Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter
in der Veranstaltung des Nahost-Forums am 26.02.2009

Bis Ende des vorige Jahres hätte nach dem „frommen Wunsch“ des abgetretenen USA-Präsidenten George W.Bush, der im November 2007 eine Internationale Konferenz nach Annapolis einberufen hatte, ein palästinensischer Staat gebildet worden sein, stattdessen kam es zum Gazakrieg, der mit mehr als 1300 Toten, 5200 Verletzten – darunter etwa 400 tote Kinder-, einem Massaker glich.

I
Annapolis, wie vorher auch die sogenannte road map (von 2003, versprach einen palästinensischen Staat bis 2005) und die Tätigkeit des Nahostquartetts konnte aus folgenden Gründen nicht zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat führen:

1. Die UNO- Resolutionen und die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie die zu lösenden Grundfragen wurden nur unzureichend zugrunde gelegt. Die UNO wurde aus dem Lösungsprozeß faktisch ausgeklammert und den USA wurde die alleinige Kontrolle überlassen.

2. Es wurde Nichts getan, um den andauernden israelischen Siedlungsprozeß zu beenden. Er wurde auch nach Annapolis bekanntlich fortgesetzt

3. Hamas wurde aus dem Verhandlungsprozeß überhaupt ausgeklammert. Der Konfrontationskurs der Fatah gegen die Hamas war für Israel Vorbedingung, um mit Abbas überhaupt das Annapolis-Projekt zu beginnen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Realisierung von Annapolis wurden Ende vorigen Jahres ergebnislos beendet. Die palästinensische Seite hatte im Dezember publik gemacht, was Israel vorgeschlagen hatte. Danach will Israel 6,8% (von 7,3% herunterverhandelt)des Westjordanlandes annektieren und dafür Land vom eigenen Territorium (Negew-Wüste) abgeben. Man könnte sagen, 6,8 % ist nicht viel. Aber die Palästinenser bekommen ja nur noch 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Der UNO-Teilungsbeschluß hatte ihnen 45% zugebilligt.

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Nach einem Vortrag von Dr. Heinz-Dieter Winter zur gegenwärtigen Situation im Nahen Osten hat das Nahost-Forum e. V. am 26. Februar 2009 seine Jahresversammlung für 2008 durchgeführt. Sowohl der Bericht des Vorstands als auch der des Schatzmeisters sowie der Kassenprüfer wurden einstimmig gebilligt, womit dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Im Bericht des Vorstands, den dessen Vorsitzender, Botschafter a. D. Heinz Knobbe, erstattete, heißt es:

„Im Jahre 2008 hat sich die Situation in unserer Region nicht entschärft. Im Gegenteil. In Afghanistan eskaliert der Krieg. Irak ist nach wie vor, vor allem sicherheitspolitisch, noch instabil. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich zugespitzt.

Als Nahost-Forum liegen uns Frieden und Stabilität im Nahen Osten sehr am Herzen. Wir möchten heute nochmals bekräftigen, dass wir am Existenzecht Israels nicht rütteln lassen, dass jedoch die machtausübenden politischen Kreise Israels sich endlich zu den relevanten Sicherheitsrats-.Resolutionen der UNO bekennen und diese umsetzen müssen. Völkerrecht und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber dem leidgeprüften jüdischem Volk, aber auch gegenüber dem seiner elementarischen Rechte beraubten palästinensischen Volk….

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