Leserbrief von NOF-Mitglied Achim Reichardt, Rangsdorf, abgedruckt am 12.01.2009 in der „Märkischen Allgemeinen”, Potsdam

Hinweis: Die mit (…) gekennzeichneten Passagen wurden von der Redaktion gekürzt

„Höchste Zeit für eine politische Lösung”

Die Berichte zum immer noch anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im sogenannten Gaza-Streifen habe ich mit Interesse verfolgt. Eine sehr einseitige Berichterstattung ist dabei nicht zu übersehen. Was heißt eigentlich „Krieg bis zum bitteren Ende”, wie es Israels Verteidigungsminister angekündigt hat? (MAZ vom 30.12.08). Hier steht doch die Frage, ob die Hamas ausgelöscht werden soll. Erinnert sei nur daran, dass Israel einmal die Hamas förderte. Gegen Arafat, gegen die Fatah. Und wenn im Nahen Osten vom Krieg gesprochen wird, müssen wir die Frage stellen, wie viele Kriege hat es seit 1967 schon gegeben? Israel war immer siegreich. Ist die Situation damit besser geworden? Nein! Der Konflikt ist keinesfalls unlösbar. Aber wie ist er politisch zu lösen?

Mit einer blutigen „Wurzelbehandlung”, (wie der Beitrag am 6.1.2009 überschrieben ist,) wird der Konflikt nie gelöst werden. Eine solche bedeutet Krieg. Besser wären natürlich Verhandlungen. Sie gibt es zwar seit Jahrzehnten. Meist waren sie ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. (Der von den USA favorisierte Annapolis – Prozess, mit viel Lob und Hoffnung bedacht, steckt in einer Sackgasse.)

2006 fanden Wahlen in den palästinensischen Gebieten statt. Die Hamas erhielt die Mehrheit. Sie stellte den Ministerpräsidenten. Die Beobachter aus der EU und den USA attestierten den Verlauf der Wahlen als fair und demokratisch. (Es kann doch nicht sein zu sagen, dass die Palästinenser selbst Schuld daran sind, weil sie die Hamas gewählt haben. (MAZ 6.1.09)).

Nicht nur Israel, auch die EU-Staaten und die USA erkannten jedoch das Ergebnis der Wahlen nicht an. Werden Ergebnisse nur respektiert, wenn sie im Interesse des Westens sind? Ohne Gespräche und Verhandlungen mit der Hamas wurde diese als Terrororganisation disqualifiziert. (Sie wurde in die Enge getrieben und isoliert.) Erinnert sei hier: auch die PLO/Fatah erkannte einst das Existenzrecht Israels nicht an und sie wurde als terroristisch abgestempelt. Allseitiges politisches Einwirken auf ihre führenden Kreise führte zu einer veränderten Haltung. Warum geschah dies nicht mit der Hamas?

(Der frühere israelische Ministerpräsident Sharon machte deutlich, dass Israel als Besatzungsmacht die Herrschaft über die 3,5 Millionen Palästinenser nicht ewig aufrechterhalten kann. Ende 2003 initiierte er den israelischen Rückzug aus Gaza. Hatte er die Vision, sich Schritt für Schritt aus den okkupierten Gebieten zurückzuziehen und auf diese Weise ein friedliches Nebeneinander mit den Palästinensern und den arabischen Staaten zu garantieren? Das Gaza-Gebiet, die Hamas, wurde jedoch gezielt boykottiert. Die Einwohner sollten gegen die Hamas aufgebracht werden. Eine solche Politik führt unweigerlich zum Widerstand. Die vergangenen Jahre haben dadurch die fundamentalistischen Kräfte verstärkt. Dieser Absatz wurde weggelassen).

Terrorismus ist abzulehnen. Wo bleibt jedoch die politische Weisheit der westlichen Demokratien. Warum sehen sie die Lage so einseitig und verwechseln Ursache und Wirkung.

Nun herrscht wieder Krieg. Heute nicht mehr zwischen den Armeen von Staaten. Nein zwischen einer Armee und einer religiös motivierten Bewegung, wie das bereits der Krieg gegen die Hisbollah im Libanon darstellte. Kann eine solche Bewegung durch Krieg ausgerottet werden? Sicher nicht!

1967 forderte die UNO Israel auf, sich aus den okkupierten Gebieten zurückzuziehen. Es erfolgte bisher nicht und steht so einer politischen Lösung. Frieden mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu schließen entgegen.