Leserbrief von NOF-Mitglied Achim Reichardt, Rangsdorf, abgedruckt am 12.01.2009 in der „Märkischen Allgemeinen”, Potsdam

Hinweis: Die mit (…) gekennzeichneten Passagen wurden von der Redaktion gekürzt

„Höchste Zeit für eine politische Lösung”

Die Berichte zum immer noch anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im sogenannten Gaza-Streifen habe ich mit Interesse verfolgt. Eine sehr einseitige Berichterstattung ist dabei nicht zu übersehen. Was heißt eigentlich „Krieg bis zum bitteren Ende”, wie es Israels Verteidigungsminister angekündigt hat? (MAZ vom 30.12.08). Hier steht doch die Frage, ob die Hamas ausgelöscht werden soll. Erinnert sei nur daran, dass Israel einmal die Hamas förderte. Gegen Arafat, gegen die Fatah. Und wenn im Nahen Osten vom Krieg gesprochen wird, müssen wir die Frage stellen, wie viele Kriege hat es seit 1967 schon gegeben? Israel war immer siegreich. Ist die Situation damit besser geworden? Nein! Der Konflikt ist keinesfalls unlösbar. Aber wie ist er politisch zu lösen?

Mit einer blutigen „Wurzelbehandlung”, (wie der Beitrag am 6.1.2009 überschrieben ist,) wird der Konflikt nie gelöst werden. Eine solche bedeutet Krieg. Besser wären natürlich Verhandlungen. Sie gibt es zwar seit Jahrzehnten. Meist waren sie ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. (Der von den USA favorisierte Annapolis – Prozess, mit viel Lob und Hoffnung bedacht, steckt in einer Sackgasse.)

2006 fanden Wahlen in den palästinensischen Gebieten statt. Die Hamas erhielt die Mehrheit. Sie stellte den Ministerpräsidenten. Die Beobachter aus der EU und den USA attestierten den Verlauf der Wahlen als fair und demokratisch. (Es kann doch nicht sein zu sagen, dass die Palästinenser selbst Schuld daran sind, weil sie die Hamas gewählt haben. (MAZ 6.1.09)).

Nicht nur Israel, auch die EU-Staaten und die USA erkannten jedoch das Ergebnis der Wahlen nicht an. Werden Ergebnisse nur respektiert, wenn sie im Interesse des Westens sind? Ohne Gespräche und Verhandlungen mit der Hamas wurde diese als Terrororganisation disqualifiziert. (Sie wurde in die Enge getrieben und isoliert.) Erinnert sei hier: auch die PLO/Fatah erkannte einst das Existenzrecht Israels nicht an und sie wurde als terroristisch abgestempelt. Allseitiges politisches Einwirken auf ihre führenden Kreise führte zu einer veränderten Haltung. Warum geschah dies nicht mit der Hamas?

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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.

Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.

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NAHOST-FORUM e. V.

Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)

The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.

How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?

The Annapolis Conference – a right step

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Das “Neue Deutschland” veröffentlichte am 6./7.08. ein Interview mit Botschafter a. D. Dr. Arne Seifert zu Reaktionen auf das von unserem Forum mit initiierte Schreiben ehemaliger Botschafter an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und weitere Politiker.

Nachfolgend der Wortlaut des Interviews:

Nicht den Krieg, sondern dessen Ende denken
Dr. Arne Seifert über gefährliche Anti-Terror-Strategien und einen notwendigen Friedensentwurf

Mit den neuen Anschlagsandrohungen von Al-Qaida wächst die Angst. Wie ist der Terror aus der Welt zu schaffen? Botschafter aus Ost- und Westdeutschland haben einen Brief an das Europäische Parlament geschickt, in dem sie Vorschläge unterbreiteten, wie Frieden zwischen Orient und Okzident erreicht werden kann. Mittlerweile haben sie Antwort erhalten. ND sprach mit Dr. Arne C. Seifert vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht und Mitunterzeichner des Briefes. Der Diplomat war jahrelang im Nahen Osten tätig und hat in den End-90er Jahren an einer OSZE-Mission in Tadschikistan teilgenommen; vor kurzem war er wieder dort, als Moderator eines säkular-islamischen Dialogs zur Vertrauensbildung.

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Josep Borrell Fontelles
Presidente
18.03.2005

An das Nahost-Forum e.V.
c/o Botschafter a. D. Heinz Knobbe

Sehr geehrter Herr Botschafter,

vielen Dank für Ihren Brief vom 18. Februar 2005, in dem Sie Ihre Besorgnis über den Konflikt zwischen Orient und Okzident zum Ausdruck bringen und auf die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den unterschiedlichen Kulturen hinweisen.

Ich habe heute ein Schreiben an Herrn Botschafter Dr. Seifert geschickt, der mir, wie Sie wissen, ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt hat zukommen lassen, und in dem ich auf seine und Ihre Besorgnis eingehe.

Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf den Inhalt des Briefes zu verweisen, der diesem Schreiben beigefügt ist.

Hochachtungsvoll

Josep BORRELL FONTELLES

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Berlin, 18. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Mitglieder unseres 1996 in Berlin gegründeten Nahost-Forums unterstützen vorbehaltlos und aus ganzem Herzen die am 17. Februar 2005 im gemeinsamen Schreiben von Botschaftern a. D. der vormals zwei deutschen Staaten an Sie getroffene Bewertung der zutiefst beunruhigenden Entwicklung des europäisch-arabischen bzw. –islamischen Verhältnisses und die daraus abgeleiteten konkreten
Handlungserfordernisse.

Zu Selbstverständnis und Anspruch der in unserem Verein engagierten ehemaligen und aktiven Diplomaten, Wissenschaftler, Wirtschafts- und Regionalexperten mit teilweise Jahrzehnte langer beruflicher Bindung an den Nahen und Mittleren Osten und das nördliche Afrika gehört, zum friedlichen Zusammenleben der Völker Europas mit unseren südlichen Nachbarn beizutragen und der Schaffung ethnisch bzw. religiös definierter Feindbilder entgegenzutreten.

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Sehr geehrte Frau Bernhardt!

Im Namen des Vorstandes des Nahost-Forums, dem Prof. Dr. Karl-Heinz Bernhardt über viele Jahre angehörte, übermitteln wir Ihnen unser tiefempfundenes Beileid zum plötzlichen Ableben Ihres Gatten.

Ihre Nachricht, die uns über Frau Knobbe am Morgen nach unserer Zusammenkunft erreicht hat, hat uns alle tief erschüttert, war doch der Professor von Anfang an an der Entwicklung unseres Forums beteiligt, hat dabei einen sehr aktiven und äußerst wertvollen Beitrag geleistet.

Sein Wirken, sein Auftreten zur Bedeutung des Nahen Ostens für die Religionsgeschichte der Welt und deren Wirkung auf die Neuzeit, für die Verständigung zwischen den Menschen, Völkern und Staaten des Orients und Okzidents, für die friedliche Lösung der Konflikte und das Zusammenleben und –wirken der Kulturen haben den Weg unseres Forums mitbestimmt.

Wir werden sein Andenken in Ehren halten!

Für alle Vorstandsmitglieder
Heinz Knobbe
Vorsitzender

Nahost-Forum e.V.
Vorstandsvorsitzender Heinz Knobbe
www.nahost-forum.de

The Right Livelihood Award
PO Box 15072
S – 10465 Stockholm
Schweden

Berlin, 10.01.2004

Antrag auf Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Nahostforum e.V. unterstützt den von Solidaritätsdienst International e.V. mit Datum vom 20.08.2003 gestellten Antrag auf Auszeichnung von Herrn Prof. Dr. Siegwart – Horst Günther mit dem Alternativen Nobelpreis.

Das Nahost – Forum e.V. ist ein Verein , der 1996 in Berlin gegründet und als gemeinnützig registriert wurde und sich die Förderung der Beziehungen mit den Völkern des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Aufgabe stellt. Seine Mitglieder sind zumeist Bürger, die in Ländern des nahöstlichen Raumes tätig waren oder noch sind oder mit ihrer Tätigkeit mit diesem Gebiet und seinen Menschen verbunden waren oder sind. Wir organisieren Veranstaltungen mit Wissenschaftlern und Journalisten und Diplomaten zu aktuelle Problemen und verfolgen natürlich die Entwicklungen in diesem Raum mit großem Interesse.

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Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO auf militärische Objekte, Industrieanlagen, Verkehrseinrichtungen und andere ”strategische Ziele” in Jugoslawien. Zweck der NATO-Angriffe sollte sein, die Räumung der bis 1989 innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes autonomen Region Kosovo von Serbischen Truppen und Sicherheitskräften zu erzwingen. Damit sollte die brutale Vertreibungspolitik der serbischen Regierung gegenüber den albanischen Einwohnern von Kosovo beendet werden.

Seitdem wird die Luftoffensive eskaliert. In zunehmenden Maße werden zivile Bereiche getroffen. Mehr als tausend zivile Todesopfer – Männer, Frauen und Kinder – sind zu beklagen. Die Schäden werden bereits jetzt auf 100 – 200 Milliarden DM geschätzt. Die ökologischen Folgen der Zerstörung von Chemiefabriken, Erdölraffinerien und Pumpstationen sind schwerwiegend und von langfristiger Wirkung, auch für die umliegenden Länder. Diese Umweltkatastrophe wird verschlimmert werden, wenn – wie die Folgen des Einsatzes im Irak beweisen – die Uranmunition in größerem Umfange eingesetzt wird.

Das ”humanitäre Ziel” der Luftoffensive ist nicht erreicht. Im Gegenteil haben sich nach dem 24. März die serbischen Aktionen zur Säuberung des Kosovo von ”ethnischen Albanern” verschärft. Die Kämpfe zwischen der ”Befreiungsarmee Kosovo” (UCK) und serbischen Truppen haben an Intensität zugenommen. Zu den gewaltsam Vertriebenen sind Ströme von hunderttausenden Flüchtlingen gekommen, die sich vor Not, Krieg und Bomben retten wollen.

Die nunmehr aufgenommenen Verhandlungen lassen keine reale Hoffnung hinsichtlich einer raschen Beilegung des Konflikts mit politischen Mitteln aufkommen, wenn zugleich die Luftangriffe unentwegt fortgesetzt werden.

Als Nahost – Forum sehen wir die Situation auch aus nahöstlicher Perspektive. Für die Menschen im Nahen Osten, die mit den Balkanvölkern durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden sind, liegt es nahe, Parallelen zu den Vertreibungen oder ”ethnischen Säuberungen” in der eigenen Region zu sehen. Auch hier versuchen die Übermächtigen durch willkürlichen Einsatz militärischer Mittel politische Änderungen in ihrem Sinne zu bewirken. Eines aber hat die jüngste Geschichte des Nahen Ostens gelehrt: Durch militärisches Eingreifen werden nur die Leiden der Menschen in der betreffenden Region vermehrt und die politischen Gegensätze verschärft. Ein dauerhafter Frieden kann auf diese Weise nicht geschaffen werden.

Wir fordern als unabdingbaren ersten Schritt die Einstellung der völkerrechtswidrigen Bombenangriffe. Erst dann wird die Lösung der humanitären Krise im Kosovo möglich.

Berlin, 10.06.1999

Botschafter a.D
Freimut Seidel
Vorstandsvorsitzender

Diese Erklärung wurde per Fax an Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Außenminister Fischer, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, B90 / Die Grünen, PDS und SPD sowie mehrere 20 deutsche und nahöstliche Presseorgane abgesandt

Berlin, 27.10.98
Herrn
Joschka Fischer
Stellvertreter des Bundeskanzlers und
Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
53113 Bonn
Adenauerallee 99 – 103

Sehr geehrter Herr Minister,

zu Ihrem Wahlerfolg und Ihrer Berufung zum Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen übermittele ich Ihnen die aufrichtigen Glückwünsche des Vorstandes des Nahost-Forums e.V.

Möge es Ihnen gelingen, die Position der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Arena im Interesse des Friedens und des freundschaftlichen Zusammenwirkens aller Staaten und Völker zu stärken und vor allem die engen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarstaaten weiter zu fördern.
Entsprechend der Zielstellung unseres Vereins denken wir besonders an die konfliktreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas.
Wir wünschen und hoffen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich durch Ihre Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen stärker als bisher für die friedliche Beilegung von Konflikten in dieser Region engagiert.

Als Nahost-Forum e.V. widmen wir uns der Pflege der Beziehungen mit den Völkern dieses Raumes, wollen wir dazu beitragen, durch Information in Deutschland und Meinungsaustausch zwischen Menschen unseres Landes und des Nahen und Mittleren Ostens , die in Politik, Wissenschaft, Kultur, Kunst, Religion und den Medien wirken, Respekt vor den selbstbestimmten Werten des Anderen, Solidarität und Verständigung zu befördern.

Wir meinen, daß ein künftiges Europa nur in Frieden und Sicherheit gedeihen kann, wenn es gelingt, gleichberechtigte und vertrauensvolle Beziehungen zu den Völkern des Nahen und Mittleren Ostens zu entwickeln.
Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, viel Kraft und eine glückliche Hand, um einen konstruktiven Beitrag deutscher Außenpolitik zur Entschärfung der Situation in dieser neuralgischen Region zu leisten.
Mit Besorgnis verfolgen wir die jüngsten Aktivitäten unseres NATO-Partners Türkei, der in Bezug auf das Verhältnis zu Minderheiten im eigenen Land der Politik serbischer Führer auf dem Balkan, der zu Recht größte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Weltöffentlichkeit gewidmet wird, nicht nachsteht.

Jetzt wurde sogar damit gedroht, die NATO in die Rolle einer Kriegspartei in einen Konflikt mit Syrien und anderen arabischen Staaten zu drängen. Dies zu einer Zeit, wo alle Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, die Bemühungen zu unterstützen, die unternommen werden, um den seit Jahren stagnierenden ”Friedensprozeß” im Nahen Osten vor dem endgültigen Scheitern zu retten. Die Glaubwürdigkeit der NATO und Europas und somit auch der Bundesrepublik wird damit auf den Prüfstand gestellt.
Sehr geehrter Herr Minister, wohl wissend, daß religiös oder nationalistisch verbrämte Terroraktionen ein ernstes Hindernis für den Abbau von Vorbehalten gegenüber anderen Völkern und ihrer Kultur und Religion darstellen, werden wir nicht nachlassen, für Toleranz zwischen den Kulturen einzutreten.

Wir verurteilen jede Art von Terror auf das Schärfste. Wir meinen jedoch, daß Gefühle der Ohnmacht gegenüber echtem oder vermeintlichen Druck der Mächtigen ein wesentlicher Nährboden für das Gedeihen von Terrorismus sind. Bombardements wie unlängst in Khartoum oder Afghanistan halten wir für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen. Müssen sich unschuldig betroffene Menschen derartiger Aktionen nicht berechtigterweise als Opfer des Terrors fremder Mächte fühlen?

Aus gleichen Überlegungen beurteilen wir auch die gegenwärtig mehrfach praktizierte Boykottpolitik kritisch. Ausgeschlossen natürlich Rüstungsboykotte, wobei wir uns in dieser Frage viel mehr Konsequenz wünschen.

Es sei jeder Regierung unbenommen, zu werten, ob eine andere Regierung legitimiert sei, nach ”unserem” Ermessen ihr Volk zu repräsentieren oder nicht. Aber ein Volk durch Boykott dem Hungern und der kollektiven Verarmung preiszugeben, weil der Regierung, deren Mitglieder und Familien persönlich sicher in keiner Weise zu leiden haben, die Legitimierung abgesprochen wurde, halten wir für unsittlich, unrecht und unmenschlich.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Minister, dafür einzutreten, daß bei konsequenter Kontrolle des Rüstungsexports in diese Region Handelsboykotte und Transport- und Verkehrsbeschränkungen gegen Länder wie Libyen und Irak aufgehoben werden.
Herr Minister, nehmen Sie noch einmal unsere besten Wünsche für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen unseres Vaterlandes entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Freimut Seidel
Botschafter a.D.
Vorsitzender