Der Krieg Israels gegen Libanon und die Hizbollah geht in die vierte Woche. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen dauern an. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat dieser Krieg bereits gefordert, Hunderttausende Libanesen sind auf der Flucht, lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört, riesige Umweltschäden sind bereits entstanden. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Gefahr der Ausweitung zu einem Flächenbrand ist akut.

Die Entführung israelischer Soldaten durch extremistische Kräfte ist zu verurteilen, da sie eine Lunte ans Pulverfass gelegt hat. Sie rechtfertigt aber keinesfalls die völlig unangemessene und überzogene Reaktion der israelischen Regierung, ohne der Diplomatie eine Chance zu geben.

Die viel beschworene „internationale Gemeinschaft“ erweist sich bisher als machtlos, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die USA, die als einzig verbliebene Supermacht dazu in der Lage wären, haben Israel faktisch grünes Licht für seine Operationen gegeben. Die deutsche Bundesregierung übt sich bisher in unverbindlichen Erklärungen und befindet sich damit im Schlepptau der USA.

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Josep Borrell Fontelles
Presidente
18.03.2005

An das Nahost-Forum e.V.
c/o Botschafter a. D. Heinz Knobbe

Sehr geehrter Herr Botschafter,

vielen Dank für Ihren Brief vom 18. Februar 2005, in dem Sie Ihre Besorgnis über den Konflikt zwischen Orient und Okzident zum Ausdruck bringen und auf die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den unterschiedlichen Kulturen hinweisen.

Ich habe heute ein Schreiben an Herrn Botschafter Dr. Seifert geschickt, der mir, wie Sie wissen, ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt hat zukommen lassen, und in dem ich auf seine und Ihre Besorgnis eingehe.

Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf den Inhalt des Briefes zu verweisen, der diesem Schreiben beigefügt ist.

Hochachtungsvoll

Josep BORRELL FONTELLES

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Vor 15 Jahren, am 8. Februar 1990, betonte der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in einer Erklärung an den Jüdischen Weltkongress und die Regierung Israels, dass die DDR die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Verbrechen des Hitler-Faschismus am jüdischen Volk anerkennt.

Außenpolitik war in der Wendezeit eigentlich kein zündendes Thema. Das Verhältnis der DDR zu Israel gehörte allerdings zu den heiß diskutierten Fragen. Die Nichtexistenz der Beziehungen zu Israel wird heute noch mit dem Vorwurf verbunden, dass der Antifaschismus der DDR stark deklaratorischen Charakter getragen habe. Es war sicher nicht mangelnde antifaschistische Haltung der DDR und schon gar nicht Antisemitismus (sogar das wurde schon behauptet), die diplomatische Beziehungen zu Israel verhindert hatten. Dagegen spricht, dass es in der DDR keinen Globke gab, dass Künstler jüdischer Herkunft wie Arnold Zweig, Lea Grundig, Anna Seghers und Helene Weigel in der DDR ihre politische Heimat sahen.

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Berlin, 18. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Mitglieder unseres 1996 in Berlin gegründeten Nahost-Forums unterstützen vorbehaltlos und aus ganzem Herzen die am 17. Februar 2005 im gemeinsamen Schreiben von Botschaftern a. D. der vormals zwei deutschen Staaten an Sie getroffene Bewertung der zutiefst beunruhigenden Entwicklung des europäisch-arabischen bzw. –islamischen Verhältnisses und die daraus abgeleiteten konkreten
Handlungserfordernisse.

Zu Selbstverständnis und Anspruch der in unserem Verein engagierten ehemaligen und aktiven Diplomaten, Wissenschaftler, Wirtschafts- und Regionalexperten mit teilweise Jahrzehnte langer beruflicher Bindung an den Nahen und Mittleren Osten und das nördliche Afrika gehört, zum friedlichen Zusammenleben der Völker Europas mit unseren südlichen Nachbarn beizutragen und der Schaffung ethnisch bzw. religiös definierter Feindbilder entgegenzutreten.

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Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland
Generaldelegierter
Herr Botschafter Abdallah Frangi
August-Bier-Str. 33

53129 Bonn

Berlin, 15. November 2004

Sehr geehrter Herr Botschafter,

zum Ableben unseres Freundes, Präsident Yassir Arafat, möchten wir Ihnen und dem palästinensischen Volk unsere tiefempfundene Anteilnahme übermitteln.
Viele von uns haben den unermüdlichen Kämpfer für die palästinensische Sache während ihres Wirkens in der arabischen Welt persönlich kennen und schätzen gelernt. Er bleibt auch in unseren Herzen unvergessen.

Im Namen des Nahost-Forum e.V.

Botschafter a. D. Heinz Knobbe
Vorstandsvorsitzender

Am 18.2.2004 fand die Mitgliederversammlung des Nahost-Forums statt. Den Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins im Jahre 2003 und die vorgesehenen Aktivitäten 2004 erstattete der Vorsitzende Heinz Knobbe.

In der Diskussion wurde von den Mitgliedern die Zustimmung zum Bericht zum Ausdruck gebracht und es wurden Vorschläge für die weitere Arbeit des Vereins unterbreitet.

Die Mitgliederversammlung behandelte die sogenannte Genfer Vereinbarung als Entwurf eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens und nahm dazu eine Erklärung an.

Hier sind der Bericht des Vorstandes in Auszügen und die Erklärung:

Erklärung des Nahost-Forums e.V.

Im Dezember 2003 unterzeichneten angesehene israelische und palästinensische Persönlich-keiten ein Dokument, das als “Genfer Initiative” bezeichnet wird. Erstmals wird damit ein detaillierter Vertragsentwurf für eine umfassende Regelung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konfliktes vorgelegt. Eine solche Regelung muss basieren auf dem Rück-zug Israels auf die Grenzen von 1967, der Existenz und gegenseitigen Anerkennung zweier souveräner Staaten im historischen Palästina, der Auflösung der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium, der Existenz Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten und einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage.

Das Dokument bildet eine geeignete Grundlage für die öffentliche Diskussion in beiden Ge-sellschaften über realistische Optionen und tragfähige Kompromisse. Es bietet die Chance, endlich den Teufelskreis von gegenseitigem Hass, von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, unter dem beide Völker bis heute leiden. Die Autoren beweisen, dass es auf beiden Seiten verantwortungsbewusste Kräfte gibt, die erkennen, dass der andauernde blutige Kon-flikt beide Völker ins Verderben führt, und die Brücken für ein gegenseitiges Verstehen und friedliche Koexistenz bauen wollen.

Wir, die Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums, erklären uns solidarisch mit den Autoren der “Genfer Initiative” und rufen dazu auf, ihr zum Erfolg zu verhelfen.

Denn ihre zentrale Botschaft ist: Es gibt eine Alternative!

Berlin, 18. Februar 2004

Nahost-Forum e.V.
Vorstandsvorsitzender Heinz Knobbe
www.nahost-forum.de

The Right Livelihood Award
PO Box 15072
S – 10465 Stockholm
Schweden

Berlin, 10.01.2004

Antrag auf Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Nahostforum e.V. unterstützt den von Solidaritätsdienst International e.V. mit Datum vom 20.08.2003 gestellten Antrag auf Auszeichnung von Herrn Prof. Dr. Siegwart – Horst Günther mit dem Alternativen Nobelpreis.

Das Nahost – Forum e.V. ist ein Verein , der 1996 in Berlin gegründet und als gemeinnützig registriert wurde und sich die Förderung der Beziehungen mit den Völkern des Nahen Ostens und Nordafrikas zur Aufgabe stellt. Seine Mitglieder sind zumeist Bürger, die in Ländern des nahöstlichen Raumes tätig waren oder noch sind oder mit ihrer Tätigkeit mit diesem Gebiet und seinen Menschen verbunden waren oder sind. Wir organisieren Veranstaltungen mit Wissenschaftlern und Journalisten und Diplomaten zu aktuelle Problemen und verfolgen natürlich die Entwicklungen in diesem Raum mit großem Interesse.

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Erklärung der Mitgliederversammlung des Nahost-Forums e.V.

Zu Beginn des Jahres 2003 sehen wir uns mit der akuten Gefahr eines neuen Krieges konfrontiert. Die US-Administration setzt ungeachtet der Proteste und Vorbehalte aus aller Welt ihren Truppenaufmarsch im Nahen Osten fort und ist bereit, als alleinige Supermacht unter Missachtung aller Regeln des Völkerrechts ihren Willen militärisch durchzusetzen.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und die „Achse des Bösen“ werden ungeschminkt Herrschaftsansprüche angemeldet, werden viele Tote und immense Zerstörungen zynisch als mögliche „Kolateralschäden“ in Kauf genommen . Die UNO soll zum bloßen Erfüllungsgehilfen der USA degradiert werden.
Die Stärke des Rechts soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden.

Im Schatten der Eskalation des Irak-Konflikts verschärft die Führung Israels als faktische Verbündete der USA ihre Aktionen gegen das palästinensische Volk.

Gegen diese den Frieden in der Region und in der Welt gefährdende gefährliche Politik ist Widerstand angesagt. Die Mitglieder des Nahost-Forums, denen Frieden und die gedeihliche Entwicklung aller Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens am Herzen liegen und die nach Kräften für die Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region wirken, sind mit Sorge erfüllt.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Kriegsabsichten der USA und fordern sie auf,

- die Prinzipien der UNO-Charta zu verteidigen und als Mitglied des Weltsicherheitsrates jede Resolution abzulehnen, die als Freibrief für militärische Aktion verstanden werden kann,

- ihr bisheriges Nein zu einer Deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht aufzuweichen, keine logistische Unterstützung zu gewähren und die deutschen Spürpanzer aus Kuweit und die Marine vom Horn von Afrika zurück zu ziehen.

Heute gilt mehr, denn je:
Krieg löst keine Probleme, schon gar nicht ein der UNO-Charta Hohn sprechender Angriffskrieg gegen Irak.
Tun wir alles, um dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Berlin, 23. Januar 2003

Die Mitglieder und Freunde des Nahostforums e.V. haben entschieden und vorbehaltlos die schrecklichen terroristischen Attentate vom 11. September in den USA verurteilt. Diese neue Dimension des Terrorismus stellt eine enorme Gefahr für den Weltfrieden und die gesamte Menschheit dar. Kein politisches Ziel und kein „höherer Zweck“ kann solche verbrecherischen Akte rechtfertigen. Der Terrorismus muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden.

Der Verlauf der Ereignisse seit dem 11. September erfüllen uns aber mit großer Sorge. Der Krieg gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten führen, sowie Kriegsdrohungen gegen weitere Länder mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung sind der falsche Weg. Die Jagd auf den als Drahtzieher der Attentate ausgemachten Bin Laden darf nicht um den Preis von Millionen von Flüchtlingen und zahlreicher Opfer, unschuldiger Kinder, Frauen und Männer, durch Luftangriffe erfolgen..
Von den Mitgliedern des Nahost-Forums kennen viele den Nahen und Mittleren Osten sowie weitere muslimische Länder aus eigener Anschauung und jahrzehntelanger Tätigkeit. Wir wissen um den dort vorhandenen Nährboden, der Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und schließlich auch Terrorismus als letzte Waffe irregeleiteter Ohnmacht gebiert. Das sind durch Unterentwicklung erzeugtes Elend und Armut, die durch die gegenwärtige Globalisierung potenziert werden. Das ist die zunehmende Zahl jugendlicher Arbeitsloser, die auch mit akademischer Ausbildung kaum Aussicht auf erfülltes Berufsleben haben. Das sind zum Teil vom Westen unterstützte undemokratische Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

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Der so hoffnungsvoll begonnene Verhandlungsprozess im Nahen Osten, der zu einer dauerhaften Friedensregelung führen soll, ist in großer Gefahr. Seit Wochen eskaliert die Gewalt, der inzwischen über 300 Menschen, in ihrer übergroßen Mehrheit Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Der eigentliche Grund für diese dramatische Entwicklung sind die enttäuschten Hoffnungen des palästinensischen Volkes, seine Demütigung, die andauernde Okkupation, der fortgesetzte Bau von Siedlungen und Straßen auf geraubtem Land, die Zerstörung von Häusern, die Absperrung von Städten und Dörfern. Damit wird das Vertrauen in den Friedensprozess zerstört, wachsen Wut und Verzweiflung.

Das Nahost-Forum e.V., dessen Mitgliedern die friedliche Entwicklung aller Völker und Staaten der Region eine Herzensangelegenheit ist, ruft dazu auf, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Der Konflikt ist nicht mit Panzern und Raketen zu lösen. Man wird letztendlich erkennen müssen, dass es zu einer friedlichen Streitbeilegung, die auf der Respektierung der legitimen Rechte aller Beteiligten beruht, keine Alternative gibt.

Wir fühlen uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das darum ringt, die Okkupation zu beenden und ihr international anerkanntes Recht auf einen eigenen souveränen Staat wahrzunehmen. Achtung und Respekt zollen wir den Friedenskräften in Israel, die sich dem verhängnisvollen Kurs ihrer Regierung entgegenstellen und für ein gleichberechtigtes, friedliches Nebeneinander der beiden Völker im historischen Palästina eintreten. Die Sicherheit Israels kann auf die Dauer nicht mit Gewalt und Machtdemonstration, sondern nur bei einem dauerhaften Frieden gewahrt werden.

Der Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Nahostregion hat dokumentiert, dass dort große Erwartungen in das politische Engagement Deutschlands und der Europäischen Union gesetzt werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und sich energisch für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und eine friedliche Entwicklung aller Staaten und Völker des Nahen Ostens einzusetzen.

Berlin, vor Weihnachten 2000