Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!

Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.

Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.

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Erklärung der Mitgliederversammlung des Nahost-Forums e.V.

Zu Beginn des Jahres 2003 sehen wir uns mit der akuten Gefahr eines neuen Krieges konfrontiert. Die US-Administration setzt ungeachtet der Proteste und Vorbehalte aus aller Welt ihren Truppenaufmarsch im Nahen Osten fort und ist bereit, als alleinige Supermacht unter Missachtung aller Regeln des Völkerrechts ihren Willen militärisch durchzusetzen.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die „Achse des Bösen“ werden ungeschminkt Herrschaftsansprüche angemeldet, werden viele Tote und immense Zerstörungen zynisch als mögliche „Kolateralschäden“ in Kauf genommen . Die UNO soll zum bloßen Erfüllungsgehilfen der USA degradiert werden.
Die Stärke des Rechts soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Im Schatten der Eskalation des Irak-Konflikts verschärft die Führung Israels als faktische Verbündete der USA ihre Aktionen gegen das palästinensische Volk.

Gegen diese den Frieden in der Region und in der Welt gefährdende gefährliche Politik ist Widerstand angesagt. Die Mitglieder des Nahost-Forums, denen Frieden und die gedeihliche Entwicklung aller Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens am Herzen liegen und die nach Kräften für die Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region wirken, sind mit Sorge erfüllt.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kriegsabsichten der USA und fordern sie auf,

- die Prinzipien der UNO-Charta zu verteidigen und als Mitglied des Weltsicherheitsrates jede Resolution abzulehnen, die als Freibrief für militärische Aktion verstanden werden kann,

- ihr bisheriges Nein zu einer Deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufzuweichen, keine logistische Unterstützung zu gewähren und die deutschen Spürpanzer aus Kuweit und die Marine vom Horn von Afrika zurück zu ziehen.

Heute gilt mehr, denn je:
Krieg löst keine Probleme, schon gar nicht ein der UNO-Charta Hohn sprechender Angriffskrieg gegen Irak.
Tun wir alles, um dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Berlin, 23. Januar 2003