Das Nahostforum ist zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in und um Libyen, die durch die andauernden Bombardierungen zu einem offenen Krieg eskaliert sind. Aber Krieg ist keine Lösung der dort angestauten Probleme, er verschärft sie nur und führt zu einer humanitären Katastrophe. Wir rufen alle Seiten dringendst auf, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu bereiten. Für die Menschen in Libyen macht es keinen Unterschied, ob sie von französischen, britischen , amerikanischen oder libyschen Waffen getötet oder verwundet werden. Deshalb unterstützen wir die Haltung der deutschen Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Das erdölreiche moderne Libyen mit einem im Vergleich zu Nachbarregionen hohen Lebensstandard läuft Gefahr , in eine Steinzeit zurückgebombt zu werden, seine territoriale Einheit ist in Gefahr, gefördert durch Kräfte von außen, die sich die komplizierte innenpolitische Lage zu Nutze machen wollen. Sofortiger Waffenstillstand, Ruhe, Besonnenheit gepaart mit Verantwortungsgefühl von allen Seiten ist von Nöten, um die Bevölkerung vor dem Morden zu bewahren, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

22.03.2011

Die vorstehende Erklärung ist unter anderem an die in Berlin ansässigen Botschaften der USA, Frankreichs, Großbritanniens sowie der Mitglieder der Arabischen Liga versandt worden.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.

Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.

Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.

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Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

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Afghanistan

Erklärung der Initiative “Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt” zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Am Vorabend der Londoner Konferenz zum weiteren Vorgehen des jetzigen VN-Mandatsträgers in Afghanistan, der Staaten der NATO, fordern wir als Botschafter a. D. der auswärtigen Dienste der ehemals beiden deutschen Staaten die Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz auf, den Krieg im Land zu beenden und den Weg für einen sofortigen Übergang zu einer politisch-diplomatischen Regelung des Konflikts frei zu machen. Eine solche Regelung ist zu finden sowohl für seine inner-afghanische Dimension, als auch seine äußere – den kriegerischen Konflikt, indem sich der jetzige VN-Mandatsträger und immer größer werdende Teile der afghanischen Gesellschaft befinden.

Unsere Aufforderung begründen wir wie folgt:

1. Sämtliche Argumente, die der VN-Mandatsträger bereits in den vergangenen acht Jahren zum Rechtfertigen der Verlängerung seiner militärischen Präsenz in Afghanistan ins Feld führte, sind gescheitert. Die Priorität militärischer Mittel hat das Ziel verfehlt, Afghanistan zu Frieden, Stabilität und Entwicklung zu führen.

2. Der jetzt erörterte Strategiewechsel einer Afghanisierung des Kriegs gegen die Aufständischen ist zynisch, weil ihn die afghanische Armee ebenso wenig wie die NATO gewinnen kann. Es kann keine starken afghanischen Streitkräfte ohne eine starke afghanische Zentralmacht geben. Deren Schwäche ist unumstritten. Dieser Zustand wird so lange erhalten bleiben, wie eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und ihrer Kernfrage – der nach dem Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren – nicht erreicht ist. Gerade diese Kernfrage beließ der VN-Mandatsträger jedoch ungeregelt. Die Installation Karzais von außen hat ihre Lösung noch weiter kompliziert.

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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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NAHOST-FORUM e. V.

Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)

The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.

How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?

The Annapolis Conference – a right step

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Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.

Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.

Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.

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Am 18.2.2004 fand die Mitgliederversammlung des Nahost-Forums statt. Den Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins im Jahre 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten 2004 erstattete der Vorsitzende Heinz Knobbe.

In der Diskussion wurde von den Mitgliedern die Zustimmung zum Bericht zum Ausdruck gebracht und es wurden Vorschläge für die weitere Arbeit des Vereins unterbreitet.

Die Mitgliederversammlung behandelte die sogenannte Genfer Vereinbarung als Entwurf eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens und nahm dazu eine Erklärung an.

Hier sind der Bericht des Vorstandes in Auszügen und die Erklärung:

Erklärung des Nahost-Forums e.V.

Im Dezember 2003 unterzeichneten angesehene israelische und palästinensische Persönlich-keiten ein Dokument, das als “Genfer Initiative” bezeichnet wird. Erstmals wird damit ein detaillierter Vertragsentwurf für eine umfassende Regelung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konfliktes vorgelegt. Eine solche Regelung muss basieren auf dem Rück-zug Israels auf die Grenzen von 1967, der Existenz und gegenseitigen Anerkennung zweier souveräner Staaten im historischen Palästina, der Auflösung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium, der Existenz Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten und einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage.

Das Dokument bildet eine geeignete Grundlage für die öffentliche Diskussion in beiden Ge-sellschaften über realistische Optionen und tragfähige Kompromisse. Es bietet die Chance, endlich den Teufelskreis von gegenseitigem Hass, von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, unter dem beide Völker bis heute leiden. Die Autoren beweisen, dass es auf beiden Seiten verantwortungsbewusste Kräfte gibt, die erkennen, dass der andauernde blutige Kon-flikt beide Völker ins Verderben führt, und die Brücken für ein gegenseitiges Verstehen und friedliche Koexistenz bauen wollen.

Wir, die Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums, erklären uns solidarisch mit den Autoren der “Genfer Initiative” und rufen dazu auf, ihr zum Erfolg zu verhelfen.

Denn ihre zentrale Botschaft ist: Es gibt eine Alternative!

Berlin, 18. Februar 2004

Erklärung der Mitgliederversammlung des Nahost-Forums e.V.

Zu Beginn des Jahres 2003 sehen wir uns mit der akuten Gefahr eines neuen Krieges konfrontiert. Die US-Administration setzt ungeachtet der Proteste und Vorbehalte aus aller Welt ihren Truppenaufmarsch im Nahen Osten fort und ist bereit, als alleinige Supermacht unter Missachtung aller Regeln des Völkerrechts ihren Willen militärisch durchzusetzen.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die „Achse des Bösen“ werden ungeschminkt Herrschaftsansprüche angemeldet, werden viele Tote und immense Zerstörungen zynisch als mögliche „Kolateralschäden“ in Kauf genommen . Die UNO soll zum bloßen Erfüllungsgehilfen der USA degradiert werden.
Die Stärke des Rechts soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Im Schatten der Eskalation des Irak-Konflikts verschärft die Führung Israels als faktische Verbündete der USA ihre Aktionen gegen das palästinensische Volk.

Gegen diese den Frieden in der Region und in der Welt gefährdende gefährliche Politik ist Widerstand angesagt. Die Mitglieder des Nahost-Forums, denen Frieden und die gedeihliche Entwicklung aller Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens am Herzen liegen und die nach Kräften für die Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region wirken, sind mit Sorge erfüllt.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kriegsabsichten der USA und fordern sie auf,

- die Prinzipien der UNO-Charta zu verteidigen und als Mitglied des Weltsicherheitsrates jede Resolution abzulehnen, die als Freibrief für militärische Aktion verstanden werden kann,

- ihr bisheriges Nein zu einer Deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufzuweichen, keine logistische Unterstützung zu gewähren und die deutschen Spürpanzer aus Kuweit und die Marine vom Horn von Afrika zurück zu ziehen.

Heute gilt mehr, denn je:
Krieg löst keine Probleme, schon gar nicht ein der UNO-Charta Hohn sprechender Angriffskrieg gegen Irak.
Tun wir alles, um dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Berlin, 23. Januar 2003

Die Mitglieder und Freunde des Nahostforums e.V. haben entschieden und vorbehaltlos die schrecklichen terroristischen Attentate vom 11. September in den USA verurteilt. Diese neue Dimension des Terrorismus stellt eine enorme Gefahr für den Weltfrieden und die gesamte Menschheit dar. Kein politisches Ziel und kein „höherer Zweck“ kann solche verbrecherischen Akte rechtfertigen. Der Terrorismus muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden.

Der Verlauf der Ereignisse seit dem 11. September erfüllen uns aber mit großer Sorge. Der Krieg gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten führen, sowie Kriegsdrohungen gegen weitere Länder mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung sind der falsche Weg. Die Jagd auf den als Drahtzieher der Attentate ausgemachten Bin Laden darf nicht um den Preis von Millionen von Flüchtlingen und zahlreicher Opfer, unschuldiger Kinder, Frauen und Männer, durch Luftangriffe erfolgen..
Von den Mitgliedern des Nahost-Forums kennen viele den Nahen und Mittleren Osten sowie weitere muslimische Länder aus eigener Anschauung und jahrzehntelanger Tätigkeit. Wir wissen um den dort vorhandenen Nährboden, der Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und schließlich auch Terrorismus als letzte Waffe irregeleiteter Ohnmacht gebiert. Das sind durch Unterentwicklung erzeugtes Elend und Armut, die durch die gegenwärtige Globalisierung potenziert werden. Das ist die zunehmende Zahl jugendlicher Arbeitsloser, die auch mit akademischer Ausbildung kaum Aussicht auf erfülltes Berufsleben haben. Das sind zum Teil vom Westen unterstützte undemokratische Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

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