Frieden gewahrt werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Nahostregion hat dokumentiert, dass dort große Erwartungen in das politische Engagement Deutschlands und der Europäischen Union gesetzt werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und sich energisch für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Entwicklung aller Staaten und Völker des Nahen Ostens einzusetzen.

Berlin, vor Weihnachten 2000