Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

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Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas

Einige Anmerkungen

Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.

Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.

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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!

Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.

Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.

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