Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter
in der Veranstaltung des Nahost-Forums am 26.02.2009

Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

I
Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

Bei diesen 6,8% soll es sich zudem um vier bis fünf große Siedlungsblöcke handeln, um an Ostjerusalem angrenzende Gebiete und das Jordantal handeln. Wie soll so ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen? Über Jerusalem, die Palästinenser hatten gemeinsame Hauptstadt durch Teilung vorgeschlagen, war Israel überhaupt nicht bereit zu sprechen. Von den etwa 6 Mio. Flüchtlinge hatte sich Israel bereit erklärt, 5000 über fünf Jahre gestreckt aufzunehmen.

Die palästinensische Seite hatte diese israelischen Vorschläge als unannehmbar zurückgewiesen. Aber da damit zu rechnen ist, dass eine neue israelische Regierung noch weniger anbieten wird, hatte man diese Bilanz öffentlich gemacht mit dem Ziel die Verhandlungen von diesem Erreichten aus fortzusetzen. Aber es ist eher unwahrscheinlich, daß ein neuer Regierungschef Netanyahu diesen Stand akzeptiert.

II
Die Erosion der Grundlagen eines palästinensischen Staates, insbesondere durch den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, ging in den letzten Jahren weiter. Das Bestreben, eine Regelung ohne die islamistische Hamas und gegen diese zu erreichen, erwies sich als undurchführbar und hat nur zur Verschärfung der Situation und letztlich zu dem Gaza-Krieg geführt.

Hamas ist in den letzten zwanzig Jahren zu einer einflussreichen politischen Kraft geworden, hinter der große Teile der Palästinenser stehen. Obwohl sich die Hamas nicht zu duldender terroristischer Kampfmethoden bedient, ist es falsch, sie vom Wesen her als Terrororganisation zu qualifizieren, mit der man nicht sprechen darf. „Die Hamas ist eine religiös-nationalistische Bewegung, die unter der israelischen Besatzung über das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen und als Antwort auf diese entstanden ist.“(Helga Baumgarten, Professorin an der Universität Birzeit, Palästina) Sie hatte die Parlamentswahlen im Januar 2006 gewonnen, die von internationalen Beobachtern als korrekt und demokratisch bewertet wurden. Hamas übernahm die Regierungsgewalt. Das wurde von Israel, den USA und auch der EU mit Boykott und Einstellung von Hilfsmaßnahmen beantwortet.

Die spätere Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter saudiarabischer Vermittlung wurde ebenfalls boykottiert. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hatte damals erklärt, dass diese Regierung „ein großer Segen für Israel“ sei, könne doch Israel nun mir einer Regierung verhandeln, die die Interessen des gesamten palästinensischen Volkes vertritt, um dem historischem Konflikt ein Ende zu setzen. Doch statt zu verhandeln wurden Bedingungen an die Hamas gestellt, die für diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfüllbar sind, darunter vor allem die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Dazu war auch die PLO Jahrzehnte nicht bereit. Die Hamas war jedoch in den letzten Jahren mehrmals zu Verhandlungen bereit und hatte, alle von der PLO und Autonomiebehörde mit Israel getroffenen Vereinbarungen zu respektieren. Das schließt auch die durch die PLO erfolgte Anerkennung Israels ein, einen langjährigen Waffenstillstand mit Israel einzuhalten und für die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 einzutreten. Die USA und der Westen haben die Chance vertan, die Hamas in einen Verhandlungsprozeß und die verfassungsrechtliche Legalität des zukünftigen Staates einzubinden. Damit hätte eine Entwicklung gefördert werden können, die dazu führen könnte, dass die Hamas jenen Passus aus ihrem Programm aus dem Jahr 1988 bezüglich der Nichtanerkennung des Staates Israel beseitigt. Das ist letztlich unabdingbar, sollte aber nicht als Vorbedingung für Friedensgespräche gestellt werden. Stattdessen wurde die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft von außen eifrig gefördert.

Wenn Palästinenserpräsident Abbas und die Autonomiebehörde Bemühungen unternahmen, den Zwist mit Hamas zu beenden und wieder zu einer Regierung der nationalen Einheit zu gelangen, drohten Israel und die USA mit Einstellung der Hilfe. Diese fließt reichlich für das Westjordanland, seit dem dort eine Regierung ohne Hamas gebildet wurde. Im Verhalten gegenüber Hamas und auch der libanesischen Hizbollah zeigt sich, dass der Westen auf die in den letzten Jahren in fast allen mittelöstlichen Staaten zu einer starken politischen Kraft gewordenen islamistischen Strömungen, die in einer Reihe von Ländern bei demokratischen Wahlen die Mehrheit erhalten würden, kontraproduktiv mit einem Konfrontationskurs, Militäreinsätze eingeschlossen, reagiert, statt nach Möglichkeiten friedlicher Koexistenz zu suchen. Dass führte dann auch Ende Dezember zu dem nach dem Urteil des israelischer Historiker Zeev Sternhell „gewalttätigsten und brutalsten Krieg“ in der Geschichte Israels.“

Wie kam es zu dem israelischen Angriff?

Ein im Juni 2008 mit ägyptischer Vermittlung ausgehandelter Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und Hamas wurde im Dezember 2008 von Hamas nicht verlängert. Dieser Waffenstillstand sah vor, dass Hamas seine Raketenangriffe auf Israel und die israelische Armee ihre militärischen Aktionen im Gazastreifen einstellt. Das Hauptanliegen der Hamas für diesen Waffenstillstand war, dass die seit 2006 anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet wird, damit wieder einigermaßen normale Lebensbedingungen für die Not leidende palästinensische Bevölkerung ermöglicht werden können.

Doch Israel hatte seine mit dem Waffenstillstand übernommene Verpflichtung, graduell die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, nicht eingehalten. Trotzdem wurde der Waffenstillstand durch Hamas eingehalten. Die Spirale der Gewalt begann erneut als Israel ihn brach. Nach dem Zeugnis des UNO-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebieten Richard Falk drang die israelische Armee am 4.November in den Gazastreifen ein und tötete dabei und in den nachfolgenden Kämpfen 14 Palästinenser.

Hamas war bereit, den Waffenstillstand zu verlängern, wenn Israel die Blockade aufhebt. Nach Beendigung des Waffenstillstands feuerte Hamas verstärkt selbstgefertigte Raketen ab. Daraufhin begann Israel am 27.Dezember massive Luftangriffe auf Gaza. Am 3.Januar folgte eine Bodenoffensive. Die Aktion war, wie Verteidigungsminister Barack selbst zugegeben hat, von langer Hand vorbereitet. Der Angriff sollte dazu dienen, im Vorfeld der Wahlen Stärke zu demonstrieren. Hamas sollte politisch geschwächt und als militärischer Faktor nach Möglichkeit ausgeschaltet werden. Offenbar glaubte man sogar, mit dieser Militäraktion die Bevölkerung von Gaza gegen die Hamas aufbringen zu können. Auch der gescheiterte Libanonkrieg von 2006 sollte kompensiert werden. Die israelische Regierung hielt Zeitpunkt für günstig. Der Unterstützung von Präsident Bush und auch der Frau Merkel, die ja dann Hamas „allein und ausschließlich“ schuldig erklärte, war man sich sicher. Obama hatte sein Amt noch nicht übernommen. Die Abneigung einiger arabischer Staaten gegen Hamas sowie das Zerwürfnis zwischen der Fatah und Hamas konnten genutzt werden.

Der israelische Angriff ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen die 4.Genfer Konvention. Auch die Hamas-Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind unzulässig. Sie dienen auch nicht der palästinensischen Sache, denn sie werden von der israelischen Führung als Vorwand genommen, um solche militärischen Aktionen wie die jüngste zu unternehmen und gleichzeitig zu erklären, wir kämpfen gegen Terroristen, mit denen man überhaupt nicht verhandeln oder sprechen kann. Von dem Trio Olmert-Livni-Barak über Präsident Bush bis zur Frau Merkel konnte man eigentlich Dasselbe hören, der israelische Angriff sei gerechtfertigte Selbstverteidigung, ein Waffenstillstand sei nicht möglich, solange Hamas Raketen abschießt. Die Ursachen, warum Hamas so handelt, werden überhaupt nicht erwähnt, nämlich die jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete und die seit mehreren Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens – was zu katastrophalen humanitären Folgen führte.

Um die für die Palästinenser und die von Raketen und Selbstmordattentaten bedrohte israelische Bevölkerung unerträgliche Situation zu beenden, müssen die Ursachen beseitigt werden. Auch mit Hamas muss über eine politische Lösung gesprochen werden, eine militärische Lösung gibt es nicht.

Dieser Krieg in Gaza war im Grunde das Ergebnis der verfehlten israelischen und westlichen Politik, die es abgelehnt hat, den Weg einer politischen Lösung mit Hamas zu beschreiten. Dass Hamas völker- und menschenrechtlich unzulässige terroristische Kampfmethoden gegen die israelische Okkupation anwendet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit ihrem Kampf um die Beendigung der israelischen Okkupation ein legitimes Ziel verfolgen und in den arabischen Völkern, weniger in den Regimes, massive Unterstützung hat.

Man muss mit politischen und ideologischen Anschauungen der Hamas absolut nicht einverstanden sein, aber es geht hier nicht um Ideologie, sondern darum, auf welcher Grundlage Frieden im Nahen Osten möglich ist. Es macht keinen Sinn, eine Partei aus Verhandlungen auszuschließen, die Hauptbeteiligte im Konflikt ist. Nach 22 Tagen sah sich Israel zu einem einseitigen Waffenstillstand gezwungen; zu einem vereinbarten mit Hamas war und ist Israel bis heute nicht bereit, um nicht mit Hamas sprechen zu müssen und keine Verpflichtung, z.B. zur Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens zu übernehmen.

Doch Israel hatte sein Ziel, Hamas als politische Kraft entscheidend zu schwächen und es militärisch auszuschalten, nicht erreicht. Selbst ARD und ZDF berichteten, dass die Bevölkerung von Gaza jetzt nur noch stärker hinter Hamas steht. Kein Problem wurde durch diesen Krieg gelöst. Israels Sicherheit wurde nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Präsident Abbas hat mit seiner Autonomiebehörde noch mehr an Rückhalt verloren. Die Möglichkeiten Israel für Frieden mit der arabischen Umwelt wurden weiter reduziert. Saudi-Arabien drohte, den arabischen Friedensplan von 2002 vom Tisch zu nehmen.

Die Folgen des Gaza-Krieges sind bisher kaum einzuschätzen. Wird dieser Schock die Einsicht bringen, daß nun endlich eine politische Lösung erreicht werden muss oder wird es eine weitere Radikalisierung auf beiden Seiten geben. Die Haltung der direkt Beteiligten spricht für das Letztere.

Die Hamas sieht sich als Sieger und will, wie von ihr erklärt wurde, „in den Schützengräben bleiben“. Darin sieht sie sich auch durch das Wahlergebnis in Israel bestärkt.

(es folgt Teil II des Vortrages)

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ veröffentlichte am 10. Februar 2009 den nachfolgenden, von Dr. Heinz-Dieter Winter verfaßten Beitrag

Israel vor sich selbst retten?

Von den USA erwarten viele eine Neubestimmung ihres Nahostkurses

Noch immer sterben Menschen im Gazastreifen. Hamas-Raketen treffen Südisrael. Wird es je Frieden geben im Nahen Osten? Der dreiwöchige Krieg Israels im Gazastreifen hat eine politische Friedenslösung des Nahostkonflikts weiter erschwert und demonstriert, dass eine militärische Lösung nicht möglich ist. Die Frage, ob der Krieg unnötig war, ob er nicht durch Verhandlungen zu vermeiden gewesen wäre, stellen sich in Israel bisher nur wenige, die wichtigsten Wahlkämpfer Netanyahu vom Likud-Block, Barak von der Arbeiterpartei und Frau Lipni von Kadima schon gar nicht. Keines der Ziele, die sich dass Trio Olmert–Tzipi Livni–Barak gestellt hatte, wurde erreicht. Israel hat keinen Zugewinn an Sicherheit, die Hamas konnte militärisch nicht ausgeschaltet und politisch nicht geschwächt werden. Auf internationaler Ebene wird die Dringlichkeit einer Friedenslösung jetzt allerseits betont. Der erste ausländische Präsident, mit dem USA-Präsident Barack Obama telefonierte, war Mahmoud Abbas.

Er kündigte an “aktiv und aggressiv einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie Israel und seinen arabischen Nachbarn zu suchen“ und entsandte in der letzten Januarwoche seinen Sonderbeauftragten George Mitchell in die Region. Die ersten Erklärungen und Aktivitäten des neuen USA-Präsidenten, insbesondere seine Bemühungen um eine besseres Verhältnis zur islamischen Welt werden von der arabischen Seite hoffnungsvoll aufgenommen, in Israel mehr mit Sorge gesehen. Doch dazu besteht bisher kein Grund. Mitchell hatte, wie die israelische Presse berichtet, in seinen Gesprächen in Israel betont, dass die bisherigen Vereinbarungen der USA mit Israel erfüllt werden, sogar jener Briefwechsel von Präsident George W. Bush mit Ministerpräsidenten Scharon vom April 2004, in dem Israel zugestanden wird, dass die großen Siedlungsblöcke bei Israel bleiben und deshalb Israel sich nicht auf die 1967er Grenze zurückziehen muss.

Bisher deutet vieles auf Kontinuität bisheriger amerikanischer Nahostpolitik hin. Bemerkenswert ist eine Äußerung von USA-Expräsident Jimmy Carter. Dieser hatte in Beirut im Dezember vorigen Jahres Obama „politischen Mut“ bescheinigt „Aber,“ sagte er, „ich kenne den gewaltigen politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen, der in meinem Land existiert, sich fast ohne Ausnahme der Politik der israelischen Regierung zu fügen“. Er weiß wie kaum jemand um den Einfluss der Israel-Lobby. Aber in der Israel-Lobby regen sich Kräfte, die wie zum Zeitpunkt der Madrider Nahostkonferenz im Jahre 1991 dafür eintreten „Israel vor sich selbst zu retten“, damit es von seiner antipalästinensischen Politik ablässt, die keinen Frieden mit seinen arabischen Nachbarn möglich macht.

USA-Nahostexperten und die beiden ehemaligen Präsidentenberater Brent Scowcroft und Zbigniew Brzezinski haben dem neuen Präsidenten Vorschläge gemacht, wie dem gesunkenen Einfluss und Ansehen im Nahen Osten entgegengewirkt werden muss. In erster Linie wäre dafür das Eintreten der USA für den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Bildung eines Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ostjerusalem notwendig.

Doch gerade diese auf dem Völkerrecht beruhenden Forderungen könnten der neuen israelischen Regierung Sorgen bereiten. Doch das wäre der einzig mögliche Weg, damit in Zukunft Kriege ähnlich wie der jüngste Gaza-Krieg verhindert werden. Israel wird auch in Zukunft wichtigster Verbündeter der USA in der Region bleiben. Das muss aber nicht gegen eine israelische Politik sprechen, die sich stärker auf die Interessenlage der USA orientiert. In Israel wurden schon während der USA-Wahlkampagne Befürchtungen laut, dass Obama Druck auf Israel ausüben könnte. Eine grundsätzliche Positionsbestimmung zum Nahen Osten hat Präsident Obama bisher vermieden. Er hatte Mitchell mit auf den Weg gegeben, in Israel, in Ramallah, in Kairo, Amman und Fez vor allem zuzuhören. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gehörte in der USA-Politik niederschlägt.

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery ist einer der wenigen Israelis, die von Obama erwarten, dass er den Kurs der USA in der Palästinafrage ändert und das auch von Israel fordern wird. “Ein großes Schiff wie die USA kann seinen Kurs nur langsam in Form einer sanften Kurve ändern. Aber die Wendung begann schon am ersten Tag der Regierung“, meint er optimistisch. Wird das kleinere Schiff Israel dieser Kursänderung folgen? Immerhin hat Obama den arabischen Friedensplan von 2002 ausdrücklich begrüßt. Die neue israelische Regierung könnte sich damit mehr als schwer tun. Um den entgleisten Zug eines Nahostfriedensprozesses wieder aufs Gleis zu setzen, wäre es als erstes notwendig, dass die Hamas und die von Präsident Abbas geführte Fatah zu einer Einheitsregierung finden.

Deshalb müssten sowohl die USA als auch die Europäische Union von einer Politik Abstand nehmen, die Hamas als Sieger demokratischer Wahlen aus Verhandlungen ausschließt. Die französische Nahostpolitik bewegt sich in diese Richtung. Doch scheint sich die Bundesregierung bisher der Politik der israelischen Regierung unterzuordnen. Israel will mit einem der Hauptakteure auf palästinensischer Seite, der islamistischen Hamas keinesfalls über Frieden, nicht einmal über Waffenstillstand verhandeln. Hamas ist für den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 und verhandlungsbereit. Der Gazakrieg war letztlich das Ergebnis einer kontraproduktiven Politik Israels, der USA und auch der EU gegenüber der islamistischen Hamas. Es ist höchste Zeit, daraus die Lehren zu ziehen.

Veranstaltungstermin

Die nächste Zusammenkunft des Nahost-Forums e. V. findet statt am Donnerstag, den 26. März 2009, 18.00 Uhr, im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, Eingang Jerusalemer Straße, in 10117 Berlin (Mitte). Thema der Veranstaltung: „Die Türkei im regionalen Kontext – zwischen Nahost unmd Kaukasus“. Referent ist Murat Cakir, Journalist und Politikwissenschaftler, Pressesprecher der Rosa-Luxemburg- Stiftung..