Zu dem Thema „Der Konflikt um Irans Nukleartechnologie“ hielt Dr. Wolfgang Bator am 18. November 2009 vor dem Nahost-Forum den folgenden von seiner Ehefrau, Dr. sc. Angelika Bator, und ihm erarbeiteten Vortrag.

Die von Dr. Bator zur Erläuterung verwendeten Angaben können unter der eMail-Adresse dr.wernerblkb@gmx.de bezogen werden.

Das Problem der Beherrschung der Nukleartechnologie spielt in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt eine wachsende Rolle. Sobald einige Länder einen Entwicklungstand erreicht haben, an dem auf Grund des ökonomischen und demographischen Wachstums die Frage der Energie zu einem drängenden volkswirtschaftlichen Problem wird, und das Land nur ungenügend eigene Energiequellen wie Erdöl, Erdgas oder Wasser zur Verfügung hat, stellt sich die Frage der Entwicklung der Nukleartechnologie im jeweiligen nationalen Rahmen. Jedoch ist die Beherrschung der Nukleartechnik keineswegs nur ein volkswirtschaftliches Problem, sondern zugleich eine hochpolitische Frage.

Nukleartechnik bedeutet ja nicht nur Energiegewinnung, sondern diese Technik kann auch bei der Entwicklung des Waffenarsenals genutzt werden, sie kann der Volkswirtschaft, der Verteidigung, aber auch der Politik eines Staates dienen. Nationales Selbstbewußtsein und Stolz, politisches und militärisches Machtstreben spielen dabei mit eine entscheidende Rolle.

Die Entwicklung einer eigenen Nukleartechnologie durch die Islamische Republik Iran ist im gesamten Bereich des Nahen und Mittleren Ostens zu einer hochbrisanten politischen Problematik geworden. Dem Iran ist es gelungen, dank der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, die das Land seit der Revolution von 1979 genommen hat, im nationalen Rahmen die Nukleartechnologie zu entwickeln. Der Iran besitzt Uranvorkommen, einen Stamm von hochspezialisierten Ingenieuren und Technikern sowie die technischen Möglichkeiten dazu.
Der Iran betrachtet die Entwicklung der Nukleartechnologie als sein gutes Recht.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass von den Ländern im asiatischen Raum nicht nur die Volkrepublik China, sondern auch Pakistan, Indien und besonders Israel im Besitz von Nuklearwaffen sind. Der Iran hat, im Gegensatz zu Israel, den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT)) bereits zu Zeiten des Schah im Jahre 1968 unterzeichnet. In diesem Vertrag ist auch das Recht zur Entwicklung der Nukleartechnologie für zivile Zwecke festgehalten.

Darauf beruft sich der Iran. Zugleich erklärt es, diese Technologie ausschließlich zu Zwecken der Energiegewinnung, zu medizinischen und zu Forschungszwecken, nicht aber zur Herstellung von Kernwaffen zu nutzen.

Die USA und andere westliche Staaten verfolgen jedoch diese Entwicklung mit Besorgnis und unterstellen dem Iran die Kernenergie auch zur Herstellung von Waffen verwenden zu wollen, um diese zu aggressiven Zwecken einzusetzen. Für diese Behauptung gibt es jedoch bis zur Gegenwart keinerlei stichhaltigen und handfesten Beweis.

Dabei geht es keineswegs nur um ein Problem in den Beziehungen der USA zum Iran, sondern auch um eine militärtechnische und zugleich hochpolitische strategische Frage: Es geht um die ökonomische und militärische Beherrschung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Die USA sehen ihre eigene dominierende Stellung in der Region und vor allem die ihres engsten Bundesgenossen Israel durch den Iran bedroht. Nicht zu Unrecht formulierte die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 31. Oktober 2009: „Dreißig Jahre nach dem Sturz des Schahs erhebt Irans religiöse Führung Anspruch auf eine Führungsrolle in der Region. Die Chancen dafür stehen gut.“

Diese unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie durch die Islamische Republik Iran bilden den Kern des Konfliktes, der sich in letzter Zeit gefährlich zugespitzt hat.

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Iran

Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Iran gehen auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg zurück, als sich in den zwanziger Jahren eine amerikanische Finanzmission in Konkurrenz mit der damals noch mächtigen Kolonialmacht Großbritannien um Eisenbahn -und Erdölkonzessionen bewarb.
Im zweiten Weltkrieg wurde in Kooperation mit den Alliierten Streitkräften eine amerikanische Militärmission im Iran errichtet, die mit der Reorganisation der iranischen Armee und Gendarmerie beauftragt war.

Am 6. Oktober 1947 schlossen die Vereinigten Staaten ein neues Abkommen mit der Schahregierung, das die Aufgabenstellung der amerikanischen Militärmission auf globalere Ziele ausdehnte, denn von nun an wurden Irans Grenzen zur damaligen Sowjetunion als ein Abschnitt der Verteidigungslinie der freien Welt gegen den Kommunismus betrachtet. Iran wurde, wie die Teilnehmerländer der NATO, in die Regierungskredite der USA für militärische Hilfe einbezogen. Weitere bilaterale Militärabkommen der Vereinigten Staaten mit Iran bereiteten dessen Mitgliedschaft in der Central Treaty Organization (CENTO) vor.

Iran wurde zum engstem und verläßlichsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten. Ende der sechziger Jahre war die Schahregierung, die über reichliche Erdöleinnahmen verfügen konnte, zum wichtigsten Kunden militärischer Lieferungen aus den USA geworden. Gleichzeitig erfolgte nach Plänen des CENTO-Rates eine Modernisierung der Infrastruktur, d.h. der strategisch wichtigen Transportwege, Häfen und Flugplätze im Iran. Zehntausende von US-Beratern und Militärpersonal, denen die Schahregierung 1964 die volle diplomatische Immunität gewährte, waren im Iran tätig. Die engen Beziehungen zwischen den USA und Iran nahmen 1979 mit dem Sturz des Schahregimes und der Ausrufung der Islamischen Republik Iran ein jähes Ende. Nunmehr unternehmen die US-Administrationen seit dreißig Jahren vergebliche Versuche, unter für sie akzeptablen Bedingungen eine Lösung für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu finden.

Die Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wurde in den Jahren von 2000 – 2008 von drei Ereignissen maßgeblich beeinflußt:

– Am 11. September 2001 erfolgten die Angriffe auf New York und Washington, durch welche die Bekämpfung des Terrorismus an die Spitze der Prioritäten der amerikanischen Politik gestellt wurde.
- Im Jahr 2002 wurden die Fortschritte Irans bei der Entwicklung der Nukleartechnologie bekannt, was die internationale Diplomatie veranlaßte, alle Anstrengungen auf Beendigung dieser Aktivitäten zu konzentrieren.
- Im Jahr 2003 erfolgte die Invasion der USA im Irak und damit die massive Präsens von US-Truppen in dem an Iran angrenzenden Gebiet.

Gegenüber dem Iran forderte die Bush-Administration, die Entwicklung der Nukleartechnologie als auch die Unterstützung für Hamas und Hisbollah einzustellen. Beides wurde von der Islamischen Republik Iran abgelehnt.
Daraufhin forderte die Bush-Administration einerseits multilaterale Sanktionen. Damit sollte Teheran vor die Wahl gestellt werden zwischen einer sich vertiefenden Isolation oder seiner Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft..

Gleichzeitig lief auf breiter Ebene die Kritik an den Menschenrechten in Iran an, womit Bush den Erwartungen jenes Teils der iranischen Bevölkerung entsprechen wollte, der nicht mit den Handlungen und der Position der Regierung einverstanden war. Die USA warnten die internationale Öffentlichkeit vor einer von Teheran ausgehende Destabilisierung des Mittleren Osten und fanden für ihre Iran-Politik breite internationale Unterstützung:

Besonders die amerikanischen Verbündeten in Westeuropa schlossen sich den Vorstellungen der Bush-Administration an und der UNO-Sicherheitsrat beschloß Sanktionen in Hinblick auf die iranische Entwicklung nuklearer Techniken, der angeblichen Unterstützung terroristischer Aktivitäten und eine vorgebliche Einmischung Irans in den Irak. Darüber hinaus wurde der Islamischen Regierung der Zugang zum internationalen Banksystem verweigert.

Unter den Bedingungen der Verschärfung der militärischen Komponente in der amerikanischen Außenpolitik wurde gegenüber Iran zugleich die militärische Option stets offen gehalten. Doch die Bush-Administration betonte, dass sie eine diplomatische Lösung vorziehen würde.

Die Sanktionen und der internationale Druck der vergangenen Jahre haben den Iran nicht aufhalten können, seine nukleare Technologie weiterzuentwickeln. Ebensowenig konnten sie verhindern, dass Irans Einfluß in der Region zunahm, dass sich die iranischen Beziehungen zu Syrien, Hamas und Hisbollah festigten. Während der Amtszeit von George W. Bush ist, wenn auch von dieser Administration keineswegs gewollt, die Position Irans gefestigt worden. Alles in allem ist die Iran-Politik der Bush-Administration nicht nur fehlgeschlagen, sondern sie hat sogar gegen die amerikanischen Interessen in der Region gewirkt.

Zum gegenwärtigen Stand des Konfliktes um Irans Nukleartechnologie

In den Jahren 2004 bis 2009 wurde von der International Atomic Energy Agency (IAEA) die Einhaltung der Bestimmungen des Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) durch den Iran geprüft und festgestellt, daß es diese nicht vollständig umgesetzt hätte. Auf dieser Grundlage beschloß im Juli 2006 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1696, in der gefordert wurde, dass Iran seine Uran-Anreicherungsaktivitäten einstellen solle, weil daraus militärische Aktivitäten abgeleitet werden könnten. Die Führung der Islamischen Republik akzeptierte diese Resolution nicht.

Sie gab eine Erklärung ab, in der es hieß, ihre nuklearen Aktivitäten seien auf friedliche Ziele gerichtet, sie werde jetzt und auch in Zukunft keine Nuklearwaffen entwickeln, daß aber die iranischen Nuklearprogramme für zivile Zwecke weitergeführt würden.

Dieser Standpunkt wurde im September 2009 bekräftigt und erläutert in einer Rede von Ajatollah Khamenei anläßlich des Ende des Fastenmonats Ramadan, die er vor iranischen Regierungsvertretern, ausländischen Botschaftern und iranischen Gläubigen hielt. Ajatollah Ali Khamenei sagte, dass die Behauptungen, Nuklearwaffen herzustellen, falsche und ungerechte Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran seien. „Den Prinzipien des Islam zufolge betrachtet die Islamische Republik Iran die Produktion von Nuklearwaffen als verboten und wird sich an diesen Glaubensgrundsatz halten.“

Aus den Berichten der International Atomic Energy Agency (IAEA) ist bekannt geworden, dass Iran ein sehr ausgedehntes Forschungs- und Entwicklungsprogramm in der Nukleartechnologie ausgearbeitet hat. Der zu gleicher Zeit erfolgte Ausbau der militärischen Kapazitäten Irans verschärfte die Besorgnis der Internationalen Gemeinschaft vor der Bedrohung, die von Teheran ausgehen könnte.

Mit Besorgnis sah man auch die seit den 90er Jahren rasch wachsende Leistungsfähigkeit iranischer Wissenschaftler und Ingenieure bei der Entwicklung des ballistischen Raketenprogramms. So entwickelten die iranischen Ingenieure die Mittelstreckenraketen Shehab 3 und 3A mit einer Reichweite von 1350 km bzw. 2000 km. Am 2. Februar 2009 brachte der Iran von einer eigenen Raketen-Abschußbasis den „Omid“ Satteliten in den Erdumkreis. Ein solches Projekt, das komplizierteste technische Lösungen voraussetzt, beweist, dass der Iran über sehr fähige Ingenieure verfügt, die mit der ihnen zur Verfügung stehenden Technologie beachtliches leisten können.

Die iranische Regierung, die die Entwicklung der Nukleartechnologie weiter vorantreibt, hat nach Ansicht der Experten der IAEA bislang keine befriedigende Antwort zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms gegeben. Es gibt jedoch keinerlei konkreten Nachweis, dass der Iran die Herstellung von Nuklearwaffen betreibt. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die angebliche nukleare und chemische Bedrohung des Irak, die zum Krieg der USA gegen den Irak führten. Behauptungen, für die sich keinerlei Beweise finden ließen und die sich als falsch herausstellten.)

Im Middle East Briefing No 28 berichtet die International Crisis Group, es habe sich bei ihr die Überzeugung gefestigt, dass die iranische Führung sich der immensen Gefahren bewußt sei, die mit einer Entwicklung nuklearer Waffen für Iran verbunden sind. Deshalb sei die Frage der Entwicklung nuklearer Waffen mit der iranischen Führung immer noch verhandelbar, unter der Voraussetzung allerdings, dass ihre politischen Erwartungen hin-sichtlich der Garantie der Legitimität und nationalen Unabhängigkeit des islamischen Regimes und seiner regionalen Rolle in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden.

Von der Lösung der Frage der nuklearen Aktivitäten Irans hängen alle anderen Fragen einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten ab.

Auch für die Obama-Administration ist die Neuordnung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Islamischen Republik Iran ein Hauptpunkt ihrer strategischen Orientierung, doch haben beide entgegengesetzte strategische Interessen. Die USA wollen, nachdem der Verlust des Iran ihre Position in der Region geschwächt hatte, unbedingt den Status quo in der Region erhalten. Das Ziel der USA ist es, nicht zu erlauben, dass die Region des Arabischen Golfes durch den Iran dominiert wird. Sie sind überzeugt, dass Iran die Golfregion nicht dominieren kann, solange ihre Militärmacht dort präsent ist.

Die USA besitzen in verschiedenen Golfstaaten eigene Militärstützpunkte und sie bauen diese Basen aus und errichten ein Raketenabwehrsystem in der Region. Solange die US-See- und Luftstreitkräfte in der Region anwesend sind und den Luftraum beherrschen, kann Iran die Region militärisch nicht dominieren.

Iran dagegen vertritt die Meinung, dass die USA sich gegenwärtig Positionen für eine Konfrontation schaffen, und deshalb Militärbasen in der Region anlegen, die als Raketenabschußbasen bei einen möglichen Militärschlag gegen den Iran dienen sollen.

Nach Ansicht des amerikanischen Wissenschaftlers Mark Medish vom Carnegie Institut (What’s with Iran ?” Carnegie Endowment for International Peace, 2009) gibt es für die USA hinsichtlich des Iran drei Optionen. Er schreibt dazu: “Das Szenario des Erstschlages (pre-emtive strike) ist prinzipiell abzulehnen, möglicherweise auch nicht machbar. Akzeptierung und Abschreckung (acquiescence and deterrence) ist möglich, aber nicht wünschenswert. Das letzte (workable scenario) d.h. verhandeln, ist das am besten realisierbare Szenario.“

Die amerikanische Administration unter Obama hat sich für die letzte Option, für Verhandlungen, entschieden, weil diese gegenwärtig einen möglichen Erfolg versprechen. Die Obama-Administration will ohne Vorbedingungen multilaterale Nuklear-Gespräche mit Iran aufnehmen, wobei sie weiterhin von dem Verdacht ausgeht, der Iran orientiere auf die Produktion nuklearer Waffen trotz seiner wiederholten Versicherungen, es gehe ausschließlich um den zivilen Bedarf.

Die USA wollen einen weitgefaßten Dialog zu bestimmten Fragen aufnehmen, dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit Iran auf den beiden Konfliktfeldern Afghanistan und Irak.

Die Bereitschaft, den Annäherungsprozeß zu einem positiven Ergebnis zu führen, wird sowohl von der Obama-Administration als auch von der islamischen Führung hervorgehoben.

Auch die Möglichkeit einer grundsätzlichen Änderung der seit 1980 abgebrochenen Beziehungen wird nicht ausgeschlossen. Als positiven Schritt kann man die Aufforderung der Obama-Administration an die iranische Führung betrachten, an den Afghanistan Gesprächen teilzunehmen, weil Iran dort eine stabilisierende Rolle spielen könne.

Gleichzeitig werden die Sanktionen als Druckmittel beibehalten und durch regional und international abgestimmte diplomatische Schritte ergänzt, um den Druck zu verstärken, falls die Dialog-Angebote nicht in entsprechender Weise beantwortet werden.

Der iranischen Seite wurde im Oktober 2009 ein Vorschlag unterbreitet, der eine Lösung bieten könnte: Am 21.10.2009 stimmten die USA, Iran, Rußland und Frankreich in Wien einem “Vertrauensbildenden Plan“ zu, demzufolge Iran aufgefordert wird, 75 % von seinem angereicherten Uran nach Rußland zu schicken, wo es weiter angereichert werden soll für die Verwendung in der medizinischen Isotopen-Forschung in Teheran.

Iran soll dem-nach 1,200 kg gering angereichertes Uran (LEU) in einem Schub bis Ende des Jahres verschicken. Damit würde Irans Kapazität, Kernwaffen zu produzieren, für knapp ein Jahr unmöglich gemacht, zugleich gestattet dieser Vorschlag jedoch Iran, weiter Uran anzureichern. In der so gewonnenen Zeit könnten die eigentlichen Verhandlungen zu Irans wachsender Nuklearkapazität geführt werden. Die iranische Seite hat diesem Vorschlag prinzipiell ihre Zustimmung gegeben, wünscht jedoch Veränderungen der technischen Details und ersucht die Atom-Energiebehörde (IAEA) dabei um Unterstützung.

Es ist noch nicht abzusehen, wie und ob dieser Vorschlag verwirklicht werden kann. Gegenwärtig gibt es noch keine eindeutige Festlegungen. Die Medien haben sich jedoch dieser noch völlig offenen Frage angenommen und die wildesten Spekulationen, Behauptungen und angeblichen Gefahren verbreitet. Eindeutig ablesbar ist dabei die Absicht, den Iran als Gefahr für den Weltfrieden und von vornherein als allein Schuldigen darzustellen.

Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass gegenwärtig auf beiden Seiten noch große Hindernisse für einen positiven Verlauf des Dialogs bestehen. Auf jeden Fall wird ein langer Prozeß der Verhandlungen erforderlich, um zu gewissen Ergebnissen zu kommen. Staatsekretärin Hillary Clinton kam zu der Feststellung, dass weder Präsident Obama noch sie selbst sicher seien, dass ihre Initiative gegenüber dem Iran erfolgreich sein würde.

Was passiert, wenn diese Verhandlungen doch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen und als gescheitert betrachtet werden müssen?

Die Politik der Obama-Administration ist es gegenwärtig, sich für einen solchen Fall alle Optionen offen zu lassen, jedoch diplomatische Verhandlungen vorzuziehen. Doch zugleich erklärte die amerikanische Administration, die militärischen Pläne in dieser Frage bestünden weiter, d.h. auch die erste Option, die eines militärischen Erstschlages, ist nicht auszuschließen.

Dazu gibt es in der amerikanischen Politik unterschiedliche Haltungen.

Einerseits sagte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, wahrscheinlich in Erinnerung an das Irak-Desaster: „Ich denke, dass eine der größten Lehren, die wir gelernt haben, die ist, dass, wenn man einen Erstschlag-Angriff in Betracht zieht, man sehr viel Zutrauen zu den Geheimdienstinformationen haben muß, die einem zur Verfügung stehen.“ Und weiter: „Die gegenwärtige amerikanische Administration….wird außerordentliche Vorsicht üben, ehe sie einen militärischen Erstschlag gegen einen feindlichen Staat führt“, denn „Sie (Iran) sind gegenwärtig ….noch davon entfernt, die Waffe zu haben und deshalb haben wir noch etwas Zeit.“ (Haaretz Service, March 15, 2009)

In dem Konflikt um Irans Nukleartechnologie spielt Israel, als engster Verbündeter der USA in diesem Raum, eine wichtige Rolle. Seine Position muß von den USA berücksichtigt werden, besonders bei einer Entscheidung für die Option eines Erstschlages.

Großes Aufsehen erregte deshalb die Äußerung von Vizepräsident Biden, der in einem Interview Israel zugestand, selbst über den Zeitpunkt der Ausführung eines geplanten israelischen Angriffs gegen Irans Nukleareinrichtungen entscheiden zu können. Eine Äußerung, die dahingehend von Obama dementiert wurde, dass sie keineswegs bedeuten würde, die USA seien zu einem solchen Angriff entschieden, aber ein souveräner Staat wie Israel könne auch souverän in solchen Fragen entscheiden

Die israelische Position zur nuklearen Bedrohung durch Iran

Israels Nationale Sicherheits-Doktrin geht seit der Staatsgründung davon aus, dass die arabischen Staaten Israel zerstören wollen. Da kein Gleichgewicht besteht zwischen Israel und den arabischen Staaten bezüglich der Demographie, der Geographie, der ökonomischen Ressourcen, der Mannschaftsstärke der Streitkräfte, muß Israel fähig sein, jeden Angriff der arabischen Seite abzuschrecken.

Israel sieht aber gegenwärtig durch den Iran seine dominierende Stellung als stärkste Militärmacht im Nahen Osten bedroht. Es hat niemals offiziell zugegeben, dass es Nuklearwaffen besitzt und es ist auch nicht Mitglied des Vertragen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty). Von vielen wird es deshalb als „Nicht deklarierter Nuklearwaffenstaat“ bezeichnet. Zur gleichen Zeit wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass es ein sehr breites Arsenal von Nuklearwaffen besitzt.

Die Nuklearwaffen dienen nach israelischer Ansicht zur Abschreckung der Bedrohung von Israels Existenz. Der Erwerb von Nuklearwaffen durch irgendeinen arabischen oder nicht-arabischen Staat in der Region wird als Bedrohung der Existenz von Israel angesehen.

So stellt nach israelischer Auffassung die Entwicklung der Nukleartechnologie durch den Iran nicht nur eine Bedrohung der israelischen Vormachtstellung, sondern seiner Existenz überhaupt dar. Israel fordert, dass dem Iran nicht erlaubt werden solle, irgendwelche nuklearen Möglichkeiten zu entwickeln, die ihm gestatten würden, Nuklearwaffen zu produzieren. Israels Bedrohung muß nach israelischer Ansicht beseitigt werden durch einen in der unmittelbaren Zukunft zu führenden Militärschlag gegen iranische Nukleareinrichtungen.

Am 15. Mai 2009 veröffentliche die israelische Zeitung Haaretz einen Artikel unter der Überschrift „Hier steht, wie Israel das iranische Nuklearprogramm zerstören wird.“ In dem betreffenden Artikel heißt es: „Sie können alles über die möglichen Szenarien für einen Militärschlag gegen Iran und die beachtlichen Risiken und die Erfolgschancen nachlesen in einer Studie von Abdullah Toukan und Anthony Cordesman vom Center for Strategic and Interna-tional Studies in Washington.“, veröffentlicht am 16. März 2009.