geschrieben von Dr. Wolfgang Bator

„Mit massiven Luftschlägen …sollen weitere Angriffe der Truppen des Diktators auf das eigene Volk verhindert werden“, schreibt die Märkische Allgemeine am 21.3.2011. Am gleichen Tage erklärt ein Sohn Ghaddafis, Saif al-Islam: „Der Westen unterstützt die Falschen, unser Kampf ist gegen Terroristen und deren Milizen gerichtet“, und er spricht vom Kampf gegen „bewaffnete Gangs“. Zwei Tage später ist in der Neuen Zürcher Zeitung von ihrem Korrespondenten Beat Amman aus Washington zu lesen: „Eine eher beunruhigende Seite von „Odyssey Dawn“ (d.h. der Operation gegen Libyen, W.B.) besteht darin, dass niemand weiß, wer die Rebellen gegen Ghaddafi eigentlich sind.“

Welchen Charakter hat nun tatsächlich die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi? Ist es das Volk, das gegen sein Regime kämpft, sind es Aufständische, Rebellen oder Terroristengruppen? Bis zum heutigen Tag wurde weder von Politikern noch von Medien diese Frage gestellt und versucht, sie zu beantworten. Weiß man es wirklich nicht – oder will man es nur nicht wahrhaben?

Die von Ghaddafi und seinen „Freien Offizieren“ nach ihrer Machtergreifung 1969 herbeigeführten radikalen Veränderungen stießen auf den Widerstand breiter Kreise. „Die Reichen und Privilegierten, die traditionellen Stammesführer und die religiösen islamischen Eliten nahmen den Verlust ihrer Macht nicht widerstandslos hin“, heißt es in einem Artikel der US Library of Congress [1]. Die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi umfaßte Teile der bewaffneten Kräfte, der Universitätsstudenten, Intellektuelle, Technokraten und Stammesführer. Und so kann es nicht erstaunen, dass sich durch die gesamte Herrschaft Ghaddafis eine Kette von Verschwörungen, Putschen, Umsturzversuchen und Attentaten hinzieht.

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Das Nahostforum ist zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in und um Libyen, die durch die andauernden Bombardierungen zu einem offenen Krieg eskaliert sind. Aber Krieg ist keine Lösung der dort angestauten Probleme, er verschärft sie nur und führt zu einer humanitären Katastrophe. Wir rufen alle Seiten dringendst auf, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu bereiten. Für die Menschen in Libyen macht es keinen Unterschied, ob sie von französischen, britischen , amerikanischen oder libyschen Waffen getötet oder verwundet werden. Deshalb unterstützen wir die Haltung der deutschen Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen.

Das erdölreiche moderne Libyen mit einem im Vergleich zu Nachbarregionen hohen Lebensstandard läuft Gefahr , in eine Steinzeit zurückgebombt zu werden, seine territoriale Einheit ist in Gefahr, gefördert durch Kräfte von außen, die sich die komplizierte innenpolitische Lage zu Nutze machen wollen. Sofortiger Waffenstillstand, Ruhe, Besonnenheit gepaart mit Verantwortungsgefühl von allen Seiten ist von Nöten, um die Bevölkerung vor dem Morden zu bewahren, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

22.03.2011

Die vorstehende Erklärung ist unter anderem an die in Berlin ansässigen Botschaften der USA, Frankreichs, Großbritanniens sowie der Mitglieder der Arabischen Liga versandt worden.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.

Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.

Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.

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Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

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The Nahostforum e.V., an NGO based in the German capital Berlin, is alarmed by the incredible news on the murder and wounding of hundreds of Palestinians  living in the Ghaza region  by the current Israeli military attacks.

Once again the ruling Israeli politicians  are undertaking unappropriate actions using its large war machinery in order  to undermine any serious political   solution of the Israeli-Palestinian conflict  thereby offending the United Nations resolutions and  the political  efforts of   the Near East Quartet.

The strikes are demonstrating that Israel is still believing  in the policy of war and pressure , defying the basic norms of international law, human rights and even  humanitarian behaviour.

Obviously the ruling politicians- eager to accept Palestinian victims in their  electoral campaign- are  still not yet ready to draw lessons from history, including the recent Israeli disaster in Lebanon.

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Stellungnahme des Vorstandes des Nahost-Forums e. V. zum Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mitte März 2008

Als eine zivilgesellschaftliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich auch eine Gruppe von ehemaligen Botschaftern aus Ost und West engagiert hat, sieht sich das Nahost-Forum e.V. angesichts des in deutschem Namen an sechs Millionen Juden verübten Verbrechens, der Schoa, in der daraus resultierenden historischen Pflicht insbesondere auch gegenüber Israel als erklärtem Staat aller Juden in der Welt. Dementsprechend begrüßen wir nachdrücklich das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und ihren dortigen Besuch aus Anlass des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung.

Bei aller dieser Würdigung wie des erreichten neuen Standes der bilateralen Beziehungen in Gestalt der gemeinsamen israelisch-deutschen Kabinettssitzung ergeben sich für uns dennoch speziell auch im Zusammenhang mit dem Auftreten der Kanzlerin während dieser Reise eine Reihe von Kritikpunkten, die für Frieden und Stabilität in der Nahostregion von höchster Relevanz sind und damit auch im Interesse Israels selbst liegen. So ist kritisch zu hinterfragen, warum die Kanzlerin ihre Israel-Reise nicht gleichzeitig mit einem Besuch der seit 1967 von Israel okkupierten palästinensischen Gebiete verbunden hat, um so auch ihr Verständnis für das bislang ungelöste Schicksal der Palästinenser zu bekunden. Und dies noch um so mehr, da sich für Deutschland aufgrund der besonderen Entstehungsgeschichte Israels und dem damit einhergehenden israelisch-palästinensischen Konflikt zwangsläufig auch gegenüber den Palästinensern eine besondere historische Verpflichtung ergibt.

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Bundesminister des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

OFFENER BRIEF
Berlin, den 13.04. 2008

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

mit wachsender Sorge verfolgen Vorstand und Mitglieder des Nahost-Forum e. V. – an der Region Interessierte und Experten unterschiedlicher Berufsgruppen aus den neuen und alten Bundesländern – derzeit Medienberichte, wonach bestimmte Kreise aus dem In- und Ausland von Ihnen die Entlassung des auch privat publizistisch tätigen Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung Dr. Ludwig Watzal fordern.

Unser Nahost-Forum widmet sich als eingetragener, gemeinnütziger Verein der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Wir wollen u. a. dazu beitragen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, als dessen Kern wir die Palästina-Frage sehen, zu befördern. 2007 regten wir dazu auf einem selbst organisierten wissenschaftlichen Kolloquium die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz nach Berlin an.

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NAHOST-FORUM e. V.

Position Paper
on necessary consequences of the Annapolis Conference for a permanent
conference mechanism (international Middle East Conference)

The potential of conflict in the broader Middle East is enormous and one of high complexity. Major matters of dispute between the Palestinians and the Israelis persist, the problem of the occupied Syrian Golan Heights continues to smoulder, the Situation in Lebanon is unstable and may explode any moment, the state of affairs in Iraq is chaotic, and undisguised threats levelled at Iran indicate a risk of escalation. The situation in Afghanistan shows that a strategy of enforcing a solution to problems predominantly by military means offers no prospect of success.

How can we see the Annapolis Conference in this context, which actually does not justify too much optimism?

The Annapolis Conference – a right step

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Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am 13.12.2007 haben sich die Mitglieder des Nahostforum e.V. mit dem soeben zu Ende gegangenen Treffen in Annapolis befasst.
Dabei wurden folgende Auffassungen vertreten:

Wir begrüßen die Rückkehr der nahöstlichen Konfliktparteien an den Verhandlungstisch, denn nur im Wege einer verhandelten politischen Lösung unter internationaler Schirmherrschaft lassen sich Frieden und Sicherheit in dieser seit nunmehr fast 6 Jahrzehnten kriegs- und gewaltgeschüttelten Region herbeiführen.
Die breite und hochrangige Teilnahme am Annapolis-Treffen, darunter alle Mitglieder der Arabischen Liga, macht die internationale Unterstützung für eine Verhandlungslösung deutlich.

Wir begrüßen auch, dass die Verhandlungen zum israelisch.-palästinensischen Konflikt nicht losgelöst von den anderen Aspekten des Nahostkonflikts, wie der widerrechtlichen Besetzung syrischen Territoriums, in einem straffen Verhandlungszeitrahmen erfolgen sollen. Das kann dazu beitragen , dass der weiteren Schaffung vollendeter Tatsachen durch Israel , wie im Bereich der Siedlungspolitik, Einhalt geboten werden kann.

Wir bedauern, dass an dem Treffen keine von allen palästinensischen Kräften autorisierte Delegation teilnahm.

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Erheben wir nachhaltig unsere Forderung an die deutsche und europäische Politik zur Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz!

Ausgehend von dem Kolloquium, dass unser Nahost-Forum am 5. Mai 2007 in Berlin gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zum Thema „Chancen und Herausforderungen für eine Nahostfriedenskonferenz“ durchgeführt hat, appellieren wir an die deutsche Zivilgesellschaft, sich mit verstärkter Kraft für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit vielen Friedenskräften des Nahen Ostens, Europas und weltweit.

Ziel dieser Konferenz muss es sein, den Prozess für eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Konfliktregelung einzuleiten und zu vollenden. Ein funktionierender Mechanismus für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, orientiert am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), könnte hierfür förderlich sein.

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