Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die U.S.A. die Forderung an Israel nach einem befristeten Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten aufgegeben haben. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Barack Obama diese Forderung zu einem Kernpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Jetzt hat er dem Drängen seines engsten Verbündeten nachgegeben.

Der Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems geht entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundsätzen ungehindert weiter. Damit zeigt die Regierung Israels nunmehr ganz offen, dass sie nicht gewillt ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel entsprechend der road map zu akzeptieren.

Die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und damit Stabilität in diesem geopolitisch gefährlichen Raum erfordern jedoch zwingend eine Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besetzung fremden Territoriums entsprechend den relevanten UNO-Sicherheitsratsresolutionen .Die Gleichheit für alle Menschen in Israel und den besetzten Gebieten lebenden Menschen muss entsprechend den international anerkannten Allgemeinen Menschenrechten gewährleistet werden.

Anderenfalls führt die latent unsichere Lage in diesem Raum zu neuen Spannungen und Gefahren, die weit über den Nahostraum hinausreichen. Die herrschenden Kreise Israels müssen begreifen, dass es in ureigenstem Interesse Israels selbst liegt, den Mut aufzubringen, ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben. Nur so hätte Israel die besten Bedingungen für eine gedeihliche Entwicklung seiner Potenzen.

Angesichts der entstandenen Situation und der zwingenden Erfordernisse einer Gefahrenabwendung für den Nahen Osten und darüber hinaus erscheint es geboten, dass die EU und deren Mitgliedstaaten energische Schritte unternehmen, um Israel zu veranlassen, von der völkerrechtswidrigen Besetzung palästinensischen Territoriums Abstand zu nehmen.

Wir als Nichtregierungsorganisation rufen die deutsche Bundesregierung auf, endlich die dringenden Erfordernisse der Zeit zu erkennen und dementsprechend auf Israel einzuwirken. Das sind wir auch den Opfern des Holocaust schuldig.

Berlin, d. 11.12.2010.