Welchen Charakter hat nun tatsächlich die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi? Ist es das Volk, das gegen sein Regime kämpft, sind es Aufständische, Rebellen oder Terroristengruppen? Bis zum heutigen Tag wurde weder von Politikern noch von Medien diese Frage gestellt und versucht, sie zu beantworten. Weiß man es wirklich nicht – oder will man es nur nicht wahrhaben?

Die von Ghaddafi und seinen „Freien Offizieren“ nach ihrer Machtergreifung 1969 herbeigeführten radikalen Veränderungen stießen auf den Widerstand breiter Kreise. „Die Reichen und Privilegierten, die traditionellen Stammesführer und die religiösen islamischen Eliten nahmen den Verlust ihrer Macht nicht widerstandslos hin“, heißt es in einem Artikel der US Library of Congress [1]. Die Oppositionsbewegung gegen Ghaddafi umfaßte Teile der bewaffneten Kräfte, der Universitätsstudenten, Intellektuelle, Technokraten und Stammesführer. Und so kann es nicht erstaunen, dass sich durch die gesamte Herrschaft Ghaddafis eine Kette von Verschwörungen, Putschen, Umsturzversuchen und Attentaten hinzieht.

Die Opposition im Exil, unter den Studenten und den Stämmen

Im Exil soll es mehr als zwanzig libysche Oppositionsgruppen geben. Bereits 1969 und 1970, unmittelbar nach der Revolution, wurden zwei Putschversuche von Anhängern des gestürzten Königs Idris von Ghaddafis Armee und Sicherheitsdiensten niedergeschlagen. Darin waren Angehörige des alten Königshauses verwickelt. Die bedeutendste Oppositionsgruppe im Ausland ist die „Libyan National Salvation Front“ (LNSF), die 1981 gegründet wurde und die sich zu dem fehlgeschlagenen Attentat auf Ghaddafi in dessen Hauptquartier Bab al Aziziyah am 8. Mai 1984 bekannte. Die LNSF-Angreifer waren vom amerikanischen CIA ausgebildet und unterstützt worden. Die Zahl der von libyschen Sicherheitsdiensten Verhafteten soll über 2000 liegen, acht wurden öffentlich hingerichtet. Neben der LNSF besteht die 1982 in Kairo gebildete „Libyan Liberation Organisation“, die seit 1987 von Abdul Hamid Bakkush, der unter König Idris Minister gewesen war, geleitet wird. Neben diesen gibt es die Organisation „Al Burkan“, der Vulkan, die verantwortlich sein soll für die Ermordung zahlreicher Libyer im Ausland. Weniger bekannt ist die mit dem Irak liierte „Libyan Constitutional Union“, die vom ersten libyschen Premierminister al-Maghrabi, einem rechten Anhänger Idris´, geführt wird. All diese außerhalb Libyens agierenden Oppositionsgruppen sind zersplittert, uneinig in Grundfragen. Sie blieben bisher weitgehend uneffektiv. In den Informationen über die gegenwärtigen Gegner Ghaddafis wurde bisher keine dieser Organisationen erwähnt.

In der ersten Jahren nach der Revolution bildeten Studentenrevolten an Libyens Universitäten die sichtbarsten Zeichen einer Opposition. Doch die Studentenbewegung war untereinander uneinig und spaltete sich bald auf in Befürworter und Gegner der Revolution. Die Mehrzahl der Studenten wurde Anhänger der Ideen Ghaddafis, die er im „Grünen Buch“ dargelegt hatte. 1976 kam es an der Universität von Benghazi zu Unruhen unter den Studenten, die gegen die Einmischung des Staates in die Wahl der Vertreter der Studentenunion demonstrierten. Sicherheitskräfte besetzten den Campus, schlugen die Unruhen gewaltsam nieder und verhafteten Studenten. Von da an gab es immer wieder Informationen über Studentenunruhen. 1984 wurde auf dem Gelände der Al Fatah Universität ein Mitglied eines Revolutionskomitees getötet. Zwei Studenten wurden öffentlich hingerichtet. Bei den gegenwärtigen Unruhen gibt es keinerlei Informationen über Beteiligung von Studentenbewegungen oder –gruppen.

Die Stämme sind in Libyen nach wie vor Faktoren in der Politik und wichtig für die Machtausübung. Bis zu Ghaddafis Revolution von 1969 bestanden sie als selbständig handelnde politische, ökonomische und militärische Einheiten. Die Stämme zerfallen in Unterstämme, Clans und Familien. Weder der Ölreichtum, noch der Einfluß der Revolution Ghaddafis haben das auf Stammeszugehörigkeit und Stammestreue bestehende Netz zerstören können, das für die nationale politische Szene seit Jahrhunderten von Bedeutung ist. Das erklärt den gegenwärtig offensichtlich auf Stammeslinien verlaufenden Verfall staatlicher Strukturen.

Ghaddafi versuchte, die Stämme mit Geld zu beeinflussen, auch wird behauptet, dass er den Stamm, dem er selbst entstammt, bevorzugte. Die Stammestreue und die unter den Stämmen bestehende Differenzen, um nicht zu sagen unterschwelligen Feindschaften, glaubte er für seine Herrschaft ausnutzen oder negieren zu können. Das rächte sich, indem bei den jüngsten Demonstrationen gegen ihn die alten Stammesdifferenzen wieder aufbrachen. Mitglieder von Stämmen die einst zu seinen Anhängern zählten, setzten die Interessen des Stammes über die Ghaddafis und wandten sich von ihm ab. Zu Ghaddafis Herrschaft bekämpfenden Kräften können die Stämme der Maghrebi, Zwaiye, Zawawi, Faqri und Gebayli gezählt werden. Sie sind der Ansicht, dass die gegenwärtigen Kämpfe kein Bürgerkrieg sind, sondern eine Revolution mit dem Ziel, Ghaddafi zu stürzen und Libyen aus seinem gegenwärtigen Zustand der Spaltung und der Anarchie herauszuholen und wieder zu vereinen.

Die militärische Opposition

Die ernsthaftesten Bedrohungen seines Regimes sah Ghaddafi mit Recht jedoch nicht in den Exilorganisationen, der Studentenbewegung oder den Stämmen, sondern von Seiten der Armee und den traditionellen islamischen Geistlichen.

Die von Ghaddafi geschaffenen Revolutionskomitees versuchten, im Laufe der Jahre ihren Einfluß und ihre Macht auf Kosten der Armee zu vergrößern. Die Armee wiederum wehrte sich gegen die Einmischung der Revolutionskomitees in Fragen der nationalen Sicherheit. 1986 kam es im Gefolge des Versagens der libyschen Abwehr gegen den Luftangriff der USA gegen Tripolis und 1987 auf Grund der Niederlage der Truppen im Krieg mit dem Tschad zu Unruhen unter den Offizieren. Im Exil formierte sich eine sogenannte „Libyan National Army“, der vor allem ehemalige Armeeangehörige angehörte, die als Kriegsgefangene im Tschad gewesen waren.

In den 90-iger Jahren wurde die Armee für Ghaddafi eine immer größere Bedrohung. Im Oktober 1993 zerschlug Ghaddafis Sicherheitsdienst ein Komplott, in das sowohl Offiziere als auch Angehörige des Warfallah Stammes verwickelt waren. Daraufhin führte er eine kontinuierliche Rotation der oberen Offiziersränge ein und veranlaßte die für ihn gefährlichsten zur Pensionierung. Doch trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen gehen auch weiterhin die meisten Attentatsversuche gegen Ghaddafi auf Rechnung der Armee, gab es doch von Armeekreisen während seiner ganzen Zeit zahlreiche Verschwörungen und Attentate. Kenner und Beobachter der Entwicklung in der libyschen Armee gingen deshalb bisher davon aus, dass die Militärs diejenigen Oppositionskräfte seien, die allein imstande wären, Ghaddafi zu stürzen. Doch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, Wochen nach Ausbruch der Unruhen in Libyen, zeichnet sich nicht ab, dass militärische Überläufer und Dissidenten die eigentlichen Träger des Widerstandes gegen Ghaddafi sind. Einzelne Offiziere und Armeeangehörige sind zwar zu den Rebellen übergelaufen, doch es ist nicht bekannt, dass ganze Armeeeinheiten sich in die Front der Gegner des Regimes eingereiht hätten und sich als geschlossene Formationen an den Kämpfen beteiligen würden.

Die religiöse Opposition

Am 23. März 2011 schrieb der Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, Beat Amman: „Laut Berichten in amerikanischen Medien haben Ghaddafis Geheimdienste mit der CIA zusammengearbeitet, um islamistische Extremisten zu bekämpfen. Die al-Qaida ist demnach in Libyen kaum präsent.“ Ist dem wirklich so? Meiner Ansicht nach spielen die islamistischen Kräfte unter Führung der traditionellen islamischen Geistlichen eine wichtige Rolle bei den Unruhen. Das widerspricht bisherigen Auffassungen, erklärt sich jedoch aus der Haltung, die Ghaddafi zum Islam bezieht.

Im April 1973 verkündete Ghaddafi seine „Dritte Universaltheorie“ und rief zu einer Kulturrevolution auf. Zu den einzelnen Aspekten dieser Revolution zählte auch die Anpassung der noch geltenden Gesetzgebung an die Scharia. Bereits 1971 waren Komitees gebildet worden, deren Auftrag es war, diese Gesetzgebung in Übereinstimmung zu bringen mit den Regeln der islamischen Scharia, denn die 1977 beschlossene Verfassung legte fest: „Der Heilige Koran ist der soziale Kodex der „Socialist People’s Libyan Arab Jamahiriya“.

Die Einführung einer islamischen Gesetzgebung wurde anfangs von dem traditionellen islamischen Establishment begrüßt und unterstützt. Doch das änderte sich bald. Die in Ghaddafis „Grünen Buch“ formulierte „Dritte Unversaltheorie“ sollte ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sein. Diese Gesellschaftstheorie ist zwar utopisch, doch zugleich ist sie in ihren Grundprinzipien säkular, angelehnt an westliche Theorien. Der Islam wurde in der Verfassung festgeschrieben, doch die alles beherrschende Rolle kommt laut dieser Theorie dem Staate zu. Praktisch besteht in Libyen die Trennung zwischen Staat und Religion. Parteien islamischen Charakters, islamische Wohlfahrtsorganisationen und auch die Moscheen mit den zumeist politisch gefärbten Freitagspredigten spielen im öffentlichen Leben keine große Rolle, ebensowenig wie die traditionellen islamischen Prediger und Gelehrten selbst.

Ghaddafi betrachtet den Text des Koran als die alleinige Quelle der Scharia. Die traditionelle Rolle der islamischen Juristen und Gelehrten, die sich als Interpreten der Korantexte sehen, wird von ihm abgelehnt. „Wie andere auch, forderte er (Ghaddafi) eine Rückkehr zur Quelle, zum Koran. Doch im Gegensatz zu anderen Reformern, schloß er die „hadith“ und die „sunna“, das heißt die Interpretationen der Aussprüche und Handlungen des Propheten als Quellen der Gesetzgebung aus. Indem er diese ……. in Frage stellte, schloß er tatsächlich damit das gesamte Gebäude der traditionellen islamischen Jurisprudenz aus.“[2]

Ghaddafi selbst versuchte angesichts der modernen Entwicklungen und den daraus erwachsenden Erfordernissen, den Koran neu zu interpretieren, denn er fühlte sich zum islamischen Reformator berufen. Nach seiner Interpretation des Islam ist der Koran in Arabisch für alle lesbar und bedarf deshalb keiner Vermittler zwischen Gott und den Menschen. Letztendlich lief alles darauf hinaus, dass das „Grüne Buch“ die Scharia als Grundlage der libyschen politischen und sozialen Entwicklung ersetzen sollte.

1977 unternahm Ghaddafi einen weiteren gewagten, äußerst kontroversen Schritt: Er veränderte den islamischen Kalender. Der geltende Kalender der Mohammedaner beginnt mit dem Tage der Übersiedllung des Propheten Mohammed von Mekka nach Medina. Ghaddafi jedoch verkündete, dass der Kalender nunmehr mit dem Tage des Todes des Propheten beginnen solle.

Die traditionelle islamische Geistlichkeit war empört ob dieser Gotteslästerung. Die islamischen Prediger und islamischen Juristen klagten ihn auf Grund dieser Abweichungen von der islamischen Tradition der Ketzerei an.

Die offene Konfrontation mit den islamischen Geistlichen und Gelehrten begann Mitte der siebziger Jahre, als die Geistlichen anfingen, einzelne der eigenwilligen und radikalen Ansichten Ghaddafis öffentlich zu kritisieren. 1978 warnte Ghaddafi die islamischen Geistlichen, sich nicht in staatliche Angelegenheiten einzumischen, ließ Moscheen schließen und einige der Prediger durch dem Regime genehmere ersetzen. In den achtziger Jahren, als das Problem des Terrorismus international eine immer größere Rolle spielte, begann er, eine anti-fundamentalistische Politik einzuleiten, denn er sah im islamischen Fundamentalismus den Sammelpunkt für die Oppositionsbewegung gegen ihn. Die Revolutionskomitees überwachten von da an rigoros die Moscheen, die Imame und die fundamentalistische Strömung.

Einen seiner Hauptfeinde sah Ghaddafi in den „Moslembrüdern“[3]. Sie wurden verboten, ihre Führer gingen ins Exil, doch die Organisation arbeitete illegal weiter. Im März 1987 wurden neun Moslembrüder, die die Ermordung eines sowjetischen Beraters geplant hatten, hingerichtet. Bereits 1986 war ein Mitglied der Revolutionskomitees von einer bis dahin unbekannten fundamentalistischen Oppositionsgruppe, der „Hisbollah“[4], ermordet worden. Ende 1986 wurden die 48 islamischen Institute, die es in Libyen bis dahin gab, geschlossen, um damit den wachsenden Einfluß der islamischen Opposition einzudämmen..

Vor dem gegenwärtigen Bürgerkrieg stellte die „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG), die Organisation dar, die für Ghaddafis Regime am gefährlichsten war. Sie versuchte erfolglos, im Osten des Landes einen Aufstand zu organisieren und führte drei Attentatsversuche auf Ghaddafi durch. Die LIFG war Mitte der neunziger Jahre gegründet worden von libyschen Veteranen der Afghanistan-Kämpfe gegen die sowjetische Besatzung. Es gab Berichte, daß über 1000 libysche Mitglieder der LIFG in der Zeit vor dem 11. September 2001 in afghanischen Trainingslagern der Taliban ausgebildet worden sind. Etliche Mitglieder der Organisation rechneten sich zur al-Qaida, während andere Bin Laden ablehnten und sich auf den Kampf gegen Ghaddafi orientierten. Ghaddafi verfolgte die LIFG erbarmungslos. Die Führer der Organisation wurden inhaftiert, im Ausland befindliche Persönlichkeiten entführt und nach Libyen zurückgebracht. 1990 erfolgte in Libyen ein Aufstand der Islamisten. Wenige Fakten wurden davon bekannt, doch man wußte, dass insgesamt 177 Kämpfer der LIFG bei den Kämpfen von libyschen Sicherheitskräften getötet wurden.

2006 änderte Ghaddafi seine Politik und orientierte auf eine Annäherung an den Westen. Er verzichtete auf die Kernforschung und auf Massenvernichtungswaffen, stellte sein Programm zum Bau von weitreichenden Raketen ein und begann auch mit den USA auf dem Gebiete der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten. Er stellte wichtige Informationen über die al-Qaida und deren Operationen zur Verfügung und ließ als erstes Land Bin Laden von der Interpol auf die rote Liste setzen. Im Gegenzug erreichte er, dass die USA die LIFG auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte und der Mitgliedschaft in der LIFG Verdächtige an Libyen auslieferte.

Gleichzeitig mit dieser Änderung seiner Politik, begann das Regime auch seine Haltung zum Islam zu verändern. Dies erfolgte nicht zuletzt auf Druck der internationalen Gemeinschaft, die Ghaddafi der kontinuierlichen Verletzung der Menschenrechte und der Unterdrückung seines Volkes anklagte. Wenn auch die grundsätzlich harte Linie in der Bekämpfung des Fundamentalismus nicht aufgegeben wurde, so wurde jedoch nun von Ghaddafi eine flexiblere Taktik angewendet, um dem Islam als Staatsreligion mehr Rechnung zu tragen.

In der LIFG sah Ghaddafi die größte Herausforderung für sein Regime. Diese Organisation zu neutralisieren wurde zum wichtigen Anliegen. Es kam zu Kontakten mit der LIFG, und zum Dialog, an dem sich neben dem vom Regime inhaftierte Vertreter der Führung und auch Persönlichkeiten der LIFG im Exil beteiligten. Regelrechte Verhandlungen fanden nach 2007 statt. Sie standen unter der Leitung eines Sohnes von Ghaddafi, Saif al-Islam, und einem der prominentesten islamischen Gelehrten, Sheik Ali al-Salabi. Sie waren möglich geworden, nachdem die LIFG ein Manifest herausgegeben hatte in dem sie ihre harte fundamentalistische Linie abschwächte. Es trug den Titel : „Studie zur Korrektur der Doktrin des Jihad… und deren Regeln.“

Damit gelang es, den radikalen Charakter dieser Bewegung so weit abzuschwächen, dass sie nach Ghaddafis Auffassung keine akute Gefährdung des Regimes mehr darstellte. Gleichzeitig bot das Regime, wiederum auf internationalen Druck hin, den verhafteten Extremisten der LIFG eine Möglichkeit zur Rehabilitierung. Der Grundsatz, nach dem diese rehabilitiert werden sollten, war einfach: Die islamistischen Kämpfer sollten ihre Freiheit erhalten, wenn sie bereit waren, der Gewalt abzuschwören und die Legitimität der libyschen Regierung anzuerkennen. Zugleich sollten die freigelassenen islamischen Extremisten ein Rehabilitierungsprogramm absolvieren, wie es bereits in Saudi Arabien und im Yemen zur Anwendung gekommen war – und das unter internationaler Aufsicht.

Auf dieser Grundlage wurden im Verlaufe der letzten Jahre Hunderte von libyschen Islamisten freigelassen, allein während der letzten zwölf Monate vor Beginn des Bürgerkrieges 350 Inhaftierte. Darunter befanden sich Mitglieder der LIFG und anderer extremistischer islamischer Organisationen, Moslembrüder und junge islamische Kämpfer, die entweder im Irak gekämpft hatten oder versucht hatten, dorthin zu gelangen, um gegen die amerikanische Besatzung zu kämpfen. Wenige Tage vor dem Beginn der gegenwärtigen Unruhen, am 16. Februar 2011, entließ das Regime noch einmal 110 Inhaftierte der LIFG, darunter Abudulwahab Muhammad Kayid, ehemaliger Kommandeur der LIFG und ein Bruder von al-Libi, einem Sprecher der al-Qaida. Al-Libi war 2002 in Afghanistan von der NATO gefangen genommen worden und 2005 aus dem Bagramer Gefängnis in Afghanistan entflohen. Er hält sich wahrscheinlich im pakistanischen Grenzgebiet auf. Nach einer Information der Jamestown Foundation vom 17. März 2011[5] rief al-Libi sofort bei Beginn der Unruhen das libysche Volk auf, dem Beispiel des libyschen Nationalhelden Omar al-Mukhtar, der gegen die italienische Besatzung gekämpft hatte, zu folgen und den Heiligen Krieg zu erklären, der die einzige Lösung für Libyen sei.

Insgesamt schätzt man, dass Ghaddafis Regime während der letzten Jahre über 700 inhaftierte Islamisten entlassen hat. Zu diesen Freilassungen schreibt der Wissenschaftler Christopher Boucek vom Carnegie Endowment in einem Kommentar vom 9. März 2011: „Das war keine Rehabilitierung oder Wiedereingliederung, sondern einfach eine Entleerung eines Gefängnisses. Da kein Rehabilitierungsprogramm durchgeführt wurde, gibt es keine Möglichkeit die Auswirkungen zu verfolgen, insbesondere, was die Abschwörung vom Terrorismus angeht……Auf meinen persönlichen Eindrücken basierend scheint es mir, dass nur sehr wenige der Freigelassenen wirklich auf ihre bisherigen Einstellungen verzichtet haben…..Jetzt steht die Frage, wo sind diese Freigelassenen und was machen sie?“[6]

Weiterhin gelang es laut einer Reutermeldung vom 17. Februar 2011, zu Beginn der Unruhen 1000 Inhaftierten, darunter zahlreichen Islamisten, aus dem Gefängnis in Benghasi zu entfliehen, nachdem dies von den aufständischen Rebellen gestürmt worden war.

Wohin geht Libyen?

Alles spricht dafür, dass sich die Islamisten, die zumeist einen terroristischen Hintergrund haben, mehrheitlich den Aufständischen gegen Ghaddafi angeschlossen hat. Sie haben, im Gegensatz zur Mehrheit, den militärisch unerfahrenen Studenten, Lehrern und Angestellten, militärische Kampferfahrung – und sie haben, „Zugang zu den Waffenlagern und den ungenügend bewachten Lagern chemischer Waffen“[7]. Sie können seit Beginn der Unruhen in einem zerfallenden staatlichen Umfeld frei agieren, und vermutlich stellen sie den harten Kern des Aufstandes dar. An der Äußerung von Ghaddafis Sohn, Saif al-Islam, man kämpfe gegen Terroristen, könnte also durchaus etwas sein. Nach Presseveröffentlichungen ziehen sie in den Kampf mit dem traditionellen arabischen Schlachtruf „Allahu Akbar“, Gott ist groß. [8]

Letztlich ist es, ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen, die Absicht der in der Militärkoalition beteiligten Staaten, das Regime Ghaddafis zu beseitigen, um Libyen Demokratie und Freiheit zu bringen und das westliche Wertesystem zu vermitteln. Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen der Aufständischen, besteht jedoch das Ziel der islamistischen Extremisten nicht nur darin, die Diktatur Ghaddafis zu beseitigen. Für diese Islamisten ist der Islam die entscheidende Motivation ihres Kampfes, sie wollen den säkularen Charakter Libyens verändern, entsprechend den Regeln des islamischen Fundamentalismus. Und sie können sich in diesem Kampf der Unterstützung von Teilen des libyschen Volkes, das die Herrschaft Ghaddafis ablehnt und gleichzeitig eine stärkere Orientierung auf den Islam begrüßen wird, gewiß sein.

Sollten die Aufständischen siegreich sein, dann dürften in einer kommenden libyschen Regierung die Islamisten eine Rolle spielen – und damit den Charakter des Landes und sein Machtsystem mit prägen. Doch „gleichgültig ob es Ghaddafi oder die Rebellen sind, die siegen werden, es besteht die Gefahr, dass diese Islamisten die Sicherheit in Libyen, die Stabilität der Region und auch die nationalen Interessen der USA und seiner Verbündeten gefährden. All dies ist wahrscheinlich, da Libyen in ein Chaos abgeglitten ist.“ [9]

[1] The opposition to Qadhafi, US Library of Congress, 1988.

[9] Boucek, a.a.O.

Dr. Wolfgang Bator war von 1980 bis 1985 Botschafter der DDR in Libyen und von 1987 bis 1989 in Iran.

Das erdölreiche moderne Libyen mit einem im Vergleich zu Nachbarregionen hohen Lebensstandard läuft Gefahr , in eine Steinzeit zurückgebombt zu werden, seine territoriale Einheit ist in Gefahr, gefördert durch Kräfte von außen, die sich die komplizierte innenpolitische Lage zu Nutze machen wollen. Sofortiger Waffenstillstand, Ruhe, Besonnenheit gepaart mit Verantwortungsgefühl von allen Seiten ist von Nöten, um die Bevölkerung vor dem Morden zu bewahren, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

22.03.2011

Die vorstehende Erklärung ist unter anderem an die in Berlin ansässigen Botschaften der USA, Frankreichs, Großbritanniens sowie der Mitglieder der Arabischen Liga versandt worden.

Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.

Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.

Anderenfalls führt die latent unsichere Lage in diesem Raum zu neuen Spannungen und Gefahren, die weit über den Nahostraum hinausreichen. Die herrschenden Kreise Israels müssen begreifen, dass es in ureigenstem Interesse Israels selbst liegt, den Mut aufzubringen, ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben. Nur so hätte Israel die besten Bedingungen für eine gedeihliche Entwicklung seiner Potenzen.

Angesichts der entstandenen Situation und der zwingenden Erfordernisse einer Gefahrenabwendung für den Nahen Osten und darüber hinaus erscheint es geboten, dass die EU und deren Mitgliedstaaten energische Schritte unternehmen, um Israel zu veranlassen, von der völkerrechtswidrigen Besetzung palästinensischen Territoriums Abstand zu nehmen.

Wir als Nichtregierungsorganisation rufen die deutsche Bundesregierung auf, endlich die dringenden Erfordernisse der Zeit zu erkennen und dementsprechend auf Israel einzuwirken. Das sind wir auch den Opfern des Holocaust schuldig.

Berlin, d. 11.12.2010.

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

Wir schließen uns den weltweiten Protesten an. Dieser Vorfall, der nur als ein Akt des Staatsterrorismus gewertet werden kann, ist aber nur ein Glied in der Kette von Handlungen der israelischen Regierung, die glaubt, sich über bindende internationale Verpflichtungen hinwegsetzen zu können.

Davon zeugen die hartnäckige Ignorierung der einschlägigen UN-Resolutionen, der fortgesetzte Siedlungsbau in besetzten Gebieten, der Gaza-Krieg mit über 1.400 Toten und die seit Jahren andauernde kollektive Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die zu einer humanitären Katastrophe geführt hat.

Jüngstes Beispiel dieser israelischen Politik war die strikte Ablehnung der Erklärung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages, die zu einer Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten im Jahre 2012 aufgerufen und Israel aufgefordert hat, endlich dem Vertrag beizutreten. Wie lange noch will die Weltöffentlichkeit dieser andauernden Anmaßung zusehen, sich über das geltende Völkerrecht zu stellen?

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie die israelische Führung unmissverständlich auffordert, die ausnahmslos für alle Staaten geltenden internationale Normeneinzuhalten.

Wir erklären uns solidarisch mit den Teilnehmern des Hilfskonvois, die mit ihrer mutigen Aktion die internationale Öffentlichkeit erneut auf die katastrophale Lage in Gaza aufmerksam gemacht und ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk gesetzt haben.

Diese Erklärung liegt sowohl in englischer als auch arabischer Übersetzung vor. Sie wurde u.a. an arabische Botschaften und den Egyptian Council for Foreign Affairs verschickt.

Erklärung der Initiative “Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt” zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Am Vorabend der Londoner Konferenz zum weiteren Vorgehen des jetzigen VN-Mandatsträgers in Afghanistan, der Staaten der NATO, fordern wir als Botschafter a. D. der auswärtigen Dienste der ehemals beiden deutschen Staaten die Teilnehmer der Londoner Afghanistan-Konferenz auf, den Krieg im Land zu beenden und den Weg für einen sofortigen Übergang zu einer politisch-diplomatischen Regelung des Konflikts frei zu machen. Eine solche Regelung ist zu finden sowohl für seine inner-afghanische Dimension, als auch seine äußere – den kriegerischen Konflikt, indem sich der jetzige VN-Mandatsträger und immer größer werdende Teile der afghanischen Gesellschaft befinden.

Unsere Aufforderung begründen wir wie folgt:

1. Sämtliche Argumente, die der VN-Mandatsträger bereits in den vergangenen acht Jahren zum Rechtfertigen der Verlängerung seiner militärischen Präsenz in Afghanistan ins Feld führte, sind gescheitert. Die Priorität militärischer Mittel hat das Ziel verfehlt, Afghanistan zu Frieden, Stabilität und Entwicklung zu führen.

2. Der jetzt erörterte Strategiewechsel einer Afghanisierung des Kriegs gegen die Aufständischen ist zynisch, weil ihn die afghanische Armee ebenso wenig wie die NATO gewinnen kann. Es kann keine starken afghanischen Streitkräfte ohne eine starke afghanische Zentralmacht geben. Deren Schwäche ist unumstritten. Dieser Zustand wird so lange erhalten bleiben, wie eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und ihrer Kernfrage – der nach dem Verhältnis zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren – nicht erreicht ist. Gerade diese Kernfrage beließ der VN-Mandatsträger jedoch ungeregelt. Die Installation Karzais von außen hat ihre Lösung noch weiter kompliziert.

3. Der zunehmende militärische Erfolg der Taliban sowie einer wachsenden Anzahl weiterer Widerstandsgruppen wäre ohne stärker werdende Unterstützung aus der Gesellschaft nicht möglich. Es reicht daher heute nicht mehr aus, die Verantwortung für die extrem schlechte Situation in Afghanistan allein bei Warlords, ethnischen Rivalitäten, Opium oder islamistischem Extremismus zu suchen.

Die entstandene Situation ist ganz wesentlich ein direktes Ergebnis einer Strategie, die die eigentlichen Schlüsselfragen einer Regelung für Afghanistan umgeht: Was zu tun ist, um in Afghanistan schnellstens den Kriegsweg zu verlassen und weiteres Sterben, darunter deutscher Soldaten, zu beenden und wie geholfen werden kann, dass die afghanischen Völker zu innerem Frieden finden.

4. Die Afghanistanpolitik des VN-Mandatsträger ist Teil einer Strategie, die in der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Extremismus und seinen Ursachen das Schwergewicht auf militärische Mittel legt. Der überwiegende Verzicht auf politisch-diplomatische Prävention wurde in Afghanistan selbst noch zu einer Zeit beibehalten, da die Taliban als militärischer Faktor als weitgehend ausgeschaltet galten. Nach Irak führte diese Strategie auch in Afghanistan erneut in eine militärische, politische und humanitäre Katastrophe.

Bereits im Februar 2005 warnten 29 deutsche Botschafter a. D. gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dass eine solche Strategie keine Regelung der Probleme bewirken wird. Auch heute wird eine militärische Aufstockung lediglich dazu geeignet sein, die Feindschaft in islamischen Staaten und Gesellschaften gegen den `Westen` weiter anzufachen und Extremisten zu Gegenoffensiven in ihrem deklarierten `Jihad´ zu provozieren.

5. Der jetzige Träger des VN-Mandats hat sich in Afghanistan selbst so tief in den inner-afghanischen Konflikt verwickelt, dass er zum Teil der Probleme und ihrer Ursachen geworden ist. Er ist als westliche Militärallianz in erster Linie deren Interessen verpflichtet und damit zur Wahrnehmung der neutralen Pflichten von Peace Building untauglich.

Daher bleibt nur noch eine Alternative: radikal einen Zustand zu beenden, in dem die Gewalt selbst Ursache und Motor ständiger Eskalation des Krieges geworden ist. Der Afghanistankrieg muss durch einen entschlossenen Übergang zu einer friedlichen Regelung über die Einleitung eines inner-afghanischen Regelungs- und Friedensprozesses beendet werden. Weiterhin ist konsequent an einer Entfeindung des Verhältnisses zwischen dem Westen und den islamischen Gesellschaften zu arbeiten.

Von diesen Wertungen ausgehend, unterbreiten wir folgende Überlegungen für den Übergang zu einer friedlichen Regelung des Afghanistan-Konflikts durch Einleitung eines inner- afghanischen Regelungs- und Friedensprozesses:

I. Der Übergang zu einer friedlichen Regelung ist an folgenden Zielen und Kriterien zu messen: 1. an humanitären: Beendigung der Kampfhandlungen, Schutz der Zivilbevölkerung, Eindämmung von Flüchtlingsströmen. 2. an friedensstiftenden: schnellstmögliche Rückkehr zu friedlichen Bedingungen im Land durch das Schaffen eines Gesprächsformats für die Beendigung aller Kampfhandlungen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen und die Regelung der Konfliktursachen. 3. an sicherheitspolitischen: Verhütung einer weiteren regionalen Ausweitung des Konflikts. Dazu müssen die Nachbarstaaten von vornherein in die Konfliktbearbeitung einbezogen werden. Erst der Beweis der Bereitschaft zu einer friedlichen Regelung in Afghanistan wird die Tür zu einer solchen auch in Richtung Pakistan öffnen.

II. Die universelle Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen für die internationale Sicherheit gilt es auch im Fall Afghanistan wiederherzustellen. Eine Überprüfung des jetzigen ISAF – Mandats durch die Vereinten Nationen ist angesichts des Scheiterns aller bisherigen Instrumente des gegenwärtigen Mandatsträgers unumgänglich. Ein neuer VN-Mandatsentwurf sollte die Vereinten Nationen in die Verantwortung als Hauptträgerin internationaler, regionaler und nationaler Bemühungen um eine Afghanistanregelung zurückführen. Als zentral für einen neuen Mandatsentwurf gilt eine demokratische Regelung der ethno-politischen Widersprüche in Afghanistan und des Verhältnisses zwischen der Zentralmacht und den anderen regionalen und nationalen Zentren.

Unumgänglich für die Stabilisierung der Lage ist die Erweiterung des regionalen Kontextes einer Regelung des Afghanistankonflikts. Für die militärische Sicherung eines Friedensprozesses könnte das Potential benachbarter Staaten Zentralasiens, Irans, Pakistans, Russlands, Chinas, Indiens, der Shanghai Cooperation Organisation sowie arabischer Staaten der Islamic Conference Organisation nutzbar gemacht werden.

III. Ein innerafghanischer politischer Verhandlungsprozess als Rahmen zur Erzielung einer „Win–Win“–Konstellation für alle inneren politischen, ethnischen und religiösen Kräfte Afghanistans ist einzuleiten. Dabei dürfen radikale Kräfte nicht ausgeschlossen werden, denn sie sind ein zentrales Element der Probleme. Die Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen beginnen. Wenn die Taliban und andere Widerstandsgruppen den Abzug der ausländischen Streitkräfte fordern, so sollte im Interesse der Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der Friedensfrage in Afghanistan darauf eingegangen werden.

Seitens der jetzigen externen Streitmächte könnten eine Bereitschaftserklärung zum Abzug aus Afghanistan und die Vorlage eines mit dem VN-Generalsekretär abgestimmten Zeitplans eine fördernde Rolle spielen. Bei gutem Willen aller Seiten lassen sich dafür entsprechende Modalitäten erarbeiten und vermittelnde Verhandlungsformate finden – unterstellt, dass sich eine solche Forderung auf den Abzug von ISAF (NATO) und den US-Streitkräften bezieht, nicht aber auf einen friedensunterstützenden Einsatz von Streitkräften neutraler Staaten unter VN-Mandat für die militärische Absicherung eines Regelungsprozesses.

IV. Schließlich geht es um erste inhaltliche Überlegungen zum Einstieg in einen innerafghanischen Verhandlungsprozess. Dessen Inhalt müssten die afghanischen Seiten gemeinsam mit den VN erarbeiten.

Folgende Stichpunkte können als vorrangig gelten:

1. Erarbeitung von Prinzipien und Mechanismen einer inneren Stabilisierungsphase;

2. Behandlung militärischer Fragen (Waffenstillstand, Überwachung, Charakter der Streitkräfte u. a.);

3. Erörterung der Fragen, die mit der inneren Zukunft des Staatsaufbaus und des politischen Systems Afghanistans zusammenhängen;

4. Wiederherstellung der afghanischen Wirtschaft;

5. Fragen eines rechtlichen Umgangs mit Kriegsverbrechen;

6. Inhalte einer Übergangsperiode zur Implementierung von unter 3. gefundenen Entscheidungen sowie Wege zur inneren Konsolidierung;

7. Mandat und Zusammensetzung einer internationalen Kontaktgruppe sowie an derer Fragen, die von afghanischer, regionaler und internationaler Seite für wichtig gehalten werden.

V. Entfeindung des Verhältnisses zwischen dem Westen und islamischen Gesellschaften der Region.

Der Glaubwürdigkeit ihrer Bereitschaft zu einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine friedliche Regelung des Afghanistankonflikts sollte insbesondere die EU mit einer Erklärung an die islamischen Völker zu einem Paradigmenwechsel untermauern. Es wäre zu verdeutlichen, dass ein solcher Wechsel den Beginn einer Politik bedeutet, die beruht auf der Respektierung der Integrität der Zivilisation des Anderen; der Anerkennung der Unterschiedlichkeit seiner Gesellschaften und ihrer politischen Systeme; dem Recht auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg, darunter einen sich am Islam orientierenden. Es geht um ein solches Verhältnis zu den islamischen Nachbarregionen, das langfristig zu einem Modus vivendi friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit führt. Ein solcher Paradigmenwechsel könnte der Einstieg in die Vertrauensbildung sein, um die tiefe antiwestliche Stimmung gerade in dieser Region abzubauen.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Schaffung von Systemen kollektiver Sicherheit und Zusammenarbeit im nah- und mittelöstlichen Raum sowie in seinen Subregionen (Persischer Golf, südlicher Mittelmeeranrainer) und in Südasien einsetzen. Angesichts latenter Spannungen zwischen verschiedenen Staaten in diesen Regionen, empfundener oder tatsächlicher Sicherheitsdefizite, der Existenz von Atomwaffen, militärischer Ungleichgewichte und nahezu permanenter äußerer militärischer Präsenz erscheint es dringend geboten, sich in dieser Region für eine „Ordnung friedlicher Koexistenz“ einzusetzen.

Wir wenden uns mit diesen Überlegungen und Vorschlägen nicht nur an die Politiker, die die Londoner Konferenz vorbereiten. Vor allem wenden wir uns an die Zivilgesellschaft. Es bedarf ihrer Wortmeldung, um mit dem Desaster Afghanistan auch die Findung sicherheits- und außenpolitischer Orientierungen in die öffentliche Debatte zurückzuführen und ihre Reduktion auf enge Führungsstäbe und Geheimdiplomatie zu beenden. Die Predigt der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann ist dazu ein nicht hoch genug zu schätzender Beitrag, den wir unterstützen. Als Diplomaten mit Jahrzehnten Erfahrung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Westasien hoffen wir verdeutlichen zu können, dass friedliche Regelungen auch für komplizierte Konflikte möglich und anzustreben sind.

Berlin, den 22. Januar 2010

Dr. Arne C. Seifert

Botschafter a. D., Sprecher der Initiative

In einer kurzen Ansprache zur Begrüßung wertete der Vereinsvorsitzende, Botschadfter a. D. Heinz Knobbe, dieses Jahr als überaus erfolgreich für das Forum. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass es dem Verein gelungen ist, trotz beschränkter Mittel und nur durch ehrenamtliche Arbeit interessante Veranstaltungen zu Themen des Nahen Ostens und seiner „Randgebiete“ anzubieten. Erfreulicher Weise nahmen – was durchaus erwünscht ist – zahlreiche Gäste an den Zusammenkünften teil, die traditionell im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, in Berlin-Mitte stattfanden.

Nach dem verspäteten Jahresabschlußessen 2008 im Januar begann das eigentliche Vereinsleben am 26. Februar 2009 mit dem Bericht des Vorstandes über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr sowie, an den Vorstandsbericht anschließend, einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter „Zur Lage im Nahen Osten“. Am 26.März referierte der Journalist und Politikwissenschaftler Murat Cakir, Pressesprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über „Die Türkei im regionalen Kontext – zwischen Nahost und Kaukasus“, am 23. April der Botschaftsrat in der Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland, Abdullah Hejazi, über „Die gegenwärtige Situation des israelisch-palästinensischen und des innerpalästinensischen Konfliktes“. Auf dem nächsten Treffen, am 4. Juni, sprach Prof. Dr. sc. Karin Kulow über „Das arabisch-islamische Erbe in der europäischen Zivilisation“.

Nach einer der allgemeinen Urlaubszeit geschuldeten zweimonatigen Sommerpause eröffnete Birgit Svensson, Bagdad-Korrespondentin der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sowie anderer Medien, mit einem Bericht und anschließender Diskussion über die Nutzung des Erdöl- und Erdgasreichtums Iraks die Herbst-/Wintersaison des Vereinslebens. Am 23. September hatte das NOF den Leiter des Referates Naher Osten im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, Boris Ruge, zu Gast, der über das Thema „Zur deutschen Nahost-Politik“ sprach, am 28. Oktober den syrischen Botschafter, Dr. Hussein Omran, mit dem Vortrag „Die Außenpolitik der Syrischen Arabischen Republik“. Den Abschluß der thematischen Veranstaltungen des Vereins bildete am 18. November eine Diskussion zum überaus aktuellen Thema „Der Konflikt um Irans Nukleartechnologie“, die durch den gleichlautenden Vortrag von Dr. Wolfgang Bator eingeleitet wurde.

Das herausragende Ereignis der Aktivität des Vereins bildete jedoch zweifellos der Workshop „The Union for the Mediterranean: A Zone of Co-operation, Common Security and Stability?“, der am 14. und 15. Oktober in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission stattfand. Veranstalter waren neben dem Nahost-Forum die Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e. V. und der Egyptian Council for Foreign Affairs, dem namhafte Persönlichkeiten Ägyptens angehören und der enge Beziehungen zum Außenministerium des Landes unterhält. Am Workshop beteiligten sich neben Mitgliedern der drei Veranstalter ausländische Diplomaten, Vertreter des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik, des Auswärtigen Amtes, der Wirtschaft, verschiedener deutscher Stiftungen und wissenschaftlicher Einrichtungen.

Dr. Karl-Heinz Werner

Die von Dr. Bator zur Erläuterung verwendeten Angaben können unter der eMail-Adresse dr.wernerblkb@gmx.de bezogen werden.

Das Problem der Beherrschung der Nukleartechnologie spielt in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt eine wachsende Rolle. Sobald einige Länder einen Entwicklungstand erreicht haben, an dem auf Grund des ökonomischen und demographischen Wachstums die Frage der Energie zu einem drängenden volkswirtschaftlichen Problem wird, und das Land nur ungenügend eigene Energiequellen wie Erdöl, Erdgas oder Wasser zur Verfügung hat, stellt sich die Frage der Entwicklung der Nukleartechnologie im jeweiligen nationalen Rahmen. Jedoch ist die Beherrschung der Nukleartechnik keineswegs nur ein volkswirtschaftliches Problem, sondern zugleich eine hochpolitische Frage.

Nukleartechnik bedeutet ja nicht nur Energiegewinnung, sondern diese Technik kann auch bei der Entwicklung des Waffenarsenals genutzt werden, sie kann der Volkswirtschaft, der Verteidigung, aber auch der Politik eines Staates dienen. Nationales Selbstbewußtsein und Stolz, politisches und militärisches Machtstreben spielen dabei mit eine entscheidende Rolle.

Die Entwicklung einer eigenen Nukleartechnologie durch die Islamische Republik Iran ist im gesamten Bereich des Nahen und Mittleren Ostens zu einer hochbrisanten politischen Problematik geworden. Dem Iran ist es gelungen, dank der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, die das Land seit der Revolution von 1979 genommen hat, im nationalen Rahmen die Nukleartechnologie zu entwickeln. Der Iran besitzt Uranvorkommen, einen Stamm von hochspezialisierten Ingenieuren und Technikern sowie die technischen Möglichkeiten dazu.
Der Iran betrachtet die Entwicklung der Nukleartechnologie als sein gutes Recht.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass von den Ländern im asiatischen Raum nicht nur die Volkrepublik China, sondern auch Pakistan, Indien und besonders Israel im Besitz von Nuklearwaffen sind. Der Iran hat, im Gegensatz zu Israel, den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT)) bereits zu Zeiten des Schah im Jahre 1968 unterzeichnet. In diesem Vertrag ist auch das Recht zur Entwicklung der Nukleartechnologie für zivile Zwecke festgehalten.

Darauf beruft sich der Iran. Zugleich erklärt es, diese Technologie ausschließlich zu Zwecken der Energiegewinnung, zu medizinischen und zu Forschungszwecken, nicht aber zur Herstellung von Kernwaffen zu nutzen.

Die USA und andere westliche Staaten verfolgen jedoch diese Entwicklung mit Besorgnis und unterstellen dem Iran die Kernenergie auch zur Herstellung von Waffen verwenden zu wollen, um diese zu aggressiven Zwecken einzusetzen. Für diese Behauptung gibt es jedoch bis zur Gegenwart keinerlei stichhaltigen und handfesten Beweis.

Dabei geht es keineswegs nur um ein Problem in den Beziehungen der USA zum Iran, sondern auch um eine militärtechnische und zugleich hochpolitische strategische Frage: Es geht um die ökonomische und militärische Beherrschung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Die USA sehen ihre eigene dominierende Stellung in der Region und vor allem die ihres engsten Bundesgenossen Israel durch den Iran bedroht. Nicht zu Unrecht formulierte die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 31. Oktober 2009: „Dreißig Jahre nach dem Sturz des Schahs erhebt Irans religiöse Führung Anspruch auf eine Führungsrolle in der Region. Die Chancen dafür stehen gut.“

Diese unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie durch die Islamische Republik Iran bilden den Kern des Konfliktes, der sich in letzter Zeit gefährlich zugespitzt hat.

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Iran

Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Iran gehen auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg zurück, als sich in den zwanziger Jahren eine amerikanische Finanzmission in Konkurrenz mit der damals noch mächtigen Kolonialmacht Großbritannien um Eisenbahn -und Erdölkonzessionen bewarb.
Im zweiten Weltkrieg wurde in Kooperation mit den Alliierten Streitkräften eine amerikanische Militärmission im Iran errichtet, die mit der Reorganisation der iranischen Armee und Gendarmerie beauftragt war.

Am 6. Oktober 1947 schlossen die Vereinigten Staaten ein neues Abkommen mit der Schahregierung, das die Aufgabenstellung der amerikanischen Militärmission auf globalere Ziele ausdehnte, denn von nun an wurden Irans Grenzen zur damaligen Sowjetunion als ein Abschnitt der Verteidigungslinie der freien Welt gegen den Kommunismus betrachtet. Iran wurde, wie die Teilnehmerländer der NATO, in die Regierungskredite der USA für militärische Hilfe einbezogen. Weitere bilaterale Militärabkommen der Vereinigten Staaten mit Iran bereiteten dessen Mitgliedschaft in der Central Treaty Organization (CENTO) vor.

Iran wurde zum engstem und verläßlichsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten. Ende der sechziger Jahre war die Schahregierung, die über reichliche Erdöleinnahmen verfügen konnte, zum wichtigsten Kunden militärischer Lieferungen aus den USA geworden. Gleichzeitig erfolgte nach Plänen des CENTO-Rates eine Modernisierung der Infrastruktur, d.h. der strategisch wichtigen Transportwege, Häfen und Flugplätze im Iran. Zehntausende von US-Beratern und Militärpersonal, denen die Schahregierung 1964 die volle diplomatische Immunität gewährte, waren im Iran tätig. Die engen Beziehungen zwischen den USA und Iran nahmen 1979 mit dem Sturz des Schahregimes und der Ausrufung der Islamischen Republik Iran ein jähes Ende. Nunmehr unternehmen die US-Administrationen seit dreißig Jahren vergebliche Versuche, unter für sie akzeptablen Bedingungen eine Lösung für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu finden.

Die Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wurde in den Jahren von 2000 – 2008 von drei Ereignissen maßgeblich beeinflußt:

– Am 11. September 2001 erfolgten die Angriffe auf New York und Washington, durch welche die Bekämpfung des Terrorismus an die Spitze der Prioritäten der amerikanischen Politik gestellt wurde.
- Im Jahr 2002 wurden die Fortschritte Irans bei der Entwicklung der Nukleartechnologie bekannt, was die internationale Diplomatie veranlaßte, alle Anstrengungen auf Beendigung dieser Aktivitäten zu konzentrieren.
- Im Jahr 2003 erfolgte die Invasion der USA im Irak und damit die massive Präsens von US-Truppen in dem an Iran angrenzenden Gebiet.

Gegenüber dem Iran forderte die Bush-Administration, die Entwicklung der Nukleartechnologie als auch die Unterstützung für Hamas und Hisbollah einzustellen. Beides wurde von der Islamischen Republik Iran abgelehnt.
Daraufhin forderte die Bush-Administration einerseits multilaterale Sanktionen. Damit sollte Teheran vor die Wahl gestellt werden zwischen einer sich vertiefenden Isolation oder seiner Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft..

Gleichzeitig lief auf breiter Ebene die Kritik an den Menschenrechten in Iran an, womit Bush den Erwartungen jenes Teils der iranischen Bevölkerung entsprechen wollte, der nicht mit den Handlungen und der Position der Regierung einverstanden war. Die USA warnten die internationale Öffentlichkeit vor einer von Teheran ausgehende Destabilisierung des Mittleren Osten und fanden für ihre Iran-Politik breite internationale Unterstützung:

Besonders die amerikanischen Verbündeten in Westeuropa schlossen sich den Vorstellungen der Bush-Administration an und der UNO-Sicherheitsrat beschloß Sanktionen in Hinblick auf die iranische Entwicklung nuklearer Techniken, der angeblichen Unterstützung terroristischer Aktivitäten und eine vorgebliche Einmischung Irans in den Irak. Darüber hinaus wurde der Islamischen Regierung der Zugang zum internationalen Banksystem verweigert.

Unter den Bedingungen der Verschärfung der militärischen Komponente in der amerikanischen Außenpolitik wurde gegenüber Iran zugleich die militärische Option stets offen gehalten. Doch die Bush-Administration betonte, dass sie eine diplomatische Lösung vorziehen würde.

Die Sanktionen und der internationale Druck der vergangenen Jahre haben den Iran nicht aufhalten können, seine nukleare Technologie weiterzuentwickeln. Ebensowenig konnten sie verhindern, dass Irans Einfluß in der Region zunahm, dass sich die iranischen Beziehungen zu Syrien, Hamas und Hisbollah festigten. Während der Amtszeit von George W. Bush ist, wenn auch von dieser Administration keineswegs gewollt, die Position Irans gefestigt worden. Alles in allem ist die Iran-Politik der Bush-Administration nicht nur fehlgeschlagen, sondern sie hat sogar gegen die amerikanischen Interessen in der Region gewirkt.

Zum gegenwärtigen Stand des Konfliktes um Irans Nukleartechnologie

In den Jahren 2004 bis 2009 wurde von der International Atomic Energy Agency (IAEA) die Einhaltung der Bestimmungen des Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) durch den Iran geprüft und festgestellt, daß es diese nicht vollständig umgesetzt hätte. Auf dieser Grundlage beschloß im Juli 2006 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1696, in der gefordert wurde, dass Iran seine Uran-Anreicherungsaktivitäten einstellen solle, weil daraus militärische Aktivitäten abgeleitet werden könnten. Die Führung der Islamischen Republik akzeptierte diese Resolution nicht.

Sie gab eine Erklärung ab, in der es hieß, ihre nuklearen Aktivitäten seien auf friedliche Ziele gerichtet, sie werde jetzt und auch in Zukunft keine Nuklearwaffen entwickeln, daß aber die iranischen Nuklearprogramme für zivile Zwecke weitergeführt würden.

Dieser Standpunkt wurde im September 2009 bekräftigt und erläutert in einer Rede von Ajatollah Khamenei anläßlich des Ende des Fastenmonats Ramadan, die er vor iranischen Regierungsvertretern, ausländischen Botschaftern und iranischen Gläubigen hielt. Ajatollah Ali Khamenei sagte, dass die Behauptungen, Nuklearwaffen herzustellen, falsche und ungerechte Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran seien. „Den Prinzipien des Islam zufolge betrachtet die Islamische Republik Iran die Produktion von Nuklearwaffen als verboten und wird sich an diesen Glaubensgrundsatz halten.“

Aus den Berichten der International Atomic Energy Agency (IAEA) ist bekannt geworden, dass Iran ein sehr ausgedehntes Forschungs- und Entwicklungsprogramm in der Nukleartechnologie ausgearbeitet hat. Der zu gleicher Zeit erfolgte Ausbau der militärischen Kapazitäten Irans verschärfte die Besorgnis der Internationalen Gemeinschaft vor der Bedrohung, die von Teheran ausgehen könnte.

Mit Besorgnis sah man auch die seit den 90er Jahren rasch wachsende Leistungsfähigkeit iranischer Wissenschaftler und Ingenieure bei der Entwicklung des ballistischen Raketenprogramms. So entwickelten die iranischen Ingenieure die Mittelstreckenraketen Shehab 3 und 3A mit einer Reichweite von 1350 km bzw. 2000 km. Am 2. Februar 2009 brachte der Iran von einer eigenen Raketen-Abschußbasis den „Omid“ Satteliten in den Erdumkreis. Ein solches Projekt, das komplizierteste technische Lösungen voraussetzt, beweist, dass der Iran über sehr fähige Ingenieure verfügt, die mit der ihnen zur Verfügung stehenden Technologie beachtliches leisten können.

Die iranische Regierung, die die Entwicklung der Nukleartechnologie weiter vorantreibt, hat nach Ansicht der Experten der IAEA bislang keine befriedigende Antwort zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms gegeben. Es gibt jedoch keinerlei konkreten Nachweis, dass der Iran die Herstellung von Nuklearwaffen betreibt. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die angebliche nukleare und chemische Bedrohung des Irak, die zum Krieg der USA gegen den Irak führten. Behauptungen, für die sich keinerlei Beweise finden ließen und die sich als falsch herausstellten.)

Im Middle East Briefing No 28 berichtet die International Crisis Group, es habe sich bei ihr die Überzeugung gefestigt, dass die iranische Führung sich der immensen Gefahren bewußt sei, die mit einer Entwicklung nuklearer Waffen für Iran verbunden sind. Deshalb sei die Frage der Entwicklung nuklearer Waffen mit der iranischen Führung immer noch verhandelbar, unter der Voraussetzung allerdings, dass ihre politischen Erwartungen hin-sichtlich der Garantie der Legitimität und nationalen Unabhängigkeit des islamischen Regimes und seiner regionalen Rolle in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden.

Von der Lösung der Frage der nuklearen Aktivitäten Irans hängen alle anderen Fragen einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten ab.

Auch für die Obama-Administration ist die Neuordnung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Islamischen Republik Iran ein Hauptpunkt ihrer strategischen Orientierung, doch haben beide entgegengesetzte strategische Interessen. Die USA wollen, nachdem der Verlust des Iran ihre Position in der Region geschwächt hatte, unbedingt den Status quo in der Region erhalten. Das Ziel der USA ist es, nicht zu erlauben, dass die Region des Arabischen Golfes durch den Iran dominiert wird. Sie sind überzeugt, dass Iran die Golfregion nicht dominieren kann, solange ihre Militärmacht dort präsent ist.

Die USA besitzen in verschiedenen Golfstaaten eigene Militärstützpunkte und sie bauen diese Basen aus und errichten ein Raketenabwehrsystem in der Region. Solange die US-See- und Luftstreitkräfte in der Region anwesend sind und den Luftraum beherrschen, kann Iran die Region militärisch nicht dominieren.

Iran dagegen vertritt die Meinung, dass die USA sich gegenwärtig Positionen für eine Konfrontation schaffen, und deshalb Militärbasen in der Region anlegen, die als Raketenabschußbasen bei einen möglichen Militärschlag gegen den Iran dienen sollen.

Nach Ansicht des amerikanischen Wissenschaftlers Mark Medish vom Carnegie Institut (What’s with Iran ?” Carnegie Endowment for International Peace, 2009) gibt es für die USA hinsichtlich des Iran drei Optionen. Er schreibt dazu: “Das Szenario des Erstschlages (pre-emtive strike) ist prinzipiell abzulehnen, möglicherweise auch nicht machbar. Akzeptierung und Abschreckung (acquiescence and deterrence) ist möglich, aber nicht wünschenswert. Das letzte (workable scenario) d.h. verhandeln, ist das am besten realisierbare Szenario.“

Die amerikanische Administration unter Obama hat sich für die letzte Option, für Verhandlungen, entschieden, weil diese gegenwärtig einen möglichen Erfolg versprechen. Die Obama-Administration will ohne Vorbedingungen multilaterale Nuklear-Gespräche mit Iran aufnehmen, wobei sie weiterhin von dem Verdacht ausgeht, der Iran orientiere auf die Produktion nuklearer Waffen trotz seiner wiederholten Versicherungen, es gehe ausschließlich um den zivilen Bedarf.

Die USA wollen einen weitgefaßten Dialog zu bestimmten Fragen aufnehmen, dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit Iran auf den beiden Konfliktfeldern Afghanistan und Irak.

Die Bereitschaft, den Annäherungsprozeß zu einem positiven Ergebnis zu führen, wird sowohl von der Obama-Administration als auch von der islamischen Führung hervorgehoben.

Auch die Möglichkeit einer grundsätzlichen Änderung der seit 1980 abgebrochenen Beziehungen wird nicht ausgeschlossen. Als positiven Schritt kann man die Aufforderung der Obama-Administration an die iranische Führung betrachten, an den Afghanistan Gesprächen teilzunehmen, weil Iran dort eine stabilisierende Rolle spielen könne.

Gleichzeitig werden die Sanktionen als Druckmittel beibehalten und durch regional und international abgestimmte diplomatische Schritte ergänzt, um den Druck zu verstärken, falls die Dialog-Angebote nicht in entsprechender Weise beantwortet werden.

Der iranischen Seite wurde im Oktober 2009 ein Vorschlag unterbreitet, der eine Lösung bieten könnte: Am 21.10.2009 stimmten die USA, Iran, Rußland und Frankreich in Wien einem “Vertrauensbildenden Plan“ zu, demzufolge Iran aufgefordert wird, 75 % von seinem angereicherten Uran nach Rußland zu schicken, wo es weiter angereichert werden soll für die Verwendung in der medizinischen Isotopen-Forschung in Teheran.

Iran soll dem-nach 1,200 kg gering angereichertes Uran (LEU) in einem Schub bis Ende des Jahres verschicken. Damit würde Irans Kapazität, Kernwaffen zu produzieren, für knapp ein Jahr unmöglich gemacht, zugleich gestattet dieser Vorschlag jedoch Iran, weiter Uran anzureichern. In der so gewonnenen Zeit könnten die eigentlichen Verhandlungen zu Irans wachsender Nuklearkapazität geführt werden. Die iranische Seite hat diesem Vorschlag prinzipiell ihre Zustimmung gegeben, wünscht jedoch Veränderungen der technischen Details und ersucht die Atom-Energiebehörde (IAEA) dabei um Unterstützung.

Es ist noch nicht abzusehen, wie und ob dieser Vorschlag verwirklicht werden kann. Gegenwärtig gibt es noch keine eindeutige Festlegungen. Die Medien haben sich jedoch dieser noch völlig offenen Frage angenommen und die wildesten Spekulationen, Behauptungen und angeblichen Gefahren verbreitet. Eindeutig ablesbar ist dabei die Absicht, den Iran als Gefahr für den Weltfrieden und von vornherein als allein Schuldigen darzustellen.

Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass gegenwärtig auf beiden Seiten noch große Hindernisse für einen positiven Verlauf des Dialogs bestehen. Auf jeden Fall wird ein langer Prozeß der Verhandlungen erforderlich, um zu gewissen Ergebnissen zu kommen. Staatsekretärin Hillary Clinton kam zu der Feststellung, dass weder Präsident Obama noch sie selbst sicher seien, dass ihre Initiative gegenüber dem Iran erfolgreich sein würde.

Was passiert, wenn diese Verhandlungen doch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen und als gescheitert betrachtet werden müssen?

Die Politik der Obama-Administration ist es gegenwärtig, sich für einen solchen Fall alle Optionen offen zu lassen, jedoch diplomatische Verhandlungen vorzuziehen. Doch zugleich erklärte die amerikanische Administration, die militärischen Pläne in dieser Frage bestünden weiter, d.h. auch die erste Option, die eines militärischen Erstschlages, ist nicht auszuschließen.

Dazu gibt es in der amerikanischen Politik unterschiedliche Haltungen.

Einerseits sagte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, wahrscheinlich in Erinnerung an das Irak-Desaster: „Ich denke, dass eine der größten Lehren, die wir gelernt haben, die ist, dass, wenn man einen Erstschlag-Angriff in Betracht zieht, man sehr viel Zutrauen zu den Geheimdienstinformationen haben muß, die einem zur Verfügung stehen.“ Und weiter: „Die gegenwärtige amerikanische Administration….wird außerordentliche Vorsicht üben, ehe sie einen militärischen Erstschlag gegen einen feindlichen Staat führt“, denn „Sie (Iran) sind gegenwärtig ….noch davon entfernt, die Waffe zu haben und deshalb haben wir noch etwas Zeit.“ (Haaretz Service, March 15, 2009)

In dem Konflikt um Irans Nukleartechnologie spielt Israel, als engster Verbündeter der USA in diesem Raum, eine wichtige Rolle. Seine Position muß von den USA berücksichtigt werden, besonders bei einer Entscheidung für die Option eines Erstschlages.

Großes Aufsehen erregte deshalb die Äußerung von Vizepräsident Biden, der in einem Interview Israel zugestand, selbst über den Zeitpunkt der Ausführung eines geplanten israelischen Angriffs gegen Irans Nukleareinrichtungen entscheiden zu können. Eine Äußerung, die dahingehend von Obama dementiert wurde, dass sie keineswegs bedeuten würde, die USA seien zu einem solchen Angriff entschieden, aber ein souveräner Staat wie Israel könne auch souverän in solchen Fragen entscheiden

Die israelische Position zur nuklearen Bedrohung durch Iran

Israels Nationale Sicherheits-Doktrin geht seit der Staatsgründung davon aus, dass die arabischen Staaten Israel zerstören wollen. Da kein Gleichgewicht besteht zwischen Israel und den arabischen Staaten bezüglich der Demographie, der Geographie, der ökonomischen Ressourcen, der Mannschaftsstärke der Streitkräfte, muß Israel fähig sein, jeden Angriff der arabischen Seite abzuschrecken.

Israel sieht aber gegenwärtig durch den Iran seine dominierende Stellung als stärkste Militärmacht im Nahen Osten bedroht. Es hat niemals offiziell zugegeben, dass es Nuklearwaffen besitzt und es ist auch nicht Mitglied des Vertragen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty). Von vielen wird es deshalb als „Nicht deklarierter Nuklearwaffenstaat“ bezeichnet. Zur gleichen Zeit wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass es ein sehr breites Arsenal von Nuklearwaffen besitzt.

Die Nuklearwaffen dienen nach israelischer Ansicht zur Abschreckung der Bedrohung von Israels Existenz. Der Erwerb von Nuklearwaffen durch irgendeinen arabischen oder nicht-arabischen Staat in der Region wird als Bedrohung der Existenz von Israel angesehen.

So stellt nach israelischer Auffassung die Entwicklung der Nukleartechnologie durch den Iran nicht nur eine Bedrohung der israelischen Vormachtstellung, sondern seiner Existenz überhaupt dar. Israel fordert, dass dem Iran nicht erlaubt werden solle, irgendwelche nuklearen Möglichkeiten zu entwickeln, die ihm gestatten würden, Nuklearwaffen zu produzieren. Israels Bedrohung muß nach israelischer Ansicht beseitigt werden durch einen in der unmittelbaren Zukunft zu führenden Militärschlag gegen iranische Nukleareinrichtungen.

Am 15. Mai 2009 veröffentliche die israelische Zeitung Haaretz einen Artikel unter der Überschrift „Hier steht, wie Israel das iranische Nuklearprogramm zerstören wird.“ In dem betreffenden Artikel heißt es: „Sie können alles über die möglichen Szenarien für einen Militärschlag gegen Iran und die beachtlichen Risiken und die Erfolgschancen nachlesen in einer Studie von Abdullah Toukan und Anthony Cordesman vom Center for Strategic and Interna-tional Studies in Washington.“, veröffentlicht am 16. März 2009.

Das Forum will als Teil einer europäischen Initiative den ständigen Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, von Religion und Medien aus Staaten des Mittleren und Nahen Ostens sowie des südlichen Mittelmeerraumes fördern.

Es bietet sich der interessierten Öffentlichkeit als Begegnungsstätte und Helfer für die Herstellung und Pflege von Kontakten an. Vertreter aus Staaten dieser südlichen Nachbarregion Europas, einschließlich Israels und Palästinas, werden in sein Wirken einbezogen.

Das Nahost-Forum ist an Gedankenaustausch und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen, Wirtschaftsvereinigungen, Freundschaftsgesellschaften, Nord-Süd-Arbeitskreisen, weltlichen und religiös gebundenen Gruppen und Persönlichkeiten, die sich der Völkerverständigung, friedlichen Konfliktlösung und Entwicklungskooperation widmen, interessiert.

Mitarbeit, Mitgliedschaft und Unterstützung der Ziele des Nahost-Forums sind herzlich willkommen.

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Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

I
Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

Bei diesen 6,8% soll es sich zudem um vier bis fünf große Siedlungsblöcke handeln, um an Ostjerusalem angrenzende Gebiete und das Jordantal handeln. Wie soll so ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen? Über Jerusalem, die Palästinenser hatten gemeinsame Hauptstadt durch Teilung vorgeschlagen, war Israel überhaupt nicht bereit zu sprechen. Von den etwa 6 Mio. Flüchtlinge hatte sich Israel bereit erklärt, 5000 über fünf Jahre gestreckt aufzunehmen.

Die palästinensische Seite hatte diese israelischen Vorschläge als unannehmbar zurückgewiesen. Aber da damit zu rechnen ist, dass eine neue israelische Regierung noch weniger anbieten wird, hatte man diese Bilanz öffentlich gemacht mit dem Ziel die Verhandlungen von diesem Erreichten aus fortzusetzen. Aber es ist eher unwahrscheinlich, daß ein neuer Regierungschef Netanyahu diesen Stand akzeptiert.

II
Die Erosion der Grundlagen eines palästinensischen Staates, insbesondere durch den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, ging in den letzten Jahren weiter. Das Bestreben, eine Regelung ohne die islamistische Hamas und gegen diese zu erreichen, erwies sich als undurchführbar und hat nur zur Verschärfung der Situation und letztlich zu dem Gaza-Krieg geführt.

Hamas ist in den letzten zwanzig Jahren zu einer einflussreichen politischen Kraft geworden, hinter der große Teile der Palästinenser stehen. Obwohl sich die Hamas nicht zu duldender terroristischer Kampfmethoden bedient, ist es falsch, sie vom Wesen her als Terrororganisation zu qualifizieren, mit der man nicht sprechen darf. „Die Hamas ist eine religiös-nationalistische Bewegung, die unter der israelischen Besatzung über das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen und als Antwort auf diese entstanden ist.“(Helga Baumgarten, Professorin an der Universität Birzeit, Palästina) Sie hatte die Parlamentswahlen im Januar 2006 gewonnen, die von internationalen Beobachtern als korrekt und demokratisch bewertet wurden. Hamas übernahm die Regierungsgewalt. Das wurde von Israel, den USA und auch der EU mit Boykott und Einstellung von Hilfsmaßnahmen beantwortet.

Die spätere Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter saudiarabischer Vermittlung wurde ebenfalls boykottiert. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hatte damals erklärt, dass diese Regierung „ein großer Segen für Israel“ sei, könne doch Israel nun mir einer Regierung verhandeln, die die Interessen des gesamten palästinensischen Volkes vertritt, um dem historischem Konflikt ein Ende zu setzen. Doch statt zu verhandeln wurden Bedingungen an die Hamas gestellt, die für diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfüllbar sind, darunter vor allem die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Dazu war auch die PLO Jahrzehnte nicht bereit. Die Hamas war jedoch in den letzten Jahren mehrmals zu Verhandlungen bereit und hatte, alle von der PLO und Autonomiebehörde mit Israel getroffenen Vereinbarungen zu respektieren. Das schließt auch die durch die PLO erfolgte Anerkennung Israels ein, einen langjährigen Waffenstillstand mit Israel einzuhalten und für die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 einzutreten. Die USA und der Westen haben die Chance vertan, die Hamas in einen Verhandlungsprozeß und die verfassungsrechtliche Legalität des zukünftigen Staates einzubinden. Damit hätte eine Entwicklung gefördert werden können, die dazu führen könnte, dass die Hamas jenen Passus aus ihrem Programm aus dem Jahr 1988 bezüglich der Nichtanerkennung des Staates Israel beseitigt. Das ist letztlich unabdingbar, sollte aber nicht als Vorbedingung für Friedensgespräche gestellt werden. Stattdessen wurde die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft von außen eifrig gefördert.

Wenn Palästinenserpräsident Abbas und die Autonomiebehörde Bemühungen unternahmen, den Zwist mit Hamas zu beenden und wieder zu einer Regierung der nationalen Einheit zu gelangen, drohten Israel und die USA mit Einstellung der Hilfe. Diese fließt reichlich für das Westjordanland, seit dem dort eine Regierung ohne Hamas gebildet wurde. Im Verhalten gegenüber Hamas und auch der libanesischen Hizbollah zeigt sich, dass der Westen auf die in den letzten Jahren in fast allen mittelöstlichen Staaten zu einer starken politischen Kraft gewordenen islamistischen Strömungen, die in einer Reihe von Ländern bei demokratischen Wahlen die Mehrheit erhalten würden, kontraproduktiv mit einem Konfrontationskurs, Militäreinsätze eingeschlossen, reagiert, statt nach Möglichkeiten friedlicher Koexistenz zu suchen. Dass führte dann auch Ende Dezember zu dem nach dem Urteil des israelischer Historiker Zeev Sternhell „gewalttätigsten und brutalsten Krieg“ in der Geschichte Israels.“

Wie kam es zu dem israelischen Angriff?

Ein im Juni 2008 mit ägyptischer Vermittlung ausgehandelter Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und Hamas wurde im Dezember 2008 von Hamas nicht verlängert. Dieser Waffenstillstand sah vor, dass Hamas seine Raketenangriffe auf Israel und die israelische Armee ihre militärischen Aktionen im Gazastreifen einstellt. Das Hauptanliegen der Hamas für diesen Waffenstillstand war, dass die seit 2006 anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet wird, damit wieder einigermaßen normale Lebensbedingungen für die Not leidende palästinensische Bevölkerung ermöglicht werden können.

Doch Israel hatte seine mit dem Waffenstillstand übernommene Verpflichtung, graduell die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, nicht eingehalten. Trotzdem wurde der Waffenstillstand durch Hamas eingehalten. Die Spirale der Gewalt begann erneut als Israel ihn brach. Nach dem Zeugnis des UNO-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebieten Richard Falk drang die israelische Armee am 4.November in den Gazastreifen ein und tötete dabei und in den nachfolgenden Kämpfen 14 Palästinenser.

Hamas war bereit, den Waffenstillstand zu verlängern, wenn Israel die Blockade aufhebt. Nach Beendigung des Waffenstillstands feuerte Hamas verstärkt selbstgefertigte Raketen ab. Daraufhin begann Israel am 27.Dezember massive Luftangriffe auf Gaza. Am 3.Januar folgte eine Bodenoffensive. Die Aktion war, wie Verteidigungsminister Barack selbst zugegeben hat, von langer Hand vorbereitet. Der Angriff sollte dazu dienen, im Vorfeld der Wahlen Stärke zu demonstrieren. Hamas sollte politisch geschwächt und als militärischer Faktor nach Möglichkeit ausgeschaltet werden. Offenbar glaubte man sogar, mit dieser Militäraktion die Bevölkerung von Gaza gegen die Hamas aufbringen zu können. Auch der gescheiterte Libanonkrieg von 2006 sollte kompensiert werden. Die israelische Regierung hielt Zeitpunkt für günstig. Der Unterstützung von Präsident Bush und auch der Frau Merkel, die ja dann Hamas „allein und ausschließlich“ schuldig erklärte, war man sich sicher. Obama hatte sein Amt noch nicht übernommen. Die Abneigung einiger arabischer Staaten gegen Hamas sowie das Zerwürfnis zwischen der Fatah und Hamas konnten genutzt werden.

Der israelische Angriff ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die 4.Genfer Konvention. Auch die Hamas-Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind unzulässig. Sie dienen auch nicht der palästinensischen Sache, denn sie werden von der israelischen Führung als Vorwand genommen, um solche militärischen Aktionen wie die jüngste zu unternehmen und gleichzeitig zu erklären, wir kämpfen gegen Terroristen, mit denen man überhaupt nicht verhandeln oder sprechen kann. Von dem Trio Olmert-Livni-Barak über Präsident Bush bis zur Frau Merkel konnte man eigentlich Dasselbe hören, der israelische Angriff sei gerechtfertigte Selbstverteidigung, ein Waffenstillstand sei nicht möglich, solange Hamas Raketen abschießt. Die Ursachen, warum Hamas so handelt, werden überhaupt nicht erwähnt, nämlich die jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete und die seit mehreren Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens – was zu katastrophalen humanitären Folgen führte.

Um die für die Palästinenser und die von Raketen und Selbstmordattentaten bedrohte israelische Bevölkerung unerträgliche Situation zu beenden, müssen die Ursachen beseitigt werden. Auch mit Hamas muss über eine politische Lösung gesprochen werden, eine militärische Lösung gibt es nicht.

Dieser Krieg in Gaza war im Grunde das Ergebnis der verfehlten israelischen und westlichen Politik, die es abgelehnt hat, den Weg einer politischen Lösung mit Hamas zu beschreiten. Dass Hamas völker- und menschenrechtlich unzulässige terroristische Kampfmethoden gegen die israelische Okkupation anwendet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit ihrem Kampf um die Beendigung der israelischen Okkupation ein legitimes Ziel verfolgen und in den arabischen Völkern, weniger in den Regimes, massive Unterstützung hat.

Man muss mit politischen und ideologischen Anschauungen der Hamas absolut nicht einverstanden sein, aber es geht hier nicht um Ideologie, sondern darum, auf welcher Grundlage Frieden im Nahen Osten möglich ist. Es macht keinen Sinn, eine Partei aus Verhandlungen auszuschließen, die Hauptbeteiligte im Konflikt ist. Nach 22 Tagen sah sich Israel zu einem einseitigen Waffenstillstand gezwungen; zu einem vereinbarten mit Hamas war und ist Israel bis heute nicht bereit, um nicht mit Hamas sprechen zu müssen und keine Verpflichtung, z.B. zur Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens zu übernehmen.

Doch Israel hatte sein Ziel, Hamas als politische Kraft entscheidend zu schwächen und es militärisch auszuschalten, nicht erreicht. Selbst ARD und ZDF berichteten, dass die Bevölkerung von Gaza jetzt nur noch stärker hinter Hamas steht. Kein Problem wurde durch diesen Krieg gelöst. Israels Sicherheit wurde nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Präsident Abbas hat mit seiner Autonomiebehörde noch mehr an Rückhalt verloren. Die Möglichkeiten Israel für Frieden mit der arabischen Umwelt wurden weiter reduziert. Saudi-Arabien drohte, den arabischen Friedensplan von 2002 vom Tisch zu nehmen.

Die Folgen des Gaza-Krieges sind bisher kaum einzuschätzen. Wird dieser Schock die Einsicht bringen, daß nun endlich eine politische Lösung erreicht werden muss oder wird es eine weitere Radikalisierung auf beiden Seiten geben. Die Haltung der direkt Beteiligten spricht für das Letztere.

Die Hamas sieht sich als Sieger und will, wie von ihr erklärt wurde, „in den Schützengräben bleiben“. Darin sieht sie sich auch durch das Wahlergebnis in Israel bestärkt.

(es folgt Teil II des Vortrages)

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ veröffentlichte am 10. Februar 2009 den nachfolgenden, von Dr. Heinz-Dieter Winter verfaßten Beitrag

Israel vor sich selbst retten?

Von den USA erwarten viele eine Neubestimmung ihres Nahostkurses

Noch immer sterben Menschen im Gazastreifen. Hamas-Raketen treffen Südisrael. Wird es je Frieden geben im Nahen Osten? Der dreiwöchige Krieg Israels im Gazastreifen hat eine politische Friedenslösung des Nahostkonflikts weiter erschwert und demonstriert, dass eine militärische Lösung nicht möglich ist. Die Frage, ob der Krieg unnötig war, ob er nicht durch Verhandlungen zu vermeiden gewesen wäre, stellen sich in Israel bisher nur wenige, die wichtigsten Wahlkämpfer Netanyahu vom Likud-Block, Barak von der Arbeiterpartei und Frau Lipni von Kadima schon gar nicht. Keines der Ziele, die sich dass Trio Olmert–Tzipi Livni–Barak gestellt hatte, wurde erreicht. Israel hat keinen Zugewinn an Sicherheit, die Hamas konnte militärisch nicht ausgeschaltet und politisch nicht geschwächt werden. Auf internationaler Ebene wird die Dringlichkeit einer Friedenslösung jetzt allerseits betont. Der erste ausländische Präsident, mit dem USA-Präsident Barack Obama telefonierte, war Mahmoud Abbas.

Er kündigte an “aktiv und aggressiv einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie Israel und seinen arabischen Nachbarn zu suchen“ und entsandte in der letzten Januarwoche seinen Sonderbeauftragten George Mitchell in die Region. Die ersten Erklärungen und Aktivitäten des neuen USA-Präsidenten, insbesondere seine Bemühungen um eine besseres Verhältnis zur islamischen Welt werden von der arabischen Seite hoffnungsvoll aufgenommen, in Israel mehr mit Sorge gesehen. Doch dazu besteht bisher kein Grund. Mitchell hatte, wie die israelische Presse berichtet, in seinen Gesprächen in Israel betont, dass die bisherigen Vereinbarungen der USA mit Israel erfüllt werden, sogar jener Briefwechsel von Präsident George W. Bush mit Ministerpräsidenten Scharon vom April 2004, in dem Israel zugestanden wird, dass die großen Siedlungsblöcke bei Israel bleiben und deshalb Israel sich nicht auf die 1967er Grenze zurückziehen muss.

Bisher deutet vieles auf Kontinuität bisheriger amerikanischer Nahostpolitik hin. Bemerkenswert ist eine Äußerung von USA-Expräsident Jimmy Carter. Dieser hatte in Beirut im Dezember vorigen Jahres Obama „politischen Mut“ bescheinigt „Aber,“ sagte er, „ich kenne den gewaltigen politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen, der in meinem Land existiert, sich fast ohne Ausnahme der Politik der israelischen Regierung zu fügen“. Er weiß wie kaum jemand um den Einfluss der Israel-Lobby. Aber in der Israel-Lobby regen sich Kräfte, die wie zum Zeitpunkt der Madrider Nahostkonferenz im Jahre 1991 dafür eintreten „Israel vor sich selbst zu retten“, damit es von seiner antipalästinensischen Politik ablässt, die keinen Frieden mit seinen arabischen Nachbarn möglich macht.

USA-Nahostexperten und die beiden ehemaligen Präsidentenberater Brent Scowcroft und Zbigniew Brzezinski haben dem neuen Präsidenten Vorschläge gemacht, wie dem gesunkenen Einfluss und Ansehen im Nahen Osten entgegengewirkt werden muss. In erster Linie wäre dafür das Eintreten der USA für den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Bildung eines Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ostjerusalem notwendig.

Doch gerade diese auf dem Völkerrecht beruhenden Forderungen könnten der neuen israelischen Regierung Sorgen bereiten. Doch das wäre der einzig mögliche Weg, damit in Zukunft Kriege ähnlich wie der jüngste Gaza-Krieg verhindert werden. Israel wird auch in Zukunft wichtigster Verbündeter der USA in der Region bleiben. Das muss aber nicht gegen eine israelische Politik sprechen, die sich stärker auf die Interessenlage der USA orientiert. In Israel wurden schon während der USA-Wahlkampagne Befürchtungen laut, dass Obama Druck auf Israel ausüben könnte. Eine grundsätzliche Positionsbestimmung zum Nahen Osten hat Präsident Obama bisher vermieden. Er hatte Mitchell mit auf den Weg gegeben, in Israel, in Ramallah, in Kairo, Amman und Fez vor allem zuzuhören. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gehörte in der USA-Politik niederschlägt.

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery ist einer der wenigen Israelis, die von Obama erwarten, dass er den Kurs der USA in der Palästinafrage ändert und das auch von Israel fordern wird. “Ein großes Schiff wie die USA kann seinen Kurs nur langsam in Form einer sanften Kurve ändern. Aber die Wendung begann schon am ersten Tag der Regierung“, meint er optimistisch. Wird das kleinere Schiff Israel dieser Kursänderung folgen? Immerhin hat Obama den arabischen Friedensplan von 2002 ausdrücklich begrüßt. Die neue israelische Regierung könnte sich damit mehr als schwer tun. Um den entgleisten Zug eines Nahostfriedensprozesses wieder aufs Gleis zu setzen, wäre es als erstes notwendig, dass die Hamas und die von Präsident Abbas geführte Fatah zu einer Einheitsregierung finden.

Deshalb müssten sowohl die USA als auch die Europäische Union von einer Politik Abstand nehmen, die Hamas als Sieger demokratischer Wahlen aus Verhandlungen ausschließt. Die französische Nahostpolitik bewegt sich in diese Richtung. Doch scheint sich die Bundesregierung bisher der Politik der israelischen Regierung unterzuordnen. Israel will mit einem der Hauptakteure auf palästinensischer Seite, der islamistischen Hamas keinesfalls über Frieden, nicht einmal über Waffenstillstand verhandeln. Hamas ist für den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und verhandlungsbereit. Der Gazakrieg war letztlich das Ergebnis einer kontraproduktiven Politik Israels, der USA und auch der EU gegenüber der islamistischen Hamas. Es ist höchste Zeit, daraus die Lehren zu ziehen.

Veranstaltungstermin

Die nächste Zusammenkunft des Nahost-Forums e. V. findet statt am Donnerstag, den 26. März 2009, 18.00 Uhr, im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, Eingang Jerusalemer Straße, in 10117 Berlin (Mitte). Thema der Veranstaltung: „Die Türkei im regionalen Kontext – zwischen Nahost unmd Kaukasus“. Referent ist Murat Cakir, Journalist und Politikwissenschaftler, Pressesprecher der Rosa-Luxemburg- Stiftung..

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

Im Bericht des Vorstands wollen wir uns heute auf 4 Punkte beschränken:

1. Informations- und Diskussionsveranstaltungen
2. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Mitgliederbewegung

zu 1. (Veranstaltungen)

Wie in den vorangegangenen Jahren, so bildeten auch 2008 die vom Vorstand organisierten monatlichen Veranstaltungen eine Hauptsäule unseres Vereinslebens.

Bis auf die Sommermonate fanden regelmäßige monatliche Zusammenkünfte statt, die von den Mitgliedern rege besucht wurden und zu denen wir zumindest partiell auch zahlreiche Gäste begrüßen konnten.
Ausgenommen von diesem Monatsrhythmus waren allerdings die Monate April und Mai. Hier hatte sich der Vorstand aus gegebenem Anlass dafür entschieden, keine eigenen Veranstaltungen zu organisieren, sondern stattdessen den Vereinsmitgliedern die Teilnahme an den beiden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführten Veranstaltungen, nämlich „60 Jahre Israel“ sowie „Eine Zukunft für Palästina“ zu empfehlen.
Charakteristisch für die von uns selbst organisierten Zusammenkünfte 2008 war nicht nur die übliche Themenvielfalt, sondern zugleich auch die sichtliche Verbreiterung unseres inhaltlichen Spektrums dabei.

So haben wir uns neben verschiedenen ökonomisch-politischen Themen im letzten Jahr dezidierter auch kulturellen Aspekten des nahöstlichen Raumes zugewandt. Und durch den Besuch zweier Museen – und zwar des Islamischen Museums im März und des Jüdischen Museums im Dezember – speziell auch die Form unserer Zusammenkünfte variiert. Gerade diese beiden Museumsbesuche stießen bei den Mitgliedern auf große Resonanz.

Im einzelnen wurden von uns 2008 folgende Vortragsveranstaltungen durchgeführt: Im Januar „Zu den Hintergründen der Entwicklung in Darfur“ (Dr. Lothar Stein); im Februar „Blut für Öl! oder Weg vom Öl!“ (Eberhard Oettel); im Juni „Frauendarstellungen in der islamischen Kunst“ (Dr. Reingard Neumann); im September „Zur Wasserfrage in Jemen“, (Jemenitischer Botschafter Al-Iriani); im Oktober „Die Rolle des religiösen Faktors im Nahen Osten“ (Nabil Yacoub) sowie im November „Zu Entwicklungen in Algerien“ (Mahi).
Wenn auch graduell unterschiedlich, so boten alle diese Vortragsveranstaltungen nicht nur einen hohen Informationswert, sondern zugleich auch reichlich Stoff für jeweils anschließende interessante Meinungsaustausche.

Mit besonderer Genugtuung haben wir natürlich die Bereitschaft von Botschafter Al-Iriani, bei uns im Nahost-Forum aufzutreten, entgegengenommen. Die zahlreiche Teilnahme gerade auch von Nichtmitgliedern an dieser Veranstaltung belegt, dass es unserem Verein mit derartigen Höhepunkten gelingen kann, seine öffentliche Anziehungskraft erheblich zu erhöhen. Aber auch den anderen, äußerst sachkundigen Referenten gebührt großer Dank für ihr Auftreten bei uns. Dies ist noch um so höher zu bewerten, als wir nur über ein sehr geringes finanzielles Budget verfügen und folglich in der Regel auch kaum Honorare auszureichen in der Lage sind.

Nicht zu missen bei den Mitgliedern ist offenkundig auch unsere Tradition, sich einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Gaststättenbesuch zusammenzufinden, der in Gestalt eines Neujahrsessens Anfang Januar 2008 in der Gaststätte „Stammtisch“ und Anfang Januar diesen Jahres im arabischen Restaurant“ Casalot“ stattgefunden hat.

Zu 2. (Kooperationsbeziehungen)

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des Vorstands war es, die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erweitern.

a) mit der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft

Nach der Abspaltung und Neugründung hat sich die DAFG inzwischen politisch profiliert, was ihre letzten Veranstaltungen zeigen. Ein Gespräch unseres Vorsitzenden mit dem Präsidenten, Dr. Wiesheu, manchem aus seiner früheren Tätigkeit als Staatsminister in Bayern bekannt, heute Vorstand der Deutschen Bahn, und weitere Gespräche sowie die Einladung an unseren Verein zur Teilnahme an Veranstaltungen der DAFG zeigten, dass deren Leitung an einer engen Kooperation mit uns interessiert ist.

Offensichtlich ermuntert durch in Berlin akkreditierte arabische Botschafter. Die DAFG strebt eine möglichst vertraglich geregelte Beziehung mit uns an, die sowohl Informationsaustausch, einige gemeinsame Veranstaltungen und Projekte, Teilnahme an politischen Begegnungen, evtl. auch an Reisen der DAFG umfasst
Die Entwicklung einer Zusammenarbeit mit der DAFG war im Vorstand mehrmals Gegenstand von Diskussionen, die zum Teil kontrovers verliefen. Wir haben uns schließlich darauf verständigt, eine solche Zusammenarbeit ins Auge zu fassen und sie auch nicht auf die lange Bank zu schieben. Zweifelsohne wäre eine Bündelung von Aktivitäten für alle von Nutzen. Dabei muss die Eigenständigkeit des Nahost-Forums gewahrt bleiben.

Der Vorstand hat unserem stellvertretenden Vorsitzenden Günter Mauersberger empfohlen, dem von Präsident Dr.Wiesheu an ihn herangetragenen Vorschlag zur Mitwirkung als politischer Berater der DAFG zu entsprechen.

b) mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mit der RLS haben wir eine enge gegenseitige Information über Veranstaltungen. Das wollen wir auch künftig so halten, auch wenn unser Vorstandsmitglied Dr. Balke nicht mehr unser Ansprechpartner in der RLS ist .Wir haben in vielem ähnliche Ansichten. Das hindert uns jedoch nicht, unsere durchaus eigenständige Position als von Parteien unabhängige Nicht-Regierungsorganisation sichtbar zu machen. So haben wir auf der Veranstaltung der RLS zum 60- jährigen Bestehen des Staates Israel im April 2008 und die dort von Dr. Gysi vorgetragenen Thesen nicht unwidersprochen gelassen.

Mit Ausarbeitungen zu Problemen des Nahen Ostens und die Politik der Linken haben sich unsere Mitglieder Fritz Balke, Karin Kulow und Heinz-Dieter Winter um die Weiterführung der Diskussion verdient gemacht. Fritz Balke hat im Gesprächskreis „ Frieden und internationale Politik“ der RLS einen Vortrag zum Gaza-Krieg gehalten…Karin Kulow hat ein Positionspapier zum Umgang mit der Hamas erarbeitet, das in unserer home page nachgelesen werden kann

c) mit dem Entwicklungspolitischen Ratschlag und den Nord-Süd-Brücken

Wir hatten bedauerlicherweise nicht die Kraft, in dem von uns eigentlich gewünschten Maße an Aktivitäten dieser Dachorganisationen von NGO teilzunehmen. Wir mussten dabei auch in Rechnung stellen, dass unser Profil sich doch weitgehend von dem anderer Mitglieder des Ratschlags, in dem wir Mitglied sind, unterscheidet, so dass es uns nicht möglich war, von dort Sponsorenmittel zu erhalten.
Mitglieder, die sich in dem komplizierten haushaltrechtlichen Gebiet auskennen, sind aufgerufen, uns hier zu unterstützen.

d) mit dem Verband für Internationale Politik und Völkerrecht

Die gute Kooperation mit dem VIP konnte 2008 fortgesetzt werden .Im Rahmen seiner „blauen“ Schriftenreihe wurde nach dem Band zur Nahost-Problematik auch ein Band zum Thema: „Islamismus. Konflikt oder Koexistenz“ veröffentlicht. Alle Beiträge wurden ausschließlich von unseren Mitgliedern Dr. Heinz-Dieter Winter, Dr. Arne Seifert, Dr. Wolfgang Bator und Heinz Knobbe verfasst .

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern stand, nachdem die begonnene Kooperation mit Syrien stagnierte, im Jahre 2008 der Egyptian Council for Foreign Affairs (ECFA). Dabei hat sich die Initiativgruppe „ Diplomaten für den Frieden der Islamischen Welt verdient gemacht.
Im Ergebnis vieler Diskussionen im Vorstand und mit dem Sprecher der Gruppe wurde die Initiative als Arbeitskreis in das Nahost-Forum integriert..

Eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem NOF und dem ECFA unter Einbindung der Initiativgruppe wurde unterzeichnet. Sie beinhaltet einen kontinuierlichen Informationsaustausch einschließlich gemeinsamer Projekte.

Zu solchen Anlässen, wie der Situation um Gaza zu Ende 2008/ Beginn 2009, hat sich diese Vereinbarung als Instrument der raschen Reaktion auf wichtige internationale Ereignisse, insbesondere im Nahostkonflikt, bewährt .So hatte die Initiativgruppe kurzfristig einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin ,der in vollem Wortlaut im „Neuen Deutschland“ veröffentlicht wurde, und einen analogen Brief an den Bundesaußenminister gerichtet. Die Reaktion darauf war außerordentlich positiv. So gab es nicht nur viele Anfragen zur Mitunterzeichnung, sondern Prof. Meyer von DAVO leitete ihn an 1000 Empfänger weiter. Auch unser ägyptischer Partner ließ den Offenen Brief innerhalb seiner Organisation kursieren und würdigte ausdrücklich unsere klaren Positionen. Zudem wurde uns auch eine Antwort des Auswärtigen Amtes im Auftrage von Bundesminister Steinmeier übermittelt.

Auf Anregung des ägyptischen Partners, dem wichtige einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Ägypten angehören, soll ein gemeinsames Kolloquium über die Mittelmeerproblematik im Herbst 2009 in Berlin stattfinden .Die Mitwirkung vieler Mitglieder des NOF in dieser oder jener Form – sei es inhaltlich oder organisatorisch – wird zwingend erforderlich sein.

Im vergangenen Jahr haben wir auf Initiative des Botschafters Saudi-Arabiens Kontakte zum Außenpolitischen Ausschuss des saudiarabischen Parlaments aufgenommen, dessen Vorsitzender sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns bekundet hat. Die Initiativgruppe unter Leitung von Dr. Seifert wird diese Kontakte pflegen.

Zu 3. (Öffentlichkeitsarbeit)

2008 wurden regelmäßig Anstrengungen unternommen, um Positionen und Aktivitäten des NOF öffentlichkeitswirksam nach außen zu transportieren. Empfänger waren Nahost-Spezialisten in den Medien, Politik-Ressorts der Tagespresse, Nachrichtenagenturen wie ddp und dpa, aber auch Korrespondenten von Medien der arabischen Welt und Irans in Berlin sowie die Botschaften dieser Staaten in Deutschland.

Themen waren vorrangig die Position unseres Vereins zu politischen Entwicklungen und Ereignissen um die und in der Region – etwa das Annapolis-Treffen Ende 2007 oder die einseitige Stellungnahme der Bundeskanzlerin vor der israelischen Knesset im März 2008. Zudem wurde über einen Offenen Brief des Vorstands an Bundesinnenminister Schäuble mit der Forderung informiert, einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung wegen seiner ausgewogenen publizistischen Tätigkeit zum Nahostkonflikt nicht arbeitsrechtlich zu maßregeln.

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressearbeit waren die verschiedenen Aktivitäten der Arbeitsgruppe „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“ so z.B. im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza.

Auf solche Stellungnahmen wurde von einem kleineren Teil der Empfänger zustimmend reagiert, Presseveröffentlichungen als direktes Ergebnis erfolgten nicht oder nur im Einzelfall im Neuen Deutschland. Über die Ursachen dieser geringen Medienpräsenz gab es im Vorstand unterschiedliche Auffassungen. Im Ergebnis wurde beschlossen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereins, auch gegenüber anderen NGOs – dieser Bereich ist bislang deutlich zu kurz gekommen – künftig gezielt zu verstärken. Mit Dr. Karl-Heinz Werner wird ein langjährig auf die Region des Nahen Ostens spezialisierter Redakteur beim Neuen Deutschland künftig für diesen Bereich verantwortlich zeichnen. Wir versprechen uns davon eine deutliche Steigerung der medialen Präsenz unseres Forums.

Auch 2008 haben Mitglieder des NOF, z.B. Achim Reichert, Heinz- Dieter Winter, Arne Seifert , mit eigenen Beiträgen für einzelne Medien bzw. mit Leserbriefen an die Tagespresse inhaltliche Positionen und politische Forderungen unseres Forums breiteren Kreisen vermittelt. Diesen wirksamen und sinnvollen Weg sollten wir weitergehen, und es sollten sich auch mehr Mitglieder z.B. an ihre Tageszeitung wenden, um eigene Standpunkte zu vermitteln oder sich mit tendenziösen Beiträgen auseinanderzusetzen.
Zu erwähnen wären schließlich noch die teilweise umfangreiche Vortrags- und Publikationstätigkeit einzelner unserer Mitglieder, darunter der Vorstandsmitglieder Fritz Balke, Heinz Knobbe, Karin Kulow, Günter Mauersberger zu aktuellen und historischen Entwicklungen in der Region.

Zu 4. (Mitgliederbewegung)
….Die Gründungsversammlung des als Verein eingetragenen Nahost-Forums fand am 20.06.1996 statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 25 Anwesende. 21 der anwesenden Teilnehmer nahmen damals an der Wahl zum Vorstand teil. Von diesen 21 Gründungsmitgliedern sind heute noch 14 Personen Mitglied des Nahost-Forums und in Anbetracht ihres mittlerweile fortgeschrittenen Alters bzw. verschlechterten Gesundheitszustandes noch mehr oder weniger für uns aktiv tätig….2003 und 2004 erhöhte sich die Mitgliederzahl um 10. Ebenfalls einen Zuwachs von 10 Neumitgliedern konnten wir in den Jahren 2006 und 2007 verzeichnen….Heute hat das Nahost-Forum insgesamt 48 eingetragene Mitglieder.
Allen Mitgliedern unseres Vereins möchte der Vorstand für ihre aktive Mitarbeit danken und uns allen weiterhin eine fruchtbare Zusammenarbeit wünschen.“