Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.
Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.
Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.
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Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:
Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:
Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.
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Verfasst von Frau Prof. Dr. Karin Kulow
Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas
Einige Anmerkungen
Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.
Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.
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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians living in the Ghaza region by the current Israeli military attacks.
Once again the ruling Israeli politicians are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order to undermine any serious political solution of the Israeli-Palestinian conflict thereby offending the United Nations resolutions and the political efforts of the Near East Quartet.
The strikes are demonstrating that Israel is still believing in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even humanitarian behaviour.
Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their electoral campaign- are still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.
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Stellungnahme des Vorstandes des Nahost-Forums e. V. zum Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte März 2008
Als eine zivilgesellschaftliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich auch eine Gruppe von ehemaligen Botschaftern aus Ost und West engagiert hat, sieht sich das Nahost-Forum e.V. angesichts des in deutschem Namen an sechs Millionen Juden verübten Verbrechens, der Schoa, in der daraus resultierenden historischen Pflicht insbesondere auch gegenüber Israel als erklärtem Staat aller Juden in der Welt. Dementsprechend begrüßen wir nachdrücklich das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und ihren dortigen Besuch aus Anlass des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung.
Bei aller dieser Würdigung wie des erreichten neuen Standes der bilateralen Beziehungen in Gestalt der gemeinsamen israelisch-deutschen Kabinettssitzung ergeben sich für uns dennoch speziell auch im Zusammenhang mit dem Auftreten der Kanzlerin während dieser Reise eine Reihe von Kritikpunkten, die für Frieden und Stabilität in der Nahostregion von höchster Relevanz sind und damit auch im Interesse Israels selbst liegen. So ist kritisch zu hinterfragen, warum die Kanzlerin ihre Israel-Reise nicht gleichzeitig mit einem Besuch der seit 1967 von Israel okkupierten palästinensischen Gebiete verbunden hat, um so auch ihr Verständnis für das bislang ungelöste Schicksal der Palästinenser zu bekunden. Und dies noch um so mehr, da sich für Deutschland aufgrund der besonderen Entstehungsgeschichte Israels und dem damit einhergehenden israelisch-palästinensischen Konflikt zwangsläufig auch gegenüber den Palästinensern eine besondere historische Verpflichtung ergibt.
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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,
mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.
Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.
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Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!
Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.
Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.
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Categories: Erklärungen Tags: Amerika, Appell, Bush, Gaza, Irak, Israel, Mittlere Osten, Nahost-Forum, NOF, Palöstina, USA, Völkerrecht
Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.
Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.
Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.
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Vor 15 Jahren, am 8. Februar 1990, betonte der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in einer Erklärung an den Jüdischen Weltkongress und die Regierung Israels, dass die DDR die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Verbrechen des Hitler-Faschismus am jüdischen Volk anerkennt.
Außenpolitik war in der Wendezeit eigentlich kein zündendes Thema. Das Verhältnis der DDR zu Israel gehörte allerdings zu den heiß diskutierten Fragen. Die Nichtexistenz der Beziehungen zu Israel wird heute noch mit dem Vorwurf verbunden, dass der Antifaschismus der DDR stark deklaratorischen Charakter getragen habe. Es war sicher nicht mangelnde antifaschistische Haltung der DDR und schon gar nicht Antisemitismus (sogar das wurde schon behauptet), die diplomatische Beziehungen zu Israel verhindert hatten. Dagegen spricht, dass es in der DDR keinen Globke gab, dass Künstler jüdischer Herkunft wie Arnold Zweig, Lea Grundig, Anna Seghers und Helene Weigel in der DDR ihre politische Heimat sahen.
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Gibt es nach dem Gipfel einen Neuanfang?
von Heinz Knobbe
(gekürzt abgedruckt in “Neues Deutschland, 9. 2. 2005)
Das erste offizielle Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon und dem Palästinenserpräsidenten Abbas unter Beteiligung des ägyptischen Präsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Abdulla II. in Scharm el Scheich ist vorbei. Jeder, der die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten unterstützt, begrüsst den Gipfel der Vier, könnte er doch zu einem neuen Anfang in den Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung und damit des unterbrochenen Programms von Oslo werden. Er war ein erster Schritt, aber mehr auch nicht, denn Antworten auf substanzielle Fragen hat er nicht gegeben. Was folgt nach dem vorgesehenen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen, wie sind die weiteren Perspektiven, auch unter Berücksichtigung der Politik der neuen US-Regierung? Was können wir vom Nahost-Quartett erwarten, welche Chancen hat die sogenannte Road Map wiederbelebt zu werden?
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