Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas
Zum offensichtlich schwierigen Umgang mit Hamas
Einige Anmerkungen
Man muss kein Freund von Hamas sein – und schon gar nicht deren Ideologie wie Politik gut heißen -, um dennoch dafür zu plädieren, dass deren Einbeziehung in den notwendigen Verhandlungsmechanismus für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich ist. Das hat sich in gewisser Weise schon im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess in den 1990er Jahren gezeigt und bestätigt sich aktuell nachhaltig im Gaza-Streifen. Ein Friedensschluss erfolgt eben in der Regel nicht zwischen Freunden, sondern im Ergebnis eines tragfähigen Agreements zwischen ehemals verfeindeten Parteien. Auch der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin waren zuvor keine Freunde gewesen und hatten sich dennoch unter Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten, James Carter, zum Friedensabkommen in Camp David 1978 bereit gefunden. Um den Frieden muss stets geduldig gerungen werden, und er fordert von allen beteiligten Seiten einen Tribut. Darunter vor allem, sich von „überlebten Mythen und Ideologien der Selbstverblendung”[1] zu verabschieden, was im israelisch-palästinensischen Verhältnis offenkundig schwer genug ist. Geht es doch um den Anspruch zweier Völker und Nationalbewegungen auf ein- und dasselbe Land auf einer Gesamtfläche von immerhin nur 26.876 km² und einer zudem noch wirkungsmächtigen religiösen Historie.
Diese äußerst diffizile und zugleich auch sehr tragische Konfliktfiguration macht anscheinend nicht nur eine Lösung zwischen den betroffenen Konfliktparteien so außerordentlich kompliziert. Wie immer wieder festzustellen ist, bereitet es auch den Linken erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Zugang dazu zu finden, der die zwangsläufig kollidierenden Interessenlagen so gegeneinander abzuwägen vermag, dass Einseitigkeiten zuungunsten des jeweils anderen weitestgehend vermieden werden. Oder konkret gesagt, die „Sicherheit Israels und das Recht auf einen eigenen palästinensischen Staat zusammen(zu)denken”[2]. Nicht zuletzt an Hamas scheiden sich dabei die Geister.
Die besondere Schwierigkeit des Umgangs mit Hamas resultiert einerseits daraus, dass mit ihr, um in den Worten von Moshe Zuckermann zu sprechen, „eine religiös-fundamentalistische Bewegung an die Macht gelangt ist, deren politische Zielsetzung und ideologische Raison d’être nichts weniger als emanzipatorisch ausgerichtet sind (und deren) Machtkonkurrenz mit dem Islamischen Dschihad ein übriges (tut), um die Dynamik gegenseitiger Selbstvergewisserung durch gewaltdurchwirkten Extremismus im Kampf gegen Israel zu perpetuieren”[3].
Andererseits befindet sich Hamas als Teil jener politischen Strömung, die sich im Rahmen so genannter Re-Islamisierung in der arabischen Welt seit den 1970er Jahren zu einer stetig wachsenden politischen Massenkraft profiliert hat, speziell seit dem fürchterlichen 11. September 2001 im Fadenkreuz der US-amerikanisch-neokonservativen Anti-Terror-Strategie, der sich die israelische Führung aus vermeintlichem Selbstschutz gleichfalls angeschlossen hat. Diese, auf einem undifferenzierten, manichäischen Feindbild fußende Vorgehensweise ist indessen ebenso wenig akzeptabel.
Bumerang verfehlter israelischer Palästina-Politik
Es wäre ignorant, wollte die israelische politische Klasse ernsthaft glauben machen, dass sie mit diesem Vormarsch von Hamas rein gar nichts zu tun hätte und sich darin lediglich innerpalästinensische Streitigkeiten spiegelten. Hamas ist mitnichten aufgestiegen wie „Phönix aus der Asche”; und die verfehlte israelische Palästina-Politik ist daran in hohem Maße – direkt wie indirekt – beteiligt. Dazu nur einige wenige Schlaglichter:
Wenn Israel heute sein Sperrfeuer gegen Hamas richtet, so kommt einem unwillkürlich der Goethesche Zauberlehrling in den Sinn. Immerhin gab es mal eine Periode von rund zwei Jahrzehnten, als sich „Muslimbruderschaft” und „Islamische Sammlung”, die erklärten Vorläufer von Hamas, bei ihrem Wirken wohlwollender Tolerierung Israels erfreuten. In riskanter „Divide et impera”-Taktik nachweislich gepäppelt, um als Counterpart gegen den wachsenden Einfluss von Fatah und der PLO als politischer Interessenvertreterin der Palästinenser im Ringen um nationale Selbstbestimmung zu fungieren. Wegen ihres damals weniger politisch und national ausgerichteten als vielmehr betont sozialen Engagements galten die Islamisten erklärtermaßen als eher unverdächtig und eine geringere Herausforderung in der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung um einen unabhängigen Palästina-Staat. Während also den Islamisten Freiräume zugebilligt wurden, indem sich Israel gezielt von den Moscheen fernhielt, und dadurch auch deren Anhängerzahl zügig wachsen konnte, sahen sich Fatah und PLO mit vielerlei Angriffen konfrontiert. Bis hin zur erzwungenen Schließung ihres zwischenzeitlich in Beirut befindlichen Hauptquartiers und deren Umzug nach Tunis im Ergebnis des israelischen Libanonkrieges 1982.
In der Phase nach Unterzeichnung der Osloer Vereinbarungen 1993 und der damit einher gehenden Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederum konnte Hamas dann vor allem von der israelischen Hinhaltetaktik profitieren. Insbesondere galt dies für die Ministerpräsidentschaft von Benjamin Netanyahu, der – nach der Ermordung von Yitzaq Rabin im Sommer 1996 in das Amt gewählt – die eigentlich anstehenden Endstatus-Verhandlungen quasi auf Eis gelegt hat. Das, was sichtlich voranschritt, indessen war lediglich der Siedlungsbau. In dem Maße, wie damit unter der palästinensischen Bevölkerung das Vertrauen in den von Fatah und PLO in Aussicht gestellten Frieden schwand und sich ihre eigene politische Führung zudem durch Korruption, Nepotismus und anderes Missmanagement selbst desavouieren half, erstrahlten der seitens Hamas bekundete Widerstandswille und die Opferbereitschaft in Gestalt der im September 2000 ausgebrochenen 2. Intifada in um so hellerem Glanze. Erst zu diesem Zeitpunkt schien es auf israelischer Seite zu dämmern, dass Hamas nicht mehr nur ein Konkurrent für den Macht- und Führungsanspruch der von Fatah dirigierten PLO war, sondern zugleich auch eine ernst zu nehmende Herausforderung für sich und ihre bisherige Palästina-Politik darstellte.
Zu nennen wäre schließlich noch der von Ariel Sharon 2005 verfügte einseitige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und die Räumung der dortigen Siedlungen. Damit bot sich für Hamas die Chance, endgültig den Kampf um die Vormachtstellung gegen Fatah aufzunehmen. Fatah, ohnehin schon in einer tiefen Sinnkrise – nicht nur wegen ihres bereits an anderer Stelle angesprochenen arroganten Machtgehabes, sondern auch aufgrund ihrer inneren Struktur – erfuhr durch den Tod von Yasser Arafat im November 2004 eine zusätzliche Schwächung. Interne Führungs- und Machtstreitigkeiten, ausgedrückt vor allem im Konflikt zwischen so genannter als verwestlicht verschriener alter Garde und speziell im Inland nachgewachsener jüngerer Politiker-Generation, brachen nach dem Verlust ihrer bisherigen Symbol- und Integrationsfigur immer offener aus. Nicht umsonst hatten viele Kritiker dieser Einseitigkeit des Gaza-Rückzuges damals die Vermutung geäußert, dass sich auf diesem Wege auch die Machtrivalitäten zwischen Hamas und Fatah weiter anheizen ließen bis zu dem Punkt, dass beide geschwächt daraus hervorgingen. Denn nicht nur Fatah hatte den Verlust seiner Führungsfigur Ende 2004 zu beklagen gehabt. Schon Anfang desselben Jahres war bekanntlich auch der Begründer und charismatische Führer von Hamas, Scheich Ahmed Yasin, zu Tode gekommen – und zwar durch einen gezielten israelischen Beschuss aus der Luft im Rahmen allem Rechts widersprechenden „Target killing”.
Jedoch sind heute nicht allein die Spaltung der palästinensischen Nationalbewegung und deren Existenz am Rande eines Bürgerkrieges zu verzeichnen. Auch auf Israel selbst ist dieses riskante Taktieren wie ein Bumerang zurückgekommen. Beständig werden Qassam-Raketen auf zivile Ziele in Sderot, Ashkelon und andere Ortschaften im Grenzbereich zu Gaza abgefeuert. Diese wiederum werden von Israel mit immer massiveren Militäreinsätzen und einer Blockade des Gaza-Streifens, die die gesamte Gaza-Bevölkerung in Kollektivhaftung nimmt, beantwortet und bei denen es sich ebenfalls vielfältiger Menschenrechtsverletzungen schuldig macht.
Wenn nun von israelischer Seite Mahmoud Abbas als eben jener Verhandlungspartner gepriesen wird, der in der Vergangenheit angeblich gefehlt habe, obwohl er doch schon seit Januar 2005 als gewählter Präsident fungiert – und dieser seinerseits vielleicht darauf hoffte, durch einen „Separat”frieden mit Israel den innerpalästinensischen Machtkampf zugunsten von Fatah entscheiden zu können -, so lässt dieses alles nichts Gutes ahnen. Es lässt eher den Schluss zu, dass eine tragfähige Regelung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses wohl weiterhin nicht in Sicht zu sein scheint. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen in Annapolis. Keinesfalls überraschend mehren sich selbst innerhalb des PLO-Lagers die Stimmen, die von Abbas fordern, sich unbedingt vom Palästinensischen Nationalrat als oberstem Organ ein Verhandlungsmandat einzuholen. Ansonsten wäre mit einer weiteren Spirale der innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zu rechnen, da möglicherweise nicht allein Hamas jegliches unmandatiertes Verhandlungsergebnis anfechten würde. Aber wohl auch Ministerpräsident Olmert wäre gegenwärtig kaum zuzutrauen, die für einen Friedensschluss unumgänglichen Kompromisse, vor allem in der Siedler- und in der Jerusalem-Frage, gegen den zu erwartenden Widerstand von Siedlern wie Nationalreligiösen durchzusetzen. Denn so vehement von israelischer Seite beständig die mangelnde Bereitschaft ihres palästinensischen Gegenüber zu Kompromissen beklagt wird, so wenig lässt sich bei ihr der Wille erkennen, die legitimen nationalen Interessen der Palästinenser zu respektieren. Stets werden neue Vorbedingungen geltend gemacht, ehe es zu Fortschritten kommen könne – während inzwischen die Schaffung weiterer Faits accomplis zu eigenen Gunsten voranschreitet. So hat Ministerpräsident Olmert sicherlich mit vollem Bedacht die Anwesenheit von Kanzlerin Merkel dazu genutzt, um alle Welt wissen zu lassen, dass Israel auf den Siedlungsbau nicht zu verzichten gedenke, insbesondere nicht im Gürtel um Ost-Jerusalem, das jedoch als Hauptstadt des zu schaffenden Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 vorgesehen ist.[4]
Wie aber soll überhaupt noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen können, wenn Israel – unter Missachtung allen Völkerrechts – durch fortgesetzten Siedlungs- und Mauerbau weiteres palästinensisches Land aus dem Bestand der 1967er Grenzen seinem eigenen Territorium zuschlägt und den verbleibenden Rest zudem noch durch Siedlungs-„Bypass”-Straßen und Checkpoints aufspaltet. Es wäre wirklich naiv anzunehmen, dass unter derartigen Bedingungen sich der Einfluss von Hamas auf Gaza, als eine Art Hamastan, begrenzen ließe und die „kantonisierte” Westbank auf Dauer zu befrieden sei.
Nachwirkungen palästinensischer Defizite und Versäumnisse
So unbestreitbar die israelische Mitbeteiligung an dem heutigen Dilemma innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung einerseits ist, können andererseits die Ursachen dafür nicht allein in deren verfehlter Palästina-Politik gesucht werden.
Zu einem guten Teil liegen sie in eigenen Defiziten und Versäumnissen begründet – in der widersprüchlich verlaufenden palästinensischen Konfliktgeschichte mit Israel, beginnend mit der Ablehnung der UN-Resolution 181 von 1947. Eben jener Resolution, die die Aufteilung des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei separate Staaten, einen jüdischen (etwa 56%) und einen palästinensischen (etwa 44%) Staat sowie Jerusalem als ein „corpus separatum” verfügte. Natürlich war es für Palästinenser wie andere Araber mehr als schmerzhaft zu akzeptieren, dass außer ihnen auch der zionistischen Bewegung als Nationalbewegung der Juden ein legitimer Anspruch auf dieses Palästina zugesprochen wurde. Ihren Widerstand dagegen haben sie dann noch durch einen zusätzlichen territorialen Verzicht von rund der Hälfte zu begleichen gehabt.
Es ist durchaus das Verdienst von Yasser Arafat, diesen jahrelangen palästinensischen Ablehnungsbann durchbrochen und im Wege einer politischen Lösung auf die Errichtung eines Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 orientiert zu haben. Davon ausgehend – und unter dem Eindruck der 1. palästinensischen Intifada – hatte er dann auf der 19. Tagung des Palästinensischen Nationalrates im November 1988 in Algier den Staat Palästina ausgerufen. Übrigens auch seitens des früheren Ostblocks war er beständig gedrängt worden, sich den mit der Gründung des Staates Israel entstandenen neuen Realitäten zu stellen. Darin eingeschlossen war auch die Abkehr von der bis dato vordergründigen Orientierung auf den bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas. (Vieles kann dem Ostblock, und insbesondere auch der DDR, wegen mangelnder Sensibilität gegenüber Israel als dem Staat der Juden vorgeworfen werden, aber keinesfalls, je das Existenzrecht Israels bestritten oder gar in Zweifel gezogen zu haben. Vielmehr bestand ein Anliegen darin, die guten Beziehungen zur PLO dazu zu nutzen, um deren Realitätssinn befördern zu helfen.)
Mohssen Massarat möchte speziell in dieser Staats-Proklamierung und nachfolgender Politik von Arafat und der PLO eine wesentliche Wurzel heutigen innerpalästinensischen Dilemmas sehen. Diese hätten damals viel zu schnell gehandelt. Und zwar aus machtegoistischen Motiven, weil es ihnen vordergründig darum gegangen sei, ihre Legitimation als einzige politische Interessenvertreterin nicht an die im Zuge der 1. Intifada neu formierte Hamas zu verlieren. Ebenso hätten sie mit ihrem Alleinvertretungsanspruch während des Oslo – Prozesses in den 1990er Jahren einen schweren historischen Fehler begangen und massiv die Volkssouveränität missachtet, worin „eine entscheidende Ursache für die derzeitigen innerpalästinensischen Konflikte”[5] zu sehen sei. Weil Hamas gänzlich davon ausgeschlossen war, sei sie faktisch dazu gedrängt worden, „die entsprechenden Abkommen zurückzuweisen, die Ablehnung des Staates Israel als unverhandelbar zu erklären und sich immer radikaleren Kampfformen zuzuwenden, zu denen auch Selbstmordattentate gehörten”[6].
So berechtigt die Kritik an Arafat und dessen autoritärem Führungsstil auch sein mag, ein derart vernichtendes Urteil ist damit jedoch nur schwerlich zu rechtfertigen. Zum einen würde nolens volens die historische Bedeutung des von Arafat innerhalb der PLO durchgesetzten Paradigmenwechsels im palästinensischen Verhältnis gegenüber Israel nachträglich abgewertet und ihnen die alleinige Hauptschuld am heutigen innerpalästinensischen Konflikt angelastet. Zum anderen würde unterstellt, dass Hamas zum damaligen Zeitpunkt gleichfalls willens und fähig gewesen wäre, in einen politischen Verhandlungsprozess mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt einzutreten.
Hamas aber hatte damals nicht nur die Beschlüsse der 19. Nationalratstagung brüsk zurückgewiesen. Vor allem aber war für sie die Teilung des historischen Palästina ein völliges Tabu. Weder eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Staat Palästina in den Grenzen von 1967 noch ein Verzicht auf den bewaffneten Kampf kamen zu jener Zeit für sie in Frage. In eben diesem Selbstverständnis hatte sie sich formiert – und beflügelt durch die Intifada – auch den emanzipatorischen Anspruch gestellt, ein Gegenpart zur säkularen Fatah und PLO zu sein und deren eingeschlagenen neuen Kurs zu durchkreuzen. Ihre am 18. August 1988 publizierte Charta, repetierte – von dem ausdrücklichen religiösen Anspruch einmal abgesehen – inhaltlich das, was die PLO 20 Jahre zuvor in ihrer Palästinensischen Nationalcharta fixiert hatte und von dem sie sich nunmehr bewusst abkehrte. So wird gemäß Artikel 11 der Hamas-Charta das historische Palästina als „islamisches Waqf-Land (heiliges islamisches Land – K.K.) für die Generationen der Muslime bis zum Tag der Auferstehung” angesehen, welches weder ganz noch in Teilen aufgegeben werden dürfe. Um der Usurpation Palästinas durch die Juden zu begegnen, müsse laut Artikel 15 das Banner des Jihad erhoben werden und sei dieser individuelle Pflicht für jeden Muslim.[7] (Übrigens analog zur Position der israelischen Talmud-Siedler, die ihrerseits von einer Verheißung des historischen Palästina durch Jahwe als Land für die Juden ausgehen.)
Was Arafat und PLO hingegen anzulasten wäre ist, sich in den Jahren nach Unterzeichnung der Osloer Vereinbarungen 1993 aus machtpolitischen Erwägungen heraus nicht mit Hamas um wenigstens einen Minimalkonsens und mithin eine weitere Stärkung eher pragmatisch ausgerichteter Hamas-Vertreter bemüht zu haben. Stattdessen, wurde mehr oder weniger nach der Art einer Salami-Taktik operiert, in deren Ergebnis, und hierin ist Massarat durchaus zuzustimmen, die Spaltung der Palästinenser nachhaltig institutionalisiert wurde. Und da Arafats Kalkül, durch vor allem verbesserte Lebensbindungen für die Palästinenser Hamas die Anhängerschaft zu entziehen, nicht funktionierte, trat genau das Gegenteil ein. Je mehr die anfängliche Euphorie unter den Palästinensern über eine mögliche politische Friedenssuche in Skepsis umschlug, desto größer wurde auch die Unzufriedenheit mit der eigenen Administration und die Aufmerksamkeit für alle jene politischen Kräfte, wie Hamas, die dem ganzen Oslo-Prozess seit eh und je kritisch gegenübergestanden hatten. Aber auch solche integren, parteipolitisch unabhängigen Persönlichkeiten, wie der inzwischen verstorbene Arzt und Menschenrechtsaktivist Abdel Haidar Shafi, die in den Monaten der 1. Intifada so prägenden gesellschaftlichen Einfluss ausübten, zogen sich Mitte der 1990er Jahre aus Protest gegen das undemokratische Machtgebaren und das Wirtschaften in die eigene Tasche bzw. die der eigenen Klientel zurück.
Erst als sich die Arafat-Administration, erschüttert durch gleich mehrere Korruptionsskandale, immer größeren Widerständen gegenübersah, wuchs offenkundig deren Bereitschaft zu mehr Dialog, bis hin im Sommer 1998 zur völlig überraschenden Offerte an Hamas, sich an einer gemeinsamen Regierung zu beteiligen. Die allerdings auf deren strikte Ablehnung stieß. Wenn auch nur rein hypothetisch, so wäre dennoch interessant zu fragen, ob der nachfolgende Gang der Ereignisse innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung noch einen anderen, als den heute zu konstatierenden Verlauf genommen hätte, wenn damals eine solche Koalitionsregierung zustande gekommen wäre. Zumindest waren sich nicht wenige Beobachter darin einig, dass bei aller Widersprüchlichkeit und allen Bedenken, dennoch „eine möglichst breite Koalition, auch unter Einschluss von Hamas, am besten geeignet sei, um mit den innerpalästinensischen politischen Auseinadersetzungen fertig zu werden”[8].
Kontraproduktive Rolle westlicher Staaten
Die von der neokonservativ geprägten Bush-Administration postulierte islamistische Gefahr anstelle des mit dem Wegfall des Ostblocks obsolet gewordenen antikommunistischen Feindbildes ordnete Hamas undifferenziert dem Anti-Terror-Kampf unter. Damit also wurde diese nicht nur auf die „Achse des Bösen” verdammt, auch jegliche noch so unverhältnismäßige militärische israelische Aktion gegen sie wird so stillschweigend abgesegnet.
In dem dadurch entstandenen Klima wird selbst schon das Bemühen eines Ex-US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers – einst für seinen Beitrag zum Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten hoch gelobt -, einen Dialog mit Hamas zu führen, als Verbrechen angesehen. Bis hin zu der Forderung aus republikanischen Abgeordnetenkreisen, ihm seinen Reisepass zu entziehen. Carter sucht sich mutig jenem kurzsichtigen Mainstream in den Weg zu stellen, wonach der Dialog mit einer verfeindeten Partei zugleich deren Ideologie und Politik legitimiere. Sein Handeln speist sich vielmehr aus der Überzeugung, dass es – solange die Hamas wie ebenfalls Syrien vom Verhandlungstisch verbannt würden – absolut keine Chance dafür gäbe, ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen.
Besonders fatal für die nachfolgende Entwicklung auf der palästinensischen politischen Bühne wirkte sich zweifellos der Umstand aus, dass die unter Mitwirkung des saudischen Königs im Februar 2007 zustande gekommene Einheitsregierung von den westlichen Staaten unisono mit der israelischen Regierung, wie schon die Hamas-Regierung zuvor, gleichfalls als Verhandlungspartner negiert worden ist. Und dies, obwohl diese Einheitsregierung in ihrer Antrittserklärung eigentlich allen, von israelischer wie westlicher Seite als Vorbedingung genannten Forderungen nachgekommen war. Also sich zu den von der PLO unterzeichneten Abkommen, darunter auch den Osloer Vereinbarungen und der darin enthaltenen Anerkennung des Staates Israel zu bekennen. (Obwohl Israel diese Osloer Vereinbarungen erklärtermaßen für sich selbst inzwischen als obsolet betrachtet.) Der damit angerichtete Ansehensverlust der vom Westen beständig eingeforderten Werte von Demokratie und Menschenrechten ist immens und nur schwerlich reparabel.
Auch die International Crisis Group kommt in einem ihrer jüngsten Berichte zu dem Schluss, dass die Politik der Einschnürung des Gaza-Streifens und die Isolierung der Hamas nicht funktioniert hätten. Diese Politik sei nicht nur Bankrott, sondern die Gewalt nehme weiter zu und belaste beide Seiten. Das Ansehen von Präsident Mahmoud Abbas und anderer Pragmatiker sei weiter beschädigt worden; während demgegenüber Hamas ihre Positionen seit deren voller Kontrolle über den Gaza-Streifen im Juni 2006 und den seit ihrem Wahlsieg gegen sie verhängten Sanktionen noch gefestigt habe. Ein neues Herangehen sei folglich dringend geboten, wenn die Gewalt beendet und ein lebensfähiger Friedensprozess ernstlich befördert werden solle. [9]
Hamas im Spannungsbogen zwischen ideologischen Mythen und politischer Realität
Neben ihrer fragwürdigen ideologischen Grundausrichtung und dem in ihrer Charta verankerten religiös motivierten Anspruch auf das ganze historische Palästina werden natürlich auch ihr bisheriges Selbstverständnis und die damit verbundene Militanz völlig zu recht kritisch beargwöhnt. Immerhin verstand sich Hamas gemäß ihrem Namen bislang dezidiert als eine Widerstandsorganisation mit einem allerdings hohen sozialen Anspruch auf Fürsorge für die Armen und Ärmsten der palästinensischen Gesellschaft. (Hamas ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung „Harakat al-muqawama al-islamiya” – Bewegung des islamischen Widerstandes. Interessanterweise hat die Abkürzung im Arabischen auch eine Eigenbedeutung: „hamas” heißt soviel wie Enthusiasmus oder Eifer.) Wesentliche Komponente dieses bisherigen Rollenverständnisses ist das Märtyrertum, symbolisiert in solchen Begriffen, wie: Jihad (heiliger Krieg), Mujahid (Kämpfer im Jihad), Schahid (Märtyrer) oder auch al-Ard al-Muqadassa (das Heilige Land – Palästina). Darauf basierend werden in ihrem Namen durch nichts zu rechtfertigende Selbstmordattentate verübt, deren Anzahl insbesondere während der 2. Intifada spürbar zugenommen hat.
Andererseits hat Hamas – ohnehin in sozialer wie ideologischer Hinsicht teilweise äußerst heterogen – in den mittlerweile 20 Jahren ihrer Existenz, und darauf verweist zu recht Helga Baumgarten, eine gewisse Metamorphose durchgemacht. So werde beispielsweise deren 1988er Charta, die immer wieder als Beweis für die Friedensunfähigkeit von Hamas und auch für deren antisemitische Ausrichtung herangezogen werde, zumindest von bestimmten Hamas-Vertretern selbst als inzwischen weitgehend überholt betrachtet und befinde sich offenkundig bereits im Stadium ihrer Überarbeitung.[10] Manch einer vermeint dabei offenbar, mit der Charta-Änderung eine Art Trumpfkarte in der Hand zu halten, auszuspielen erst dann, wenn sich bei Israel Signale erkennen ließen, den konfrontativen Kurs ihr gegenüber aufzugeben. Nicht zufällig wird in diesem Zusammenhang oft auch noch darauf verwiesen, dass die PLO zwar forderungsgemäß 1996 in aller Form ihre Charta geändert habe, dennoch aber keinerlei positive Veränderungen in Richtung eines Palästina-Staates an der Seite Israels zu erkennen gewesen wären. Relevant bei der Bewertung von Hamas sei gemäß Helga Baumgarten. weniger deren Charta als vielmehr deren praktische Politik. Durch die indessen zögen sich in den letzten Jahren, vor allem seit 2000, wie ein roter Faden folgende zwei Grundlinien: Zum einen, die wiederholt bekundete Bereitschaft, „einen Waffenstillstand einzugehen, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, zusammen mit der Aufforderung sowie dem Angebot an das israelische Militär und die israelische Politik, zumindest Zivilisten konsequent aus den bewaffneten Auseinandersetzungen herauszuhalten, falls ein voller Waffenstillstand nicht möglich sei”[11]. Zum anderen, nach einer politischen Lösung des Konflikts mit Israel zu streben, die auf der Errichtung eines unabhängigen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 basiert; also mittlerweile wie auch Fatah und PLO, die Option einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert.[12]
Nichtsdestoweniger sind israelischerseits geäußerte Besorgnisse über die Verlässlichkeit von Hamas gemachter Waffenstillstandszusagen nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Hier ist viel Vertrauensbildung – allerdings von beiden Seiten – notwendig. Solange, von welcher Gruppierung auch immer, Gedanken eines Anspruchs auf das gesamte historische Palästina laut werden, sähe sich Israel darin bestärkt – und jene auf der eigenen Seite, die analogen Zielstellungen anhängen, werden dies weidlich auszunutzen versuchen -, mangelnde Verlässlichkeit einzuklagen. Aber, wenn Frieden wirklich gewollt wird, so sollten sich alle dafür bietenden Möglichkeiten, einschließlich des seitens Hamas wiederholt unterbreiteten Angebots, einen auf längere Fristen ausgerichteten Waffenstillstand mit Israel zu vereinbaren, nicht immer wieder ausgeschlagen werden. Für Fatah, als dezidiert säkularer Bewegung, ist das Verhältnis zu Hamas mehr als nur die Auseinandersetzung um die politische Macht und damit verbundene Pfründe, deren Bedeutung keineswegs bagatellisiert werden soll – aber wohl auch nicht allein als Fatah spezifisch zu brandmarken wären, wie dies teilweise geschieht. Sondern es geht für sie zugleich um die Auseinandersetzung über die gesellschaftliche Verfasstheit des angestrebten Staates Palästina, ob als islamischer Staat auf der Basis der Scharia oder als ein säkular orientierter, in dem religiöse Traditionen und Riten – so wie innerhalb der PLO bislang praktiziert – mehr oder weniger Privatsache sind.
Im Interesse der Herbeiführung palästinensischer Eigenstaatlichkeit und dem Zustandekommen einer mit Israel ausgehandelten friedlichen Koexistenz ist die Überwindung der gegenwärtigen Spaltung innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung dringend vonnöten, da sich ansonsten ihr ohnehin asymmetrisches Kräftegewicht im Verhältnis zu Israel noch weiter ausprägte. Von Relevanz in diesem Zusammenhang wäre nicht zuletzt, inwieweit der Klärungsprozess innerhalb Hamas darüber voranschreitet, sich der PLO ebenfalls als Mitglied anzuschließen. Eine Option, die deren Sprecher unmittelbar nach dem Wahlsieg von Hamas, bereits als relativ schnell zu realisierenden Akt in Aussicht gestellt hatte, vor dem sie aber offenkundig bislang doch noch zurückschreckt. Damit wäre zumindest ein geeigneter organisatorischer Rahmen für eine breitest mögliche politische palästinensische Repräsentanz geschaffen.
Solange Hamas nicht expressis verbis von den Grundsätzen ihrer Charta abrückt und sich uneingeschränkt zur Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 bekennt, das heißt der Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina an der Seite Israels in gegenseitig und international anerkannten Grenzen, kann wohl schwerlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihr um eine nationale Befreiungsbewegung handelt. Aber derartige Etiketten sind ohnehin nicht nötig, wenn damit die Einbeziehung in den Verhandlungsprozess und die Notwendigkeit des Verzichts auf israelische und westliche Boykottpolitik begründet werden sollen. Auch ist sie so oder so nicht, schon gar nicht in ihrem Selbstverständnis, ein Bestandteil linker Bewegung und mithin politischer Verbündeter für die Linke. Das schlösse sich prinzipiell schon dadurch aus, dass sie sich selbst keinesfalls als eine linke politische Kraft verortet. Nichtsdestoweniger kann aber die Linke im Interesse der Beförderung einer dauerhaften Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts deren notwendige Mitwirkung daran nachdrücklich einfordern. Denn bliebe sie weiterhin davon ausgeschlossen, so wäre dies letztlich zum Schaden aller beteiligten Seiten und würde die Konfliktträchtigkeit in der gesamten nah- und mittelöstlichen Region noch weiter gefährlich erhöhen.
[1] Moshe Zuckermann, Tragik der Stagnation, Junge Welt, 8./9. März 2008, S. 11.
[2] Wolfgang Gehrcke/Harri Grünberg, Über Gewissheiten und Fragen: Neubestimmung als Bringschuld, April 2008, S. 13.
[3] Ebenda, S. 10.
[4] Pressekonferenz, wiedergegeben in JMCC Daily Press Summary vom 18. März 2008
[5] Mohssen Massarat, Yassir Arafats größter Fehler, in Freitag 23, vom 08.06.2007
[6] Ebenda
[7] Zitate aus der Hamas-Charta entsprechend der Übersetzung in Helga Baumgarten, Hamas – Der politische Islam in Palästina, München 2006, S. 207 ff.
[8] Fritz Balke/Karin Kulow/Heinz-Dieter Winter, Nahost – Zwischen Oslo und heutiger Realität, Berlin 1999, S. 83
[9] Nicolas Pelham, Ruling Palestine I: Gaza under Hamas, vom 19. März 2008, unter www.crisisgroup.org
[10] Helga Baumgarten, Hamas, a.a.O., S. 188.
[11] Ebenda, S. 189.
[12] Ebenda.