Zum Überfall israelischer Marineeinheiten am 30. Mai 2010 auf einen internationalen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat der Vorstand des Nahost-Forums wie folgt Stellung genommen:

Erklärung des Nahost-Forums e.V. zum jüngsten Piratenakt des israelischen Militärs:

Der Überfall auf einen Hilfskonvoi mit humanitären Gütern für die Bevölkerung des blockierten Gaza-Streifens in internationalen Gewässern ist ein Piratenakt und eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Tötung und Verletzung vieler Menschen riefen international einen Sturm der Entrüstung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte einstimmig diese Aktion und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen und die Freigabe der Schiffe sowie eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung. Damit gerät die israelische Führung immer mehr in die Isolierung.

Wir schließen uns den weltweiten Protesten an. Dieser Vorfall, der nur als ein Akt des Staatsterrorismus gewertet werden kann, ist aber nur ein Glied in der Kette von Handlungen der israelischen Regierung, die glaubt, sich über bindende internationale Verpflichtungen hinwegsetzen zu können.

Davon zeugen die hartnäckige Ignorierung der einschlägigen UN-Resolutionen, der fortgesetzte Siedlungsbau in besetzten Gebieten, der Gaza-Krieg mit über 1.400 Toten und die seit Jahren andauernde kollektive Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die zu einer humanitären Katastrophe geführt hat.

Jüngstes Beispiel dieser israelischen Politik war die strikte Ablehnung der Erklärung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages, die zu einer Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten im Jahre 2012 aufgerufen und Israel aufgefordert hat, endlich dem Vertrag beizutreten. Wie lange noch will die Weltöffentlichkeit dieser andauernden Anmaßung zusehen, sich über das geltende Völkerrecht zu stellen?

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie die israelische Führung unmissverständlich auffordert, die ausnahmslos für alle Staaten geltenden internationale Normeneinzuhalten.

Wir erklären uns solidarisch mit den Teilnehmern des Hilfskonvois, die mit ihrer mutigen Aktion die internationale Öffentlichkeit erneut auf die katastrophale Lage in Gaza aufmerksam gemacht und ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk gesetzt haben.

Diese Erklärung liegt sowohl in englischer als auch arabischer Übersetzung vor. Sie wurde u.a. an arabische Botschaften und den Egyptian Council for Foreign Affairs verschickt.