Afghanistan

Erklärung der Initiative “Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt” zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Am Vorabend der Londoner Konferenz zum weiteren Vorgehen des jetzigen VN-Mandatsträgers in Afghanistan, der Staaten der NATO, fordern wir als Botschafter a. D. der auswärtigen Dienste der ehemals beiden deutschen Staaten die Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz auf, den Krieg im Land zu beenden und den Weg für einen sofortigen Übergang zu einer politisch-diplomatischen Regelung des Konflikts frei zu machen. Eine solche Regelung ist zu finden sowohl für seine inner-afghanische Dimension, als auch seine äußere – den kriegerischen Konflikt, indem sich der jetzige VN-Mandatsträger und immer größer werdende Teile der afghanischen Gesellschaft befinden.

Unsere Aufforderung begründen wir wie folgt:

1. Sämtliche Argumente, die der VN-Mandatsträger bereits in den vergangenen acht Jahren zum Rechtfertigen der Verlängerung seiner militärischen Präsenz in Afghanistan ins Feld führte, sind gescheitert. Die Priorität militärischer Mittel hat das Ziel verfehlt, Afghanistan zu Frieden, Stabilität und Entwicklung zu führen.

2. Der jetzt erörterte Strategiewechsel einer Afghanisierung des Kriegs gegen die Aufständischen ist zynisch, weil ihn die afghanische Armee ebenso wenig wie die NATO gewinnen kann. Es kann keine starken afghanischen Streitkräfte ohne eine starke afghanische Zentralmacht geben. Deren Schwäche ist unumstritten. Dieser Zustand wird so lange erhalten bleiben, wie eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und ihrer Kernfrage – der nach dem Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren – nicht erreicht ist. Gerade diese Kernfrage beließ der VN-Mandatsträger jedoch ungeregelt. Die Installation Karzais von außen hat ihre Lösung noch weiter kompliziert.

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Mit einem zum Jahresende schon zur Tradition gewordenen gemeinsamen Essen von Vereinsmitgliedern und ihren Ehe- bzw. Lebenspartnern, diesmal in einem libanesisch geführten Restaurant im Berliner Bezirk Friedrichshain, hat das Nahost-Forum e. V. (NOF) am 16. Dezember seine Aktivität für 2009 abgeschlossen. Dabei erreichte die Beteiligung die bisherige Rekordhöhe von rund 40 Personen.

In einer kurzen Ansprache zur Begrüßung wertete der Vereinsvorsitzende, Botschadfter a. D. Heinz Knobbe, dieses Jahr als überaus erfolgreich für das Forum. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass es dem Verein gelungen ist, trotz beschränkter Mittel und nur durch ehrenamtliche Arbeit interessante Veranstaltungen zu Themen des Nahen Ostens und seiner „Randgebiete“ anzubieten. Erfreulicher Weise nahmen – was durchaus erwünscht ist – zahlreiche Gäste an den Zusammenkünften teil, die traditionell im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, in Berlin-Mitte stattfanden.

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Das Nahost-Forum wurde 1996 von Diplomaten, Wirtschaftsexperten, Wissenschaftlern, Sprachmittlern, Journalisten und Militärs in Berlin gegründet. Sie sind Experten für den Nahen und Mittleren Osten sowie für die islamischen Länder Nordafrikas. Die meisten seiner Mitglieder haben in dieser Region gelebt und gearbeitet. Einige sind dort geboren worden.

Das Forum will als Teil einer europäischen Initiative den ständigen Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, von Religion und Medien aus Staaten des Mittleren und Nahen Ostens sowie des südlichen Mittelmeerraumes fördern.

Es bietet sich der interessierten Öffentlichkeit als Begegnungsstätte und Helfer für die Herstellung und Pflege von Kontakten an. Vertreter aus Staaten dieser südlichen Nachbarregion Europas, einschließlich Israels und Palästinas, werden in sein Wirken einbezogen.

Das Nahost-Forum ist an Gedankenaustausch und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen, Wirtschaftsvereinigungen, Freundschaftsgesellschaften, Nord-Süd-Arbeitskreisen, weltlichen und religiös gebundenen Gruppen und Persönlichkeiten, die sich der Völkerverständigung, friedlichen Konfliktlösung und Entwicklungskooperation widmen, interessiert.

Mitarbeit, Mitgliedschaft und Unterstützung der Ziele des Nahost-Forums sind herzlich willkommen.

Veröffentlichungen sowie Erklärungen des Nahost-Forums finden Sie unter der jeweiligen Kategorie in der rechten Sidebar.

Um das Forum für Diskussionen nutzen zu können, wie, um Kommentare zu Artikeln abgeben zu können, muss man sich einmalig auf der Seite des Nahost-Forums als Mitglied registrieren.

Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

wieder ist seit unserer letzten Jahresversammlung ein Jahr vergangen, in dem wir Zeugen unverändert komplizierter und widerspruchsvoller politischer und militärischer Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten wurden. Die Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten, reichten vom israelisch-palästinensischen Konflikt bis Irak und Iran.

Es fällt schwer, hoffnungsvolle Anzeichen für eine baldige Lösung der zahlreichen Konflikte auszumachen. War Annapolis ein solches Zeichen? Sicher ist es immer zu begrüßen, wenn Konfliktparteien sich an einen Tisch setzen und ihre Differenzen diskutieren. Allzu großer Optimismus ist jedoch nicht angebracht. Dagegen spricht, dass beide Parteien innenpolitisch stark geschwächt sind und dass die Hauptprobleme zwischen Israelis und Palästinensern noch gar nicht angesprochen wurden. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sprach gar von einer „Show-Veranstaltung“. Beide Seiten wollen weiter verhandeln, und zwar unter Aufsicht der USA, die schon in der Vergangenheit weit davon entfernt waren, als ehrlicher, unparteiischer Makler aufzutreten und als solcher akzeptiert zu werden.

Sollte das Engagement der US-Administration vorrangig dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein, dann werden die Verhandlungen das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgängerinnen.

Wir als Nahost-Forum vertreten die Auffassung, dass eine wirkliche internationale Nahost-Friedenskonferenz auf der Grundlage der relevanten UNO-Beschlüsse und unter Einbeziehung positiver Impulse aus der Region selbst – wie des arabischen Friedensplanes von 2002 und der Genfer Initiative israelischer und palästinensischer Persönlichkeiten – unumgänglich ist.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im März 2005 hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten zum wiederholten Male zugespitzt. Eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte ist damit wieder in weiter Ferne.

Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre Verbündeten sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Mehr denn je steht die Aufgabe, die ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land abzuziehen und das irakische Volk selbst – Sunniten, Schiiten und Kurden – sein Schicksal selbst gemeinsam in die Hand nehmen zu lassen. Nur so kann auf die Dauer die Hoffnung auf eine friedliche Zu-kunft verwirklicht werden.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Wir verurteilen die verantwortungslosen Erklärungen des iranischen Präsiden-ten, sind aber überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zu Verhandlungen geben kann. Iran hat wie alle Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die völlig legitime Sorge angesichts der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung muss aber auch an andere Staaten der Region, die ja bereits Kernwaffen besitzen, namentlich Israel und Pakistan, adressiert werden.

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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums!

Seit unserer letzten Jahresversammlung im Februar 2004 wurden wir Zeuge widersprüchlicher Ereignisse und Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, die auch die Tätigkeit unseres Vereins beeinflussten und im Mittelpunkt unserer Veranstaltungen standen.

Die Spannungen und die Kriegsgefahr in der Region haben sich nicht vermindert. Die USA stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Irak-Politik, aber ein Ende der Besatzung ist nicht in Sicht. Auch nach den unter diesen Bedingungen durchgeführten Wahlen, an denen eine ganze Volksgruppe, die Sunniten, faktisch nicht teilnahm, ist Irak noch weit entfernt von ei-nem wirklichen Frieden. Dieser kann nur hergestellt werden, wenn die Besatzung abzieht, die Iraker selbst ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen und alle Bevölkerungsgrup-pen gleichberechtigt daran teilhaben.

Aber schon richten sich Kriegsdrohungen des wiedergewählten US-Präsidenten und seiner Administration gegen weitere Länder der Region – die \”Schurkenstaaten\” Iran und Syrien. Der Streit um die Nutzung der Atomenergie durch Iran eskaliert. Dabei gibt es doch nur eine Lösung: Verhandlungen mit Iran, die eine friedliche Nutzung der Kernenergie sichern und zu denen sich Iran auch bereit erklärt hat. Syrien, dem vorgeworfen wird, irakische und palästi-nensische Terroristen zu unterstützen und zu beherbergen, sieht sich mit verstärktem Druck konfrontiert. Letztlich geht es der einzig verbliebenen Supermacht um eines: die geostrategi-sche Beherrschung der Region und Zugang zu ihren Rohstoffquellen. Dafür legt man auch gern doppelte Maßstäbe an. Man betreibt von außen eine “Demokratisierung” des Nahen Ostens, übersieht dabei aber geflissentlich die Zustände in Saudi-Arabien und anderen Golf-staaten, die zu den wichtigsten Geschäftspartnern der USA und ihrer Verbündeten gehören.

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Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Nahost–Forums 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten im Jahre 2004 (Auszug)

Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden die Aktivitäten unseres Vereins und dessen Vorstandes vorwiegend von den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten bestimmt, die zu einer ernsthaften Krise im Weltgeschehen, in der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen geführt haben.

Der Irak-Krieg ist ein Teil einer umfassenden militärischen Agenda, mit der die Bush-Administration auf den Plan getreten ist. Das militärische Vorgehen im Irak stellt zweifelsfrei eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 dar, denn spätestens seit Mitte der 90-er Jahre war der Krieg gegen den Irak im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Regierung über Fragen der nationalen Sicherheit der USA aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen „den ununterbrochenen Zugang
der USA zu Öl“. Es geht also den USA darum, ihr ökonomisches und politisches Einflußgebiet zu vergrößern, wobei wir nicht negieren, daß das Hussein-Regime ein System war, das mit Gewalt jegliche Opposition unterdrückte.

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