Der so hoffnungsvoll begonnene Verhandlungsprozess im Nahen Osten, der zu einer dauerhaften Friedensregelung führen soll, ist in großer Gefahr. Seit Wochen eskaliert die Gewalt, der inzwischen über 300 Menschen, in ihrer übergroßen Mehrheit Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Der eigentliche Grund für diese dramatische Entwicklung sind die enttäuschten Hoffnungen des palästinensischen Volkes, seine Demütigung, die andauernde Okkupation, der fortgesetzte Bau von Siedlungen und Straßen auf geraubtem Land, die Zerstörung von Häusern, die Absperrung von Städten und Dörfern. Damit wird das Vertrauen in den Friedensprozess zerstört, wachsen Wut und Verzweiflung.

Das Nahost-Forum e.V., dessen Mitgliedern die friedliche Entwicklung aller Völker und Staaten der Region eine Herzensangelegenheit ist, ruft dazu auf, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Konflikt ist nicht mit Panzern und Raketen zu lösen. Man wird letztendlich erkennen müssen, dass es zu einer friedlichen Streitbeilegung, die auf der Respektierung der legitimen Rechte aller Beteiligten beruht, keine Alternative gibt.

Wir fühlen uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das darum ringt, die Okkupation zu beenden und ihr international anerkanntes Recht auf einen eigenen souveränen Staat wahrzunehmen. Achtung und Respekt zollen wir den Friedenskräften in Israel, die sich dem verhängnisvollen Kurs ihrer Regierung entgegenstellen und für ein gleichberechtigtes, friedliches Nebeneinander der beiden Völker im historischen Palästina eintreten. Die Sicherheit Israels kann auf die Dauer nicht mit Gewalt und Machtdemonstration, sondern nur bei einem dauerhaften Frieden gewahrt werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Nahostregion hat dokumentiert, dass dort große Erwartungen in das politische Engagement Deutschlands und der Europäischen Union gesetzt werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und sich energisch für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Entwicklung aller Staaten und Völker des Nahen Ostens einzusetzen.

Berlin, vor Weihnachten 2000

Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO auf militärische Objekte, Industrieanlagen, Verkehrseinrichtungen und andere ”strategische Ziele” in Jugoslawien. Zweck der NATO-Angriffe sollte sein, die Räumung der bis 1989 innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes autonomen Region Kosovo von Serbischen Truppen und Sicherheitskräften zu erzwingen. Damit sollte die brutale Vertreibungspolitik der serbischen Regierung gegenüber den albanischen Einwohnern von Kosovo beendet werden.

Seitdem wird die Luftoffensive eskaliert. In zunehmenden Maße werden zivile Bereiche getroffen. Mehr als tausend zivile Todesopfer – Männer, Frauen und Kinder – sind zu beklagen. Die Schäden werden bereits jetzt auf 100 – 200 Milliarden DM geschätzt. Die ökologischen Folgen der Zerstörung von Chemiefabriken, Erdölraffinerien und Pumpstationen sind schwerwiegend und von langfristiger Wirkung, auch für die umliegenden Länder. Diese Umweltkatastrophe wird verschlimmert werden, wenn – wie die Folgen des Einsatzes im Irak beweisen – die Uranmunition in größerem Umfange eingesetzt wird.

Das ”humanitäre Ziel” der Luftoffensive ist nicht erreicht. Im Gegenteil haben sich nach dem 24. März die serbischen Aktionen zur Säuberung des Kosovo von ”ethnischen Albanern” verschärft. Die Kämpfe zwischen der ”Befreiungsarmee Kosovo” (UCK) und serbischen Truppen haben an Intensität zugenommen. Zu den gewaltsam Vertriebenen sind Ströme von hunderttausenden Flüchtlingen gekommen, die sich vor Not, Krieg und Bomben retten wollen.

Die nunmehr aufgenommenen Verhandlungen lassen keine reale Hoffnung hinsichtlich einer raschen Beilegung des Konflikts mit politischen Mitteln aufkommen, wenn zugleich die Luftangriffe unentwegt fortgesetzt werden.

Als Nahost – Forum sehen wir die Situation auch aus nahöstlicher Perspektive. Für die Menschen im Nahen Osten, die mit den Balkanvölkern durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden sind, liegt es nahe, Parallelen zu den Vertreibungen oder ”ethnischen Säuberungen” in der eigenen Region zu sehen. Auch hier versuchen die Übermächtigen durch willkürlichen Einsatz militärischer Mittel politische Änderungen in ihrem Sinne zu bewirken. Eines aber hat die jüngste Geschichte des Nahen Ostens gelehrt: Durch militärisches Eingreifen werden nur die Leiden der Menschen in der betreffenden Region vermehrt und die politischen Gegensätze verschärft. Ein dauerhafter Frieden kann auf diese Weise nicht geschaffen werden.

Wir fordern als unabdingbaren ersten Schritt die Einstellung der völkerrechtswidrigen Bombenangriffe. Erst dann wird die Lösung der humanitären Krise im Kosovo möglich.

Berlin, 10.06.1999

Botschafter a.D
Freimut Seidel
Vorstandsvorsitzender

Diese Erklärung wurde per Fax an Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Fischer, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, B90 / Die Grünen, PDS und SPD sowie mehrere 20 deutsche und nahöstliche Presseorgane abgesandt